ORF-Gesetz im Nationalrat beschlossen

17.06.2010 | 13:20 |   (DiePresse.com)

Die FPÖ hat zugestimmt und dem ORF-Gesetz so den Weg geebnet. Der wichtigste Punkt für den ORF sind die 160 Millionen Euro Gebührenrefundierung. Grüne und BZÖ stimmten nicht dafür.

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Das ORF-Gesetz ist beschlossen. Mit der Zustimmung der FPÖ wurde Donnerstagmittag im Nationalrat auch die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht, die für die Installierung einer weisungsfreien Medienbehörde notwendig war.

Grüne und BZÖ verweigerten dem ORF-Gesetz ihre Zustimmung, auch wenn beide Parteien der vorliegenden Novelle einiges abgewinnen können. Für ein Ja der Grünen reichte es nicht, da die "Futurezone" von ORF-Online durch das Gesetz abgeschafft wird. Dem BZÖ wiederum sind die 160 Millionen an Gebührenrefundierung zu viel.

Für den ORF wohl wichtigster Aspekt ist die Gebührenrefundierung. 160 Millionen, verteilt auf vier Jahre, fließen, wenn die Struktur- und Sparmaßnahmen in den Augen der neuen Medienbehörde ausreichend erfüllt werden. So muss etwa das Radio Symphonie Orchester (RSO) erhalten bleiben, ein neuer Spartenkanal für Politik und Kultur etabliert werden und der Anteil österreichischer Filme und Serien im Programm erhöht werden.

Was das ORF-Gesetz bringt

► Der ORF bekommt über vier Jahre verteilt eine Gebührenrefundierung in der Höhe von insgesamt 160 Millionen Euro. 2010 und 2011 sind es jeweils 50 Millionen, 2012 und 2013 je 30 Millionen. Der Gesetzgeber knüpft die Ausschüttung des Geldes allerdings an Bedingungen: unter anderem den Erhalt des Radio Symphonie Orchesters (RSO), 5,9 Millionen Euro für die Filmförderung und mehr Geld für heimische TV-Produktionen. Die Gebühren werden alle fünf Jahre neu festgesetzt. Eine neue Medienbehörde überwacht deren rechtmäßige Verwendung.

► Mit Zweidrittelmehrheit soll diese unabhängige Medienbehörde installiert werden. Dort legt der Generaldirektor sein Strukturkonzept zur Kostensenkung samt Einnahmen-/Ausgaben-Plan vor. Die in der Behörde angesiedelte Prüfungskommission gibt dazu eine (nicht bindende) Stellungnahme an den Stiftungsrat ab, der die Pläne absegnen muss. Nach Ablauf des Berichtsjahres prüft die Behörde, ob die Ziele auch erreicht wurden. Wenn nicht, muss der ORF die Gebührenrefundierung zurückzahlen.

Die fünf Mitglieder der Behörde (alles Juristen) werden auf Vorschlag der Regierung vom Hauptausschuss des Parlaments bestimmt. Der Stiftungsrat kann die Prüfungskommission mit Prüfungen beauftragen - deren Mitglieder sind dort nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet.

► Änderungen bei den vom Rechnungshof als zu groß und zu unflexibel kritisierten ORF-Gremien wird es nicht geben, auch keine Abschaffung der Fax-Wahl. Das Direktorium des ORF wird von sechs auf vier Personen verkleinert. Im ORF wird eine Frauenquote von 45 Prozent eingeführt - von der ORF-Gremien und Geschäftsführung ausgenommen sind.

► Die Online-Werbeeinnahmen werden auf drei Prozent der Gebühreneinnahmen beschränkt, 2013 steigt der Wert auf vier Prozent, ab 2016 auf fünf Prozent. Das IT-Portal „Futurezone" muss in der derzeitigen Form eingestellt werden, auch Spiele wie die „Ski Challenge" sind nicht mehr erlaubt. Dem ORF werden nur mehr „sendungsbegleitende" Portale und „vertiefende Angebote" zu Beiträgen oder Sendungen ermöglicht. Die Bundesländerportale sollen maximal 80 Meldungen der pro Woche online stellen dürfen.

► ORF-General Alexander Wrabetz muss einen Verhaltenskodex für journalistische Tätigkeit vorlegen, der von Publikums- und Stiftungsrat bestätigt und auf der Website des ORF veröffentlicht werden muss. Der ORF-Jahresbericht wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. TW1 wird zum Informations- und Kultur-Spartenkanal.

