Der ORF im Auge der Politik

In neun Tagen wird ein neuer ORF-General bestellt. Die Politik übt über die Stiftungsräte Einfluss auf die Entscheidung aus. "Die Presse am Sonntag" bat die Mediensprecher der fünf Parlamentsparteien um Antworten.

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(c) Clemens Fabry

Folgende Fragen stellte die "Presse am Sonntag" an Josef Cap (SPÖ), Karlheinz Kopf (ÖVP), Harald Vilimsky (FPÖ), Dieter Brosz (Grüne) und Stefan Petzner (BZÖ).

1. Sind Sie mit dem derzeitigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich zufrieden?


2. Was sind die wichtigsten Punkte, die die neue Geschäftsführung in den fünf Jahren ihrer Amtszeit für den ORF tun muss?


3. Wie verstehen Sie die Rolle der Politik generell bzw. Ihrer Partei gegenüber dem ORF?


4. Sind gesetzliche Änderungen in Bezug auf den ORF notwendig? Welche?


5. Soll ORF-General Alexander Wrabetz für eine zweite Amtszeit bestellt werden. Warum bzw. warum nicht – und wer dann?


6. Halten Sie Personalwünsche der Politik an den zukünftigen ORF-General bzw. die zukünftige ORF-Generalin für legitim?


7. Was halten Sie von:
a)einer Übersiedlung des ORF nach St. Marx?
b)einer Verkleinerung des Stiftungsrates?
c)einer Verlängerung der Auszahlung einer Gebührenrefundierung?
d)einer ORF-Gebührenerhöhung 2012?


8. Was Sie noch zum ORF sagen wollten?

 

Josef Cap (SPÖ)

1. Zahlen sind Fakten, und die Zahlen besagen, dass der ORF die Wende geschafft hat. Da muss man zufrieden sein. Geschäftsführung und Stiftungsrat haben ein Strukturreformprogramm beschlossen und umgesetzt – das Ergebnis ist ein Plus von 25 Mio. Euro 2010. Zudem kann der ORF im europäischen Vergleich beim Fernsehen und ganz besonders beim Radio mit einer Topquote aufwarten und ist auch inhaltlich, insbesondere was die Qualität und Unabhängigkeit der Information betrifft, im Aufwind.
2. Es ist Sache der zukünftigen Geschäftsführung, gemeinsam mit dem Stiftungsrat ein Konzept zu entwickeln, womit der ORF als österreichisches Leitmedium weiterhin unabhängige, objektive, qualitätsvolle Arbeit leisten kann.
3. Die Politik hatalleinig die Aufgabe, optimale Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der ORF seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag bestmöglich im Interesse der Gebührenzahler erfüllen kann. Ich denke, das haben wir grosso modo mit dem Gesetzesbeschluss voriges Jahr erfüllt.
4. Überdacht werden sollte § 31 Zi 13 ORF-Gesetz, hier teile ich die Kritik von ORF-Zentralbetriebsrat Gerhard Moser. Der ORF muss seine Mittel effizient und sparsam einsetzen, auch die Belegschaft hat bisher das Sanierungsprogramm mitgetragen. Jedoch mit einer Aufrechterhaltung des vollen Leistungsumfangs bei gleichzeitiger Mitarbeiteranzahl- und Pro-Kopf-Kostensenkung gefährdet man Programmqualität und Konkurrenzfähigkeit des ORF.
5. Die Bestellung des künftigen ORF-Generaldirektors ist Sache des Stiftungsrates. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz kann auf eine erfolgreiche Bilanz verweisen. Ihm ist es gelungen, den ORF nach zwei Jahren wirtschaftlicher Verluste bedingt durch die Wirtschafts- und Finanzkrise wieder in die Gewinnzone zu führen und den ORF strukturell nachhaltig für die Zukunft aufzustellen. Daher spricht nichts dagegen, dass Alexander Wrabetz wieder in diese Funktion gewählt wird.
6. Es ist Sache der künftigen Geschäftsführung, ein passendes, funktionierendes Team auszuwählen, bzw. des Stiftungsrats, dieses Team zu bestellen.
7.a) und d) Die Standortfrage ist eine Sachfrage, die der ORF zu entscheiden hat. b) Der Stiftungsrat hat sich in bisheriger Form und Größe bewährt, ich sehe hier keinen Änderungsbedarf. c) Die teilweise Refundierung der entgangenen Gebühreneinnahmen hat der ORF zur Gänze in die Bereiche Eigenproduktionen, Film-/Fernsehabkommen, ORFIII, Ausbau der Barrierefreiheit usw. investiert. Dies dient der Programmqualität, daher sollte es künftig automatisch Refundierungen geben.
8. Der öffentlich-rechtliche ORF ist ein Träger nationaler Kulturidentität. Mit der Berücksichtigung der Vielfalt der Kulturen und Minderheiten in Österreich kommt dem ORF auch eine zentrale demokratie- und gesellschaftspolitische Bedeutung zu. Dies ist umso wichtiger, als wir in Österreich immer mehr von deutschen Sendern „kolonialisiert“ werden, die nur Werbegeld abkassieren und kein österreichisches Programm anbieten und somit auch nichts in den österreichischen Kreativ- und Produktionsstandort investieren. Deshalb müssen wir von politischer Seite alles tun, damit der ORF seine Arbeit ungestört im Interesse der ÖsterreicherInnen fortsetzen kann.

