Wegen Wrabetz: FPÖ will Stiftungsrat Steger ablösen

10.08.2011 | 14:28 |   (DiePresse.com)

Der blaue Stiftungsrat Norbert Steger soll seinen Platz freimachen, weil er gegen den Wunsch der Partei für Wrabetz stimmte. Die vorzeitige Ablöse ist laut Gesetz aber gar nicht möglich

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Die Wiederwahl von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz am Dienstag hat ein Nachspiel im Stiftungsrat: Die FPÖ will ihren Stiftungsrat Norbert Steger auswechseln. Dieser hatte Wrabetz bei seiner Wahl am Dienstag unterstützt - und zwar gegen die Parteilinie. "Wir sehen uns durch ihn nicht optimal vertreten", begründete der freiheitliche Generalsekretär Harald Vilimsky Mittwochvormittag die Neubesetzung. Steger habe klar gegen den Wunsch und die Bitte der Partei gehandelt.

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Steger zeigt sich über den Wunsch seiner Ablöse, erbost. Er attackierte den Überbringer der Nachricht Vilimsky scharf: "Er sollte abgelöst werden. Er hat die Partei medienpolitisch in eine strategische Sackgasse geführt", so Steger.

Ablöse ist gegen das ORF-Gesetz

Rein formal kann den früheren Vizekanzler und FPÖ-Chef niemand dazu zwingen, seinen Sitz im ORF-Aufsichtsgremium zu räumen. ORF-Stiftungsratsvorsitzende Brigitte Kulovits-Rupp verwies in der Debatte auf die geltende Rechtslage: "Man kann einem Stiftungsrat das Mandat nicht entziehen. Die Funktionsperiode dauert vier Jahre, das heißt, es wären aus heutiger Sicht noch zweieinhalb Jahre offen", so Kulovits-Rupp am Mittwoch. "Ein Wechsel des Dr. Steger könnte nur erfolgen, wenn eine Nationalratswahl erfolgt". Sie beruft sich auf das ORF-Gesetz.

Entsprechende Regelungen finden sich dort unter Paragraf 20, Absatz 4: "Während einer Funktionsperiode können die von der Bundesregierung bestellten Mitglieder nur dann vorzeitig abberufen werden, wenn der Bundespräsident eine neue Bundesregierung bestellt hat, ein von einem Land bestelltes Mitglied nur dann, wenn der Landtag eine neue Landesregierung gewählt hat und die von Publikumsrat und Zentralbetriebsrat bestellten Mitglieder nur dann, wenn diese sich neu konstituiert haben."

Steger schließt Rücktritt aus

Steger selbst schloss in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt einen Rücktritt am Mittwoch bereits vorsorglich aus. Er gibt darin "die verbindliche Erklärung ab, keinerlei Rücktrittserklärung zu beabsichtigen". "Behauptungen eines mündlich erklärten Rücktritts wie sie durch die Medien kolportiert werden entsprechen nicht der Wahrheit", so Steger.

Er selbst habe in der FPÖ nur mit Parteichef Heinz-Christian Strache ein Vertrauensverhältnis, betonte der Stiftungsrat. Vonseiten der Parteispitze habe man ihn nicht kontaktiert.

Er sei "grundsätzlich der Meinung, dass die Demokratie aufrechte Leute braucht", sagte Steger und erinnerte an die formale Unabhängigkeit der ORF-Stiftungsräte: "Ich gehe nicht auf Zuruf einer Partei in eine Abstimmung, das entspricht auch nicht der Gesetzeslage. Das habe ich ein einziges Mal bei der Bestellung von Karl Amon als Radiodirektor gemacht und danach habe ich mich geniert."

FPÖ: "Verfehlung" in der Skinhead-Affäre

Vilimsky argumentierte, dass die FPÖ aufgrund einer "Vielzahl von Verfehlungen" gegen eine zweite Amtsperiode Wrabetz' eingetreten sei. Konkret zählte er die Einladungspolitik des ORF mit einer "erschütternden Präsenz der SPÖ" und die Causa Ed Moschitz auf, bei der die FPÖ einem ORF-Redakteur vorhält, zwei Skinheads am Rande einer freiheitlichen Parteiveranstaltung zum Rufen von Naziparolen angestiftet zu haben - die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen dazu eingestellt. Weiters wurde von den Freiheitlichen der (unbewiesene) Vorwurf der Beweismittelfälschung erhoben.