>> ORF-Gesetz Regierungsvorlage als PDF-Download

 

(APA)

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51 Kommentare
 
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ORF Schandgesetz

Unter dem Vorwand notwendiger Anpassungen an EU-Vorgaben und neuer Internetregeln wurde am Donnerstag der aus einem Volksbegehren (832.353 Stimmen) hervorgegangene unabhängige ORF mit den Stimmen von ÖVP,SPÖ und FPÖ seiner politischen, wirtschaftlichen und programmlichen Souveränität beraubt.
•Politisch abhängig wird das Unternehmen, weil eine von den Parteien mit fünf betriebsfremden Juristen besetzte staatliche Behörde über das Unternehmen gestülpt wird, die Entscheidungen der ORF-Organe aufheben bzw. diese auch abberufen kann.
•Wirtschaftlich abhängig wird das Unternehmen, weil die neue Behörde bei der Festsetzung der Teilnehmerentgelte mitentscheidet und das Gesetz auch weiterhin keine Bestimmungen enthält, in welcher Form der Staat die von ihm festgelegten Gebührenbefreiungen dem ORF abgilt.
•Programmlich abhängig wird das Unternehmen, weil diese neue staatliche Bürokratie über neue Programmangebote entscheidet und die Qualitätssicherung sowie das marktkonforme Verhalten überprüft.
Die FPÖ hätte es in der Hand, dieses Schandgesetz zu verhindern tat es aber nicht.
Jeder einzelne Abgeordnete von ÖVP. ÖVP und FPÖ ist mitschuldig, dass der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk unter die totale Staatsaufsicht gestellt wird.
(Kurt Bergmann, ehemaliger Abgeordneter der ÖVP, Ex Generalsekretär des ORF)

Die FPÖ hat völlig versagt

Da lamentiert der Jung-Blondinen-Ausführer und peinliche Twitterer Strache ständig über den ORF, der von Linken und Grünen dominiert wird.

Was macht er dann bei der nächsten Gelegenheit? Er stimmt dem Gesetz zu. Wahrscheinlich bekommen die Blauen dafür einen Posten in der Portierloge...

Neben Grün, Rot und Schwarz kann man Blau offensichtlich auch nicht mehr wählen. Nichtwählen wird zunehmend zur Option. Traurig, aber wahr.

Ich pfeif schon lange auf den ORF,


denn wenn ich mich gezielt informieren oder spannende Filme sehen will - muss ich auf die vielen Privatsender meiner Schüssel ausweichen.
Trotzdem muss ich MÄCHTIG GIS bezahlen.

Unverständlich! Kann das EU-konform sein??

Re: Ich pfeif schon lange auf den ORF,

diese Leute sind es gewohnt zu kassieren ohne je eine Gegenleistung zu liefern. In Deutschland zahlt demnächst jeder Haushalt Rundfunkgebühren - egal, ob in dem Haushalt ferngeschaut wird oder nicht. Irgendjemand muß die Parteienwerbung bezahlen.

Bravo, FPÖ !!


Warum sollte sich nun der ORF um eine ausgeglichene Bilanz kümmern, wenn es sich mit staatlicher Hilfe und den gigantischen GIS-PFLICHTgebühren auch bequem leben lässt??

Ich dachte, die FPÖ steht für Innovation und Fleiss??

Da hab ich mich getäuscht!


Gast: UKW
17.06.2010 20:49
10

Wendehals Strache hat sich wieder einmal kaufen lassen

Wie damals, als er gemeinsam mit Rot und Grün den Wrabetz installiert hat.

Petzner mag eine Heul--suse sein, er hat aber am besten agiert und argumentiert:

Man könne nicht zulassen, „dass der ORF in Zeiten der Wirtschaftskrise und der Sparpakete 160Millionen Euro bekommt“

Installation einer unnötigen Medienbehörde

Was kostet's, was bringt's? An Behörden fehlt es uns nun ja nicht gerade.

Gast: Karl
17.06.2010 19:19
3

Steuerverschwender

Das ist wieder Typisch für unsere Regierung da machen da Schneisen die die den ORF das Geld nach für Sendungen die Eigentlich keiner sehen will Schiesse ich war auch bei der Barbara Karlich bin schon Gespannt ob die alles Senden den die Hirnlosen Sterben nicht aus. Das sieht man an der Politik Verdrossenheit der Bürger oder deren wissen darüber.

Privilegienstadel

powered by FPÖ

Gast: verstehe
17.06.2010 19:03
4

Das Fass ohne Boden bekommt mehr Geld

.

Gast: klabautermann777
17.06.2010 18:42
2

Kuhhandel?

Was haben sie denn für diesen Deal bekommen?

Re: Kuhhandel?

Das Papier an gewissen Orten erhält einen blauen Streifen...

Halt: hat da jemand "braun" gesagt?

GIS-Gebühren abschaffen, aber schnell!


FPÖ Intelligenzia

Fichtenbauer brüllte ins Plenum zum BZÖ:
"Sie sind von null Dimension"
Intelligenz findet immer die richtigen Worte!

