ORF-Gesetz im Nationalrat beschlossen

Die FPÖ hat zugestimmt und dem ORF-Gesetz so den Weg geebnet. Der wichtigste Punkt für den ORF sind die 160 Millionen Euro Gebührenrefundierung. Grüne und BZÖ stimmten nicht dafür.

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ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz (r.) und die Vorsitzende des ORF-Stiftungsrates, Brigitte Kulovits-Rupp – (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Das ORF-Gesetz ist beschlossen. Mit der Zustimmung der FPÖ wurde Donnerstagmittag im Nationalrat auch die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht, die für die Installierung einer weisungsfreien Medienbehörde notwendig war.

Grüne und BZÖ verweigerten dem ORF-Gesetz ihre Zustimmung, auch wenn beide Parteien der vorliegenden Novelle einiges abgewinnen können. Für ein Ja der Grünen reichte es nicht, da die "Futurezone" von ORF-Online durch das Gesetz abgeschafft wird. Dem BZÖ wiederum sind die 160 Millionen an Gebührenrefundierung zu viel.

Für den ORF wohl wichtigster Aspekt ist die Gebührenrefundierung. 160 Millionen, verteilt auf vier Jahre, fließen, wenn die Struktur- und Sparmaßnahmen in den Augen der neuen Medienbehörde ausreichend erfüllt werden. So muss etwa das Radio Symphonie Orchester (RSO) erhalten bleiben, ein neuer Spartenkanal für Politik und Kultur etabliert werden und der Anteil österreichischer Filme und Serien im Programm erhöht werden.

Was das ORF-Gesetz bringt

► Der ORF bekommt über vier Jahre verteilt eine Gebührenrefundierung in der Höhe von insgesamt 160 Millionen Euro. 2010 und 2011 sind es jeweils 50 Millionen, 2012 und 2013 je 30 Millionen. Der Gesetzgeber knüpft die Ausschüttung des Geldes allerdings an Bedingungen: unter anderem den Erhalt des Radio Symphonie Orchesters (RSO), 5,9 Millionen Euro für die Filmförderung und mehr Geld für heimische TV-Produktionen. Die Gebühren werden alle fünf Jahre neu festgesetzt. Eine neue Medienbehörde überwacht deren rechtmäßige Verwendung.

► Mit Zweidrittelmehrheit soll diese unabhängige Medienbehörde installiert werden. Dort legt der Generaldirektor sein Strukturkonzept zur Kostensenkung samt Einnahmen-/Ausgaben-Plan vor. Die in der Behörde angesiedelte Prüfungskommission gibt dazu eine (nicht bindende) Stellungnahme an den Stiftungsrat ab, der die Pläne absegnen muss. Nach Ablauf des Berichtsjahres prüft die Behörde, ob die Ziele auch erreicht wurden. Wenn nicht, muss der ORF die Gebührenrefundierung zurückzahlen.

Die fünf Mitglieder der Behörde (alles Juristen) werden auf Vorschlag der Regierung vom Hauptausschuss des Parlaments bestimmt. Der Stiftungsrat kann die Prüfungskommission mit Prüfungen beauftragen - deren Mitglieder sind dort nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet.

► Änderungen bei den vom Rechnungshof als zu groß und zu unflexibel kritisierten ORF-Gremien wird es nicht geben, auch keine Abschaffung der Fax-Wahl. Das Direktorium des ORF wird von sechs auf vier Personen verkleinert. Im ORF wird eine Frauenquote von 45 Prozent eingeführt - von der ORF-Gremien und Geschäftsführung ausgenommen sind.

► Die Online-Werbeeinnahmen werden auf drei Prozent der Gebühreneinnahmen beschränkt, 2013 steigt der Wert auf vier Prozent, ab 2016 auf fünf Prozent. Das IT-Portal „Futurezone" muss in der derzeitigen Form eingestellt werden, auch Spiele wie die „Ski Challenge" sind nicht mehr erlaubt. Dem ORF werden nur mehr „sendungsbegleitende" Portale und „vertiefende Angebote" zu Beiträgen oder Sendungen ermöglicht. Die Bundesländerportale sollen maximal 80 Meldungen der pro Woche online stellen dürfen.

► ORF-General Alexander Wrabetz muss einen Verhaltenskodex für journalistische Tätigkeit vorlegen, der von Publikums- und Stiftungsrat bestätigt und auf der Website des ORF veröffentlicht werden muss. Der ORF-Jahresbericht wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. TW1 wird zum Informations- und Kultur-Spartenkanal.

>> ORF-Gesetz Regierungsvorlage als PDF-Download

 

(APA)

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