>>> Mehr zur Skinhead-Affäre: Chronologie

Dass Wrabetz gestern gewählt wurde, sieht Vilimsky als Ergebnis eines "rot-grünen Deals mit Unterstützung des BZÖ und Teilen der ÖVP". Dieser entspreche nicht dem Wollen der FPÖ. Deshalb habe Steger auch gestern schon Verständnis gezeigt, dass die Partei ihn allenfalls abziehen könnte: "Wir gehen in Frieden in dieser Angelegenheit auseinander."

Stiftungsrat "am Gängelband der Parteien"

ORF-Redakteurssprecher Fritz Wendl sieht in dem Manöver einen weiteren Beweis dafür, dass die Gremienmitglieder "am Gängelband der Parteien" hängen würden.

Den größten "Freundeskreis" bildet derzeit die SPÖ mit 15 Gremienmitgliedern, wobei auch hier in jüngerer Vergangenheit ein Stiftungsrat wegen allzu großer Unabhängigkeit abgelöst wurde. So wurde im Vorjahr im Zuge der Neukonstitution überraschend der langjährige "Freundeskreis"-Leiter Karl Krammer durch Niko Pelinka ersetzt, der seither die Fäden für die SPÖ zieht und auch die Wiederwahl Wrabetz' maßgeblich orchestrierte.

(c) APA

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68 Kommentare
 
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Gast: Leon Walras
11.08.2011 15:12
1 0

Strache hat ganz andere Probleme ...

Norbert Steger hat es immerhin zum Vizekanzler gebracht ... und dieses Amt wird Strache wohl nie erreichen! Steger hat Handschlagqualität und ist liberal-konservativ ausgerichtet, Straches Klientel hingegen sind die Nazen und die Loser. Da braucht man keinen Anstand, da genügen markige Sprüche im Bierzelt.
Aber das Klientel ist weitestgehend ausgeschöpft, weitere Hirnis sind kaum mehr zu rekrutieren. Bleibt ihm nur noch eine Partnerschaft mit einer Partei innerhalb des Verfassungsbogens. Wer aber wird sich das schon antun? Die ÖVP ist gewarnt, das seinerzeitige Experiment mit Haider hat Schüssel teuer bezahlt: Völlig entmachtet und zur Bedeutungslosigkeit verkommen wetzt er in den Hinterbänken des Parlaments herum ...

StRaches Wähler sind ex-Rote aus dem Gemeindebau

insofern haben Sie wohl Recht mit Ihrer Einschätzung der intellektuellen Fähigkeiten dieser Wähler. Aber ich fürchte, sein Potential ist noch lang nicht ausgeschöpft, zumal ihm die SPÖ durch dämliche Hetze immer noch weitere Wähler zutreibt.

Gast: Ein trauriger Österreicher
11.08.2011 13:27
0 0

Wozu noch eine Wahl?

Es genügt doch, wenn die Parteien einfach einen Brief schreiben, auf wen sie sich für den Posten des Generaldirektors geeinigt haben . . . Am einfachsten wäre es überhaupt, wenn die jeweiligen Partei-Generalsekretäre abwechselnd den Job machen . . . Ein Programm wie das derzeitige bringen die allemal zusammen . . . Es ist erschütternd, wie beim ORF die Nachrichten zusammengeschustert werden, wenn man kurz vorher ZDF- und kurz nachher ARD-Nachrichten sieht . . . Und für diese Nicht-Qualität wird auch noch eine Zwangsgebühr eingehoben! Ob diese Gebühr überhaupt von der Verfassung gedeckt ist? Und jetzt soll das auch noch jede Familie zahlen, unabhängig davon, ob ein TV-Gerät vorhanden ist oder nicht . . .

Gast: GrafPara
11.08.2011 10:57
0 0

Wurscht

Was rechtlich möglich ist bzw. was eben nicht möglich ist hat diese Partei noch nie interessiert.

Würde folgende Vorgehensweise vorschlagen:

1. Absetzung trotz fehlender rechtl. Grundlage
2. Bei folgendem negativem Richterspruch > Skandierung von "Rechtsbeugung! Politjustiz! Verfolgung!" etc.
(Der Phantasie hier bitte keine Grenzen setzen.)