Lug %

Lug & Trug

160.000 Petitions-Teilnehmer/innen bedanken sich bei Ihnen recht herzlich Herr Vilimsky! Dass Sie nicht vor Scham in Grund und Boden versinken, zeigt deutlich, was man von Politikern Ihres Kalibers halten darf. Pfui Teufel!

Re: Lug %

ich habe auch an der Petition teilgenommen und nun das. Man kann nicht aus allen Trögen fressen - das muß auch der FPÖ einmal klar sein.

Gast: Bobolak
17.06.2010 15:55
5

Da schau her:

die FPÖ in großkoalitionärer Manier.
Verlogenheit zum Quadrat!

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Warum blos ist das BZÖ gegen Kontrolle? Was will sie geheim halten?

Anstatt für Ordnungspolitik möchte das BZÖ lieber Anarchie. Nur so lässt sichs erklären, warum das BZÖ gegen eine Aufsicht ist.

Erinnern wir uns aber an die Hypo Bank in Kärnten zurück - dort war die Aufsicht auch im Weg.


Gast: nirak
17.06.2010 14:28
5

na toll...

noch mehr so tolle sendungen wie "mitten im achten".. und dafür heißts für uns österreicher sparen..

Die Strache-FPÖ

hilft der Koalition das ORF-Gesetz in Beton zu gießen, sprich in Verfassungsrang zu heben.
Das ist kein dummer-Buben-Streich mehr, das ist pure Ignoranz und Verhöhnung der Pflichtbeitragszahler.

Die Quittung, Herr Strache, wird Ihnen präsentiert werden......

Gast: Lukas
17.06.2010 13:31
9

verlogene FPÖ!

da wird die FPÖ seit Jahren im ORF politisch zur Sau gemacht, da sammelt ein Vilimsky großspurig Unterschriften gegen die ORF-Zwangsgebühren und heute liefern diese Pharisäer von der FPÖ den Koalitionsparteien SPÖVP eine Zweidrittelmehrheit. Liebe FPÖ-Mandatare, offensichtlich haltet ihr die Wähler für blöd. Meine Sympathie haben diese verlogenen Typen heute verloren!

Gutes Gesetz für einen noch besseren, informativeren ORF.

Nur ein starkes Gesetz mit klaren Ansagen, garntiert auch in Zukunft beste Qualität für die Zuseherin.

Eine unabhängige Medienbehörde garantiert den Einfluß von Oppositionsparteien, wie die des BZÖ.

Deswegen war die 2 Prozent Partei dagegen, dass der ORF unabhängig bleibt. Nur die FPÖ ist schon seit langem im glauben, dass der ORF zuwenig Vielfalt bietet. Deswegen sagte die FPÖ: Dass möchte ich noch verbessert haben!

Historisch der FPÖ in einem Punkt klugheit zu beurkunden!

Begrüßenswert ist der Schritt, die ORF Ski Challenge zu beenden. Das beliebte Spiel war dafür verantwortlich, dass viele Jugendliche Spielsüchtig wurden.


Re: Gutes Gesetz für einen noch besseren, informativeren ORF.

Komm, geh spielen. Hier unterhalten sich Erwachsene.

"Aus dem Kakao, durch den man gezogen wird,

soll man nicht noch trinken.."

Die FPÖ möge sich an ihrer Zustimmung verschlucken!

Löst den Rotfunk endlich auf!

So lautet das Zitat kompletto:

"Was auch immer geschieht:
Nie dürft ihr so tief sinken,
von dem Kakao, durch den man euch zieht,
auch noch zu trinken!"
(Erich Kästner)

Gast: Gebühren- und Steuerzahler
17.06.2010 12:29
8

SOS-ORF

Der linke Privilegienstadl wird also hurtig weiter finanziert - mit Zustimmung von rechten Parteien!

Der österreichische Gebührenzahler darf auch noch zusätzlich ein Steuerscherflein beitragen, damit sich auch weiterhin eine bestimmte ORF-Schicht königlich löhnen lassen kann.

Der Gebührenzahler hat nicht einmal Anspruch auf wahrheitgemäße Berichterstattung sondern wird weiterhin der linken Meinungspropaganda der ORFler ausgesetzt...

Jene Medien die keine Privilegien wie Zwangsgebühreneinnahmen haben werden demnächst auch um Presseförderungssteigerung ansuchen (zB "Österreich" , "Bezirksblattl" etc. werden wie finanziert ???) und der Steuerzahler wird weiter bluten dürfen und von den werten Politikern wird irgendwas von "alle müssen den Gürtel enger schnallen" gefaselt von wegen Finanzkrise ...

 
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Meinung

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