Eine Abschaffung der GIS-Gebühr wäre nach Ansicht von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz "demokratiepolitisch problematisch" - und käme den Staat auch sehr teuer.
Dass die FPÖ die ORF-Gebühren lieber heute als morgen abschaffen würde, betont die Partei bei jeder Gelegenheit. Im Zuge der Neuordnung des ORF-Gesetzes wird nun auch darüber diskutiert. Aber während sich ÖVP und FPÖ einig sind, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig besser von einem Vierervorstand denn von einem Alleingeschäftsführer geleitet werden sollte, steht die Frage der Finanzierung des Senders noch zur Diskussion. Immerhin: 620 Millionen Euro im Jahr fließen derzeit von den GIS-Gebühren an den ORF. Die FPÖ wünscht sich eine Finanzierung aus dem Staatsbudget - was Sorge aufkommen lässt, man wolle den Öffentlich-Rechtlichen an die Kantare nehmen. Vorsorglich meldete sich Dienstagabend der amtierende Alleingeschäftsführer zu Wort: Alexander Wrabetz machte vor einer Runde Journalisten klar, was es aus seiner Sicht bedeuten würde, wenn die Gebührenfinanzierung fällt - und der ORF aus dem Staatsbudget zu finanzieren wäre: "Die Umstellung auf eine Finanzierung aus dem Bundesbudget bedeutet eine Mehrbelastung des Budgets von 900 Millionen Euro - und nicht von 700, wie zu lesen war."
Insgesamt werden über die GIS-Gebühren 922,4 Millionen Euro im Jahr eingenommen - 16,4 Millionen bleiben bei der GIS, 629,7 Millionen bekommt der ORF als Programmentgelt, 146,8 Millionen kassieren die Länder, 138,5 Millionen der Bund. Macht in Summe derzeit 906 Millionen Euro - das wäre also die "Mehrbelastung fürs Bundesbudget", rechnet Wrabetz vor. Die GIS erfülle auch andere Aufgaben, nicht nur die Einhebung der ORF-Gebühr, weshalb man sie auch weiter brauche. Und dass die Länder nicht bereit sind, auf ihren Anteil zu verzichten, verdeutlicht die klare Ablehnungsfront der Landeshauptleute, die den Plänen für eine Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget postwendend eine Absage erteilten. Unter anderem werde aus den über die GIS eingehobenen Gebühren auch "die RTR-Töpfe für die Privatmedienförderung gespeist", so Wrabetz. Auch auf dieses Geld werde man schwerlich verzichten können.
"Würde Unternehmen in der Substanz gefährden"
Wrabetz erinnerte auch an die "schlechten Erfahrungen", die man mit staatlicher Finanzierung gemacht habe. "Budgetfinanzierung war nicht nur verbunden mit massivem Einfluss auf den Inhalt des Senders, sondern auch mit einer Reduktion der Mittel." Wenn der Rundfunk aus dem Staatshaushalt finanziert werden müsse, dann gerate er in den Widerstreit der Interessen: "Am Schluss streitet man dann, ob zwei Panzer mehr gekauft werden oder das Filmbudget erhöht." Und, so Wrabetz weiter: "Wenn der Bund 900 Millionen zahlen muss, dann wäre sicher wieder das beliebte Wort vom Sparen im System zu hören." Der ORF habe aber schon ein Sparprogramm im Ausmaß von 300 Millionen Euro innerhalb von drei Jahren zu bewältigen. Würde man dem ORF weitere 150 bis 200 Millionen Euro wegnehmen, heiße das, "dass der Angebotsumfang des ORF substanziell nicht aufrechtzuerhalten ist". Da gehe es dann nicht um das Einsparen bei Spartensendern oder bei der "Barbara Karlich Show", sondern dann "wird es nicht mehr neun Landesstudios geben können". Auch der stete Ruf, man könne ja bei der Technik sparen, sei nicht zielführend: Wenn man 100 Millionen Euro beim ORF sparen wolle, entspreche das 1500 Mitarbeitern - "die ganze Technik zusammen sind 700 Leute", rechnet Wrabetz vor. "Man würde ein gut funktionierendes Unternehmen in der Substanz gefährden, weil die Einsparungspotenziale schon ausgeschöpft werden."
Wrabetz warnt vor "kulturellem Kahlschlag"
Eine staatliche Finanzierung wäre eine "Lose-Lose-Situation", glaubt Wrabetz: "Das wäre nicht nur demokratiepolitisch problematisch, das Publikum müsste auch mit weniger Programmvielfalt und weniger Unabhängigkeit rechnen. Und der Bund hätte eine Budgetbelastung von 700 bis 900 Millionen Euro." Und noch jemand würde verlieren: Die Länder, die mit den über die GIS eingehobenen Abgaben unter anderem Musikschulen und Brauchtum fördern. "Das würde auch in den Ländern zu einem kulturellen Kahlschlag führen." Er sei auch überzeugt, dass ein derartiger Systemwechsel in der ORF-Finanzierung "nur mit Zweidrittelmehrheit" möglich wäre, weil laut Verfassung der ORF unabhängig zu stellen sei, "und nach Meinung führender Rundfunk-Juristen gehört natürlich auch die finanzielle Unabhängigkeit in einem geregelten System dazu". Wrabetz geht sogar noch weiter: "Wenn man dem ORF zwei- oder dreihundert Millionen Euro entzieht, dann müsste man die Österreicher dazu befragen. Der ORF gehört ja nicht der Regierung. Wenn man sagt, ich will einen anderen ORF, ich will nur mehr die Hälfte des Angebots, dann kann das ja nicht der Finanzminister entscheiden."
Bleibt Wrabetz?
Während in den kommenden Wochen und Monaten vermutlich noch heftig über die künftige ORF-Finanzierung diskutiert wird, gilt die Umstellung von einem Allein- auf einen Vierervorstand als fix. Auf die Frage, ob er seinen persönlichen Verbleib im Unternehmen an das Schicksal der GIS-Gebühren knüpfe, sagte Wrabetz: Ich sehe meine Aufgabe jetzt einmal darin, dass der bestehende ORF auch mit einem neuen Gesetz zukunftsfähig aufgestellt ist. Es ist wichtig, zu zeigen, dass wir wichtig sind für das Land, dass wir objektiv sind und alle gleich behandelnd informieren. Da will ich mich durchsetzen."