Gast: nicholasblarney
11.08.2011 10:47
0 0

Kompliment für den Theaterdonner,...

doch erinnern wir uns bitte: Wrabetz senior stammte aus dem nationalen Lager, und Wrabetz junior kam als Querverbinder zwischen FPÖ und SPÖ als Assistent zu ÖIAG-Chef Hugo-Michael Sekyra, einem SPÖ-Mitglied und Burschenschafter. An dieser Verbinderfunktion des Herrn Wrabetz hat sich nichts geändert; zu seiner Qualifikation als ORF-Chef will ich hier nichts sagen. Doch die "Streitigkeiten" sind nichts als Theater.

Der ORF ist nicht sehr objektiv - man muss ihn

nicht unterstützen....

Gast: Thunder19
11.08.2011 08:16
0 0

Wenn Steger

gegen die Interessen seines "Auftraggebers" (die Stiftungsräte sind ja von "ihrer" Partei so unabhängig wie die USA vom Öl) stimmt, dann sollte man ihm von mir aus öffentlich ausrichten, dass er sein Wort gebrochen hat, nicht mehr nominiert wird und generell unerwünscht ist!
Aber öfters Vorhaben zu artikulieren, die rechtlich von vornherein aussichtslos sind, wo ist da der Sinn?
Fragt mal den Fichtenbauer!

Gast: tc_t
11.08.2011 08:09
0 0

hier stellt sich doch eine frage!

wer war so dumm, jenen menschen, der sich ausser durch versagen, mit nichts ausgezeichnet hat, in diese stellung zu hieven! ein kommentar zu wrabetz erübrigt sich, noch mehr über die personen, die ihn uns ein zweites mal beschert hat - auf unsere kosten!

Gratulation an Herrn Dr. Wrabetz

Tapfer, geritten im guten Wissen, so stellte er sich dem hohen Rat! "Ihr der engste Kreis sollt über mein Schicksal hier und jetzt entscheiden. Die Prüfung meistere ich, das Ergebnis nehme ich. Seit gnedig und lasst eure Taten walten".

Wir messen dich an die Fakten und an jede Taten . Nun kannst du dich nicht verstecken, Hohn oder Lohn wird dich beglücken. Übe dich jetzt in Geduld und denk nach, was wirst du danach tun?

Wird das Urteil fein, gehst du wieder hinein. War es Übel, bekommst Du von der Putze den besten Kübel. Nun schweig - wir sind nicht feig, bald wird das Ergebnis euer sein.

Feind und Freund von nah und fern beraten. Wird er jetzt das Ergebnis schon erraten?

Hol die Waage der Gerechtigkeit und lassen wir walten. Alles gute gebe rechts hinauf, alles böse kommt links hinauf. Ist die Waage linkig wird er verschwinden. Das Ergebnis wird dich binden.

Sieht an die Waag, da ist keine plag. Das Gute überwiegt - nun hört hört, wird ihm jemand noch was auferlegt? Wer jetzt nicht spricht und nachher sich noch entrüst, ist ein böse Wicht.

Noch holt ihn herein - das Ergebnis wird nicht mehr unser sein!

Sei nun still und hör: Die Gebühr, darüber bist Du der alte Herr ! Lange haben wir gesucht nach Lasten, doch nun bist du entlastet.

Schreiten wir zur letzten Tat: Herr General, einen schönen Tag.

Re: Gratulation an Herrn Dr. Wrabetz

Welche Drogen Sie auch nehmen,
zu welchen Mitteln sich bequemen,
was Sie auch für Schwachsinn schreiben,
der Eindruck wird doch immer bleiben -
da schreibt ein Sozi still und stur
und hackelt für den Faymann nur!

5 4

genial

haha wieder eine Watschn für den hc. Ein toller Chef.

Am liebsten Wrabetz. Am liebsten Orf. AM DAM DES


Der Herr Steger, Statthalter des Herrn StRache,

war übrigens schon 1983 bis 1986 ein furchtbar liberaler Liberaler in der FPÖ. Von Gnaden der SPÖ natürlich.

Heute ist Herr Steger, Statthalter des Herrn StRache, wieder ein Liberaler. So lange er im ORF gebraucht wird von der SPÖ.