 

Karlheinz Kopf (ÖVP)

1. Die Rechtfertigung für einen gebührenfinanzierten Rundfunk liegt in der Erfüllung von Programmaufträgen, die abseits der betriebswirtschaftlich bedingten Quotenjagd objektive Information vermitteln und die regionale und kulturelle Vielfalt des Landes zum Ausdruck bringen. Der ORF wird derzeit in seinem Objektivitätsanspruch stark behindert und kann auch die Qualitätsanforderungen in der Unterhaltung nicht erfüllen.
2. Sie muss ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag ernster nehmen, sonst verliert der ORF die Legitimation für sein Gebührenprivileg. Sie muss die kreativen, finanziellen und strukturellen Probleme des Unternehmens in den Griff bekommen. Und sie muss sich vom Zugriff der SPÖ befreien, denn dieser gefährdet das höchste Gut eines öffentlich-rechtlichen Senders: die Glaubwürdigkeit.
3. Die Einflussnahme der Politik sollte sich auf die Sicherung der Qualität des Programms, der wirtschaftlichen Gebarung und auf die Wahrung der Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Information beschränken.
4. Der ORF braucht vor allem eine Reform der Entscheidungsgremien. Ein kleinerer (dem Aktienrecht nachgebildeter) Aufsichtsrat sollte alle wesentlichen strategischen Entscheidungen treffen und die Geschäftsführung kontrollieren. Die Geschäftsführung sollte aus einem Zweiervorstand (Journalist und Kaufmann) bestehen.
5. Das ist eine Entscheidung des Stiftungsrates. Aus meiner Sicht hat Wrabetz jedoch in allen Kompetenzfeldern schwer enttäuscht. Die Mehrheitsverhältnisse und das parteipolitische Selbstverständnis der Mehrheit im Stiftungsrat lassen jedoch selbst höchstqualifizierte Interessenten vor einer Bewerbung zurückschrecken (siehe Zeiler-Interview im „Profil“ vom 6.6.2011).
6. Nein!!
7.a) Offensichtlich steckt dahinter ein massives Interesse des Wiener Bürgermeisters. Das sollten aber ausschließlich die Organe des Unternehmens nach sachlichen Kriterien entscheiden. Der Generaldirektor lässt dazu bis heute ein Konzept vermissen. b) Wurde von mir bereits vorgeschlagen. c) Diese „Gebührenrefundierung“ ist nichts anderes als ein Sanierungsbeitrag der Steuerzahler, weil der Generaldirektor die notwendigen strukturellen Maßnahmen nicht rechtzeitig eingeleitet hat. d) Dafür sehe ich keine Notwendigkeit.
8. Viele höchst qualifizierte und engagierte MitarbeiterInnen des ORF waren vor fünf Jahren in einer nahezu euphorischen Aufbruchstimmung und sind heute schwer enttäuscht. Das Unternehmen würde einen Befreiungsschlag brauchen.

 

Harald Vilimsky (FPÖ)

1. Keineswegs! Der öffentlich-rechtliche Charakter und die Programmqualität geraten immer mehr in den Hintergrund. Gerade noch bei ORF2 und Ö1 ist der öffentliche Charakter erkennbar, der Rest ist pure Konkurrenz mit dem Privatsektor. Der Informationsanteil im ORF beträgt magere 20Prozent, der Unterhaltungsanteil ist doppelt so hoch. Der ORF schielt nur noch auf die Quote. Und die ist auf historischem Tiefststand!
2. Den öffentlich-rechtlichen Charakter wieder ausbauen! Ich würde mir wünschen, dass der ORF im Konzert wirklich herzeigbarer öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten mitspielte, also in Richtung BBC oder Bayern 3 ginge. In der Ära Wrabetz wurden lediglich Flops produziert, Stichwort „Extrazimmer“, „Mitten im Achten“ oder „Chili“. Zudem muss der ORF runter von seiner sagenhaften Wiederholungsrate und auch sämtliche Segmente in der Seheröffentlichkeit berücksichtigen. Früher gab es etwa den „Seniorenclub“ oder mit „Am Dam Des“ ein eigenes Kinderprogramm, zudem Sprachkurse für Englisch, Französisch, Russisch, auch Nachhilfesendungen. Heute ist das alles weg, dafür gibt es „What's up Dad?“ oder die „Gilmore Girls“.
3. Die Politik muss die Rahmenbedingungen definieren sowie den öffentlich-rechtlichen Charakter kontrollieren. Sich einerseits vom Gesetzgeber die Gebührenpflicht absegnen lassen sowie bedarfsweise Hilfe aus dem Budget anzufordern und andererseits mit den privaten Sendern auf Quotenjagd zu gehen ist mit Sicherheit nicht akzeptabel. Die Politik soll entsprechend den Wahlergebnissen ein Wort mitzureden haben, Interventionen aus Parteisekretariaten sind jedoch zu unterlassen!
4. Sämtliche Förderinstrumente der österreichischen Medienpolitik sollen unter einem Dach zusammengefasst werden. Dies würde bedeuten, das anachronistische Zwangsgebührensystem abzuschaffen und durch eine allgemeine, transparente und vor allem gerechte Medienförderung zu ersetzen, die auch den gesamten Privatsektor einschließt. TV, Radio, Print und Online sollen in den Genuss von Förderungen kommen, Maßgabe dafür soll der öffentlich-rechtliche Charakter sein, eine politikfreie Kommission soll über die Verteilung dieses Förderkuchens beraten und in weiterer Folge auch darüber bestimmen. Pluralität, Qualität sowie allgemeines Informationsinteresse sollen dafür die maßgeblichen Kriterien sein, dem Online-Sektor ist besonderes Augenmerk zu schenken.
5. Wrabetz hatte seine Chance, und er hat sie verspielt. Alle Kenndaten sprechen gegen ihn. Zeiler wäre gut gewesen, hat aber aufgrund eines schon erfolgten Polithandels leider das Handtuch geworfen. Ich schließe einen Überraschungskandidaten nicht aus.
6. Im Prinzip nein, die Politik kann und soll sich jedoch einschalten, wenn eine Schräglage in Richtung einer Partei entsteht.
7. a) Da gibt es viel günstigere Angebote. b) Nichts, das würde bedeuten, dass Interessengruppen rausfliegen. c)Nur im absoluten Ausnahmefall. d) Völlig inakzeptabel.
8. Der ORF soll nicht dauernd auf die Quote schielen, sondern Qualität produzieren und sich dabei an BBC oder Bayern3 ein Beispiel nehmen. Zudem muss der Förderung des zukunftsträchtigen Online-Sektors besondere Beachtung geschenkt werden.

 

Dieter Brosz (Grüne)

1. Es sollte allgemeines Verständnis sein, dass es nicht die Aufgabe der Politik ist, einzelne Sendungen zu beurteilen. Sehr wohl muss der öffentlich-rechtliche Auftrag im Gesamten beurteilt werden. Der ORF ist gefordert, seine Energie in Sendungsformate zu stecken, die einen öffentlich-rechtlichen Mehrwert erbringen, die von den Privaten nicht entwickelt werden. Hier gab es Defizite. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit, Angebote für breite Bevölkerungsschichten zu machen, muss Qualität im Vordergrund stehen. Wer sich dazu bekennt, darf den Erfolg dann aber nicht vorwiegend nach der Quote beurteilen. Im Informationsbereich geht es darum, JournalistInnen gute Arbeit machen zulassen. Wir stellen fest, dass die Redaktionen in der Ära Wrabetz trotz aller Kritik wesentlich freier und unabhängiger arbeiten konnten als unter Lindner und Mück.
2. und 3. siehe Punkt 1.
4.1. Eine Neugestaltung der Gremien des ORF muss den parteipolitischen Einfluss so weit wie möglich reduzieren, etwa durch einen sich selbst erneuernden Stiftungsrat. 2. Die gesetzlich vorgegebenen Sparaufgaben dürfen die Qualität der Berichterstattung nicht gefährden.
3. Die Onlinebeschränkungen gehenviel zu weit und gefährden die Entwicklungsmöglichkeiten in diesem für die Zukunft des ORF zentralen Bereich.
5. Der von den Grünen nominierte Stiftungsrat wird seine Entscheidung von den Zukunftskonzepten der KandidatInnen abhängig machen.
6. Personalentscheidungen sind nachsachlichen Kriterien zu treffen, die durch die gegenwärtige Zusammensetzung des Stiftungsrats erschwert werden. Wenn Parteien eine Verletzung des Objektivitätsgebotes vermuten, können sie rechtlich dagegen ankämpfen. Diesen Weg haben die Grünen schon wiederholt beschritten, zuletzt, als Ex-Finanzminister Grasser seinen Auftritt in „Im Zentrum“ davon abhängig gemacht hat, dass seine politischen Konkurrenten nicht eingeladen werden.
7. a) Diese Entscheidung ist nach unternehmerischen Gesichtspunkten nach Vorlage aller Details im Stiftungsrat zu treffen. b) Ja, siehe Frage 4.1. c) Eine Gebührenbefreiung ist eine politische Entscheidung. Die Grünen befürworten diese Möglichkeit, den ORF auch bei sehr beschränkten finanziellen Möglichkeiten empfangen zu können. Die Kosten dafür dürfen aber nicht auf das Unternehmen abgewälzt werden. Also ja zu einer Verlängerung der Gebührenbefreiungsrefundierung an den ORF. d) Eine Erhöhung wird bei einer weiteren Gebührenbefreiungsrefundierung nicht notwendig sein.
8. Ich halte es für eine Chuzpe, wenn gerade aus der ÖVP gleichzeitig mit dem erhobenen Zeigefinger der rechten Hand die Berichterstattung kritisiert wird und mit der linken Hand mit umfangreichen Personallisten gewachelt wird.

