Wegen Wrabetz: FPÖ will Stiftungsrat Steger ablösen

Der blaue Stiftungsrat Norbert Steger soll seinen Platz freimachen, weil er gegen den Wunsch der Partei für Wrabetz stimmte. Die vorzeitige Ablöse ist laut Gesetz aber gar nicht möglich

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(c) Michaela Bruckberger

Die Wiederwahl von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz am Dienstag hat ein Nachspiel im Stiftungsrat: Die FPÖ will ihren Stiftungsrat Norbert Steger auswechseln. Dieser hatte Wrabetz bei seiner Wahl am Dienstag unterstützt - und zwar gegen die Parteilinie. "Wir sehen uns durch ihn nicht optimal vertreten", begründete der freiheitliche Generalsekretär Harald Vilimsky Mittwochvormittag die Neubesetzung. Steger habe klar gegen den Wunsch und die Bitte der Partei gehandelt.

Steger zeigt sich über den Wunsch seiner Ablöse, erbost. Er attackierte den Überbringer der Nachricht Vilimsky scharf: "Er sollte abgelöst werden. Er hat die Partei medienpolitisch in eine strategische Sackgasse geführt", so Steger.

Ablöse ist gegen das ORF-Gesetz

Rein formal kann den früheren Vizekanzler und FPÖ-Chef niemand dazu zwingen, seinen Sitz im ORF-Aufsichtsgremium zu räumen. ORF-Stiftungsratsvorsitzende Brigitte Kulovits-Rupp verwies in der Debatte auf die geltende Rechtslage: "Man kann einem Stiftungsrat das Mandat nicht entziehen. Die Funktionsperiode dauert vier Jahre, das heißt, es wären aus heutiger Sicht noch zweieinhalb Jahre offen", so Kulovits-Rupp am Mittwoch. "Ein Wechsel des Dr. Steger könnte nur erfolgen, wenn eine Nationalratswahl erfolgt". Sie beruft sich auf das ORF-Gesetz.

Entsprechende Regelungen finden sich dort unter Paragraf 20, Absatz 4: "Während einer Funktionsperiode können die von der Bundesregierung bestellten Mitglieder nur dann vorzeitig abberufen werden, wenn der Bundespräsident eine neue Bundesregierung bestellt hat, ein von einem Land bestelltes Mitglied nur dann, wenn der Landtag eine neue Landesregierung gewählt hat und die von Publikumsrat und Zentralbetriebsrat bestellten Mitglieder nur dann, wenn diese sich neu konstituiert haben."

Steger schließt Rücktritt aus

Steger selbst schloss in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt einen Rücktritt am Mittwoch bereits vorsorglich aus. Er gibt darin "die verbindliche Erklärung ab, keinerlei Rücktrittserklärung zu beabsichtigen". "Behauptungen eines mündlich erklärten Rücktritts wie sie durch die Medien kolportiert werden entsprechen nicht der Wahrheit", so Steger.

Er selbst habe in der FPÖ nur mit Parteichef Heinz-Christian Strache ein Vertrauensverhältnis, betonte der Stiftungsrat. Vonseiten der Parteispitze habe man ihn nicht kontaktiert.

Er sei "grundsätzlich der Meinung, dass die Demokratie aufrechte Leute braucht", sagte Steger und erinnerte an die formale Unabhängigkeit der ORF-Stiftungsräte: "Ich gehe nicht auf Zuruf einer Partei in eine Abstimmung, das entspricht auch nicht der Gesetzeslage. Das habe ich ein einziges Mal bei der Bestellung von Karl Amon als Radiodirektor gemacht und danach habe ich mich geniert."

FPÖ: "Verfehlung" in der Skinhead-Affäre

Vilimsky argumentierte, dass die FPÖ aufgrund einer "Vielzahl von Verfehlungen" gegen eine zweite Amtsperiode Wrabetz' eingetreten sei. Konkret zählte er die Einladungspolitik des ORF mit einer "erschütternden Präsenz der SPÖ" und die Causa Ed Moschitz auf, bei der die FPÖ einem ORF-Redakteur vorhält, zwei Skinheads am Rande einer freiheitlichen Parteiveranstaltung zum Rufen von Naziparolen angestiftet zu haben - die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen dazu eingestellt. Weiters wurde von den Freiheitlichen der (unbewiesene) Vorwurf der Beweismittelfälschung erhoben.

>>> Mehr zur Skinhead-Affäre: Chronologie

Dass Wrabetz gestern gewählt wurde, sieht Vilimsky als Ergebnis eines "rot-grünen Deals mit Unterstützung des BZÖ und Teilen der ÖVP". Dieser entspreche nicht dem Wollen der FPÖ. Deshalb habe Steger auch gestern schon Verständnis gezeigt, dass die Partei ihn allenfalls abziehen könnte: "Wir gehen in Frieden in dieser Angelegenheit auseinander."

Stiftungsrat "am Gängelband der Parteien"

ORF-Redakteurssprecher Fritz Wendl sieht in dem Manöver einen weiteren Beweis dafür, dass die Gremienmitglieder "am Gängelband der Parteien" hängen würden.

Den größten "Freundeskreis" bildet derzeit die SPÖ mit 15 Gremienmitgliedern, wobei auch hier in jüngerer Vergangenheit ein Stiftungsrat wegen allzu großer Unabhängigkeit abgelöst wurde. So wurde im Vorjahr im Zuge der Neukonstitution überraschend der langjährige "Freundeskreis"-Leiter Karl Krammer durch Niko Pelinka ersetzt, der seither die Fäden für die SPÖ zieht und auch die Wiederwahl Wrabetz' maßgeblich orchestrierte.

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(c) APA

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