So lügt sich die SPÖ Liberale zusammen, wenn sie grad welche braucht.

Antworten Gast: nicholasblarney
11.08.2011 10:48
1 0

Re: Der Herr Steger, Statthalter des Herrn StRache,

So ist es.

Gast: Schauen wir amol
10.08.2011 21:20
4 3

Mutig Herr Steger!

Es gibt auch noch "gesund" mutige in der FPÖ!
Nur weiter so Herr Steger!

Gast: UKW
10.08.2011 20:40
2 3

War ja nicht das erste mal, dass die FPÖ der SPÖ die Mauer gemacht hat

Wie war das nochmal mit den 160 Millionen Euro Steuergeld, das man dem Rotfunk zugeschanzt hat? Und wer hat in der ersten Funktionsperiode den Wrabetz auf seinen Posten gehievt? Die blauen Reserve-Sozis waren überall dabei.

Jetzt sind die Proteste von den Parteimitgliedern zu groß geworden und jetzt ist plötzlich der Steger schuld. Schon komisch, dass man sich bei einer so wichtigen strategischen Entscheidung nicht vorher innerhalb der Partei abgesprochen hat. Strache und Villimsky haben offenbar darauf vergessen. Kann ja mal passieren.

Frage eines Auslands-Ösis:

Kann mir bitte jemand sagen ob die Stiftungsräte (mir zu 95% unbekannte, nie gehörte Namen) für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit auch Gehälter und Diäten beziehen — oder ob das Ehrenämter sind?
Ich trau' mich zu vermuten, dass eine Antwort auf diese Frage auch für so manchen Nicht-Exilanten interessant wäre.

Herzlichen Dank schon jetzt!

Re: Frage eines Auslands-Ösis:

Die Stiftungsräte erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von rund 100 € pro Monat.

http://diepresse.com/home/kultur/medien/684093/Das-Aufsichtsorgan-des-ORF_Der-lange-Arm-der-Politik

Re: Re: Frage eines Auslands-Ösis:

Herzlichen Dank und ebensolche Grüße von der Waterkant!
Wieder was g'lernt.

Den Wrabetz, diesen Vollversager zu wählen!

Da kann einer sowieso nicht klar bei Verstand sein!

1 3

Re: Den Wrabetz, diesen Vollversager zu wählen!

man muß auch verlieren können.
aber dazu braucht es verstand!

Gast: Lukas
10.08.2011 18:48
3 1

das Geschwafel von Vilimsky

der den ORF von den Zwangsgebühren befreien wollte war nichts anderes als heiße Luft. Es ist schon seltsam wenn FPÖ-Stiftungsräte wie Steger nach den wilden Attacken des ORF gegen diese Partei hier zustimmen. Nachdem aber bekannt ist, daß der ORF knallrot ist, ist die einseitige Berichterstattung vielleicht sogar ein Vorteil für jene Parteien die vom ORF besonders in die Mangel genommen werden.

Gast: FOX
10.08.2011 18:26
0 4

Die linken Wölfe heulen wieder ...

... um nach der nächsten Wahl wieder Krokodilstränen zu weinen und sich nach dem "Warum" zu fragen

Antworten Gast: Rechtstreuer Bürger
10.08.2011 18:40
3 2

Die rechten Wölfe heulen wieder ...

... um nach der nächsten Verurteilung wegen ihrer kriminellen Taten wieder Krokodilstränen zu weinen und sich nach dem "Warum" zu fragen. Obwohl das StGB klipp und klar formuleirt ist.

Gast: gebidde
10.08.2011 18:00
3 0

Vilim-mimimim-sky

2 Blaue betreiben Opportunismus im Rotfunk. Aber klar, liebe F, man muss ja den Schein wahren...
und wegen der täglichen Medienpräsenz warats.
Ausser Beschimpfungen, Haxelstellen, Scheinmanövern und Verschwörungstheorien - ein sinnvoller, diskussionsfähiger Beitrag für das Land, das euch durchfüttert, bleibt uns wohl weiterhin vorenthalten.
Traumjob "Berufspöbler" finanziert mit "unserem Geld", was?

nicht nur, aber auch

"vilimsky, geh in häfn!"

 
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