 

Stefan Petzner (BZÖ)

1. Für uns geht es um die Frage, ob durch die massiven Verwerfungen im Medienbereich durch technische Innovationen wie das Internet und die Entwicklung der Social Media sowie ein dadurch völlig geändertes Rezipientenverhalten der klassische öffentlich-rechtliche Rundfunk in Europa langfristig gesehen noch Zukunft hat. Ich glaube, dass das nicht der Fall ist, sondern sich diese klassische Form überlebt hat. Ich bin daher dafür, die privatwirtschaftliche Freiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzustreben, anstatt den Weg eines aus Zwangsgebühren finanzierten, staatlichen Regierungsrundfunks fortzusetzen.
2. Es gibt drei zentrale Herausforderungen: Erstens eine Entscheidung über die Standortfrage des ORF, die Umsetzung der Umsiedlung und die volle Nutzung der dadurch entstehenden Synergieeffekte, vor allem im Bereich der Technik. Zweitens gilt es, das Programm des ORF auf völlig neue Beine zu stellen, um den Quotensinkflug zu stoppen und um konkurrenzfähig zu bleiben. Drittens heißt es, das Angebot im Onlinebereich massiv auszubauen und mit dem enormen Tempo der technischen Entwicklung in diesem Bereich Schritt zu halten und das wachsende Potenzial voll zu nutzen.
3. Solange der ORF ein aus Gebührengeldern finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist, wird die Politik über die Ausrichtung des Unternehmens mitentscheiden und werden vor allem die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP weiter darauf drängen, Einfluss auf Personalauswahl und Berichterstattung zu bekommen. Daher werden volle Unabhängigkeit und Objektivität letztlich auch nur durch die Entlassung des ORF in die privatwirtschaftliche Freiheit erreicht werden können, wofür ich und das BZÖ eintreten.
4. Das ORF-Gesetz wurde gerade novelliert, weswegen ich es für falsch halte, schon wieder über Änderungen zu debattieren. Ich bin mir sicher, dass es in dieser Legislaturperiode zu keinen Änderungen mehr kommen wird.
5. Grundsätzlich begrüßen wir jede Kandidatur für den ORF und entscheiden gemeinsam mit unserer Stiftungsrätin ausschließlich auf Basis sachlicher, fachlicher und wirtschaftlicher Faktoren im Interesse der Hörer und Seher. Für das BZÖ als Wirtschaftspartei ist vor allem die wirtschaftliche Entwicklung und finanzielle Situation des ORF ein wichtiger Entscheidungsfaktor. Und gerade hier spricht die Bilanz eindeutig für Alexander Wrabetz, der das Unternehmen aus den roten Zahlen geführt hat.
6. Keinesfalls. Ebenso übrigens parteipolitische Interventionen in Sachen Berichterstattung. Beides werden Sie bei mir als für das BZÖ verantwortlichem Mediensprecher nicht finden.
7.a) Eher ja. b) Ja, wenn es nicht zu einer Verschiebung des Stimmengewichts zugunsten der Regierungsparteien führt. c) Der ORF muss lernen, auf eigenen wirtschaftlichen Beinen zu stehen. d) Unser BZÖ-Grundsatz lautet: Genug gezahlt! Und das gilt auch für den ORF.
8. Ich wünsche mir nur zwei Dinge: Erstens, dass es tatsächliche Unabhängigkeit und Objektivität in der ORF-Berichterstattung gibt und keinen rot-schwarzen Regierungsfunk mit Sendeanteilen für die Regierungsparteien von bis zu über neunzig Prozent wie zuletzt im Frühjahr 2011. Und rein persönlich, dass der ORF für die Kulturnation Österreich nach 1966 endlich wieder einmal einen Songcontest-Sieg holt. Das kann ja nicht so schwer sein!

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.07.2011)

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