FPÖ: Zerwürfnis nach ORF-Wahl

10.08.2011 | 19:00 |  Von Anna-Maria Wallner und Thomas Prior (Die Presse)

Die FPÖ will Norbert Steger aus dem Stiftungsrat abziehen, weil er für Wrabetz gestimmt hat. Rechtlich ist das gar nicht möglich. Steger denkt aber nicht daran, sich vor dem Ende der Amtsperiode zurückzuziehen

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Die Nachricht ereilte ihn am Mittwochvormittag auf eher ungewöhnlichem Weg: Die Austria Presse Agentur erkundigte sich telefonisch bei Ex-Vizekanzler Norbert Steger, ob er denn verärgert sei, dