Kneissl attackiert Ukraine wegen Schikane für ORF-Korrespondenten

Außenministerin Karin Kneissl mahnt die Ukraine.
Außenministerin Karin Kneissl mahnt die Ukraine.APA/HERBERT PFARRHOFER
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Medienfreiheit sei ein "fundamentaler Wert europäischer Staaten", betonte die Außenministerin. Der ukrainische Botschafter in Wien will sich für Wehrschütz einsetzen.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat die Verweigerung der Akkreditierung österreichischer Journalisten in der Ukraine erneut kritisiert. Dies sei ein "beispielloser Vorgang", Kiew zeige mit dieser "unbegründeten Vorgangsweise" ein "bedauerliches Unverständnis für die Bedeutung der Medienfreiheit, die ein fundamentaler Wert europäischer Staaten ist", so Kneissl am Freitag in einer Aussendung.

Österreich setze sich weltweit und in internationalen Gremien für die Erhaltung der Pressefreiheit und den Schutz von Journalisten ein und werde dies auch weiterhin tun, auch wenn "einer oder mehrere österreichische Staatsbürger Opfer staatlicher Willkür werden", betonte die Außenministerin.

Der ORF-Korrespondent in Kiew, Christian Wehrschütz, hatte am Donnerstag Schikanen ukrainischer Behörden beklagt und sieht sich und seine ukrainischen Mitarbeiter nach einer Brandmarkung als "Agent des Kreml" bedroht. Anfang Dezember wurde Wehrschütz die Verlängerung seiner Akkreditierung für das Frontgebiet im Donbass verwehrt. Kneissl kritisierte die Weigerung Kiews als "unbegründet".

Die ukrainische Vizepremierministerin Iwanna Klympusch-Zynzadse griff daraufhin Kneissl via Twitter an. Für ukrainische Journalisten, die im Donbass oder in Russland im Gefängnis sitzen, habe sich Kneissl nie eingesetzt.

Unterstützung von Botschafter in Wien

Der ukrainische Botschafter in Österreich, Olexander Scherba, will sich hingegen dafür einsetzen, dass Wehrschütz eine Akkreditierung für die Frontgebiete erhält. Das erklärte Scherba am Freitagnachmittag nach einem Gespräch mit ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz.

"Ich finde die ganze Situation um Herrn Wehrschütz bedauerlich", sagte Scherba und betonte, dass er sich in den vergangenen drei Jahren aufrichtig bemüht habe, den ORF-Korrespondenten in seiner Tätigkeit in der Ukraine zu unterstützen. "Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass eine Lösung in der Frage seiner Akkreditierung erreicht wird", erklärte Scherba, der ORF-Generaldirektor Wrabetz für dessen Besuch in der ukrainischen Botschaft in Wien am Freitag dankte.

Dass eine unabhängige ukrainische Webseite, auf die die Kiewer Regierung keinen Einfluss habe, den ORF-Korrespondenten als "Agent des Kreml" bezeichne, bedauerte der Botschafter. Dies bedeute jedoch nicht, dass Wehrschütz als Journalist bedroht sei.

Ebenso bedauerte Scherba, dass viele Ukrainer Wehrschütz als voreingenommen im Sinne Russlands sehen. "Ich bin überzeugt, dies hat weniger mit seiner 'kritischen Berichterstattung' gegenüber der Ukraine zu tun, sondern mehr mit seinem Ton und dem Ansprechen oder Verschweigen der Themen, die er für seine Berichterstattung wählt", erläuterte Scherba. Es sei sowohl das gute Recht Wehrschütz', den Ton seiner Darstellung zu wählen, als auch das gute Recht der Ukraine darüber eine Meinung zu haben, ob dieser Ton und diese Darstellung ausgewogen sei oder nicht, erklärte der Botschafter. Er ersuche jedoch um Verständnis, dass diese Meinung inmitten eines Krieges "öfters emotionell" sein könne.

(APA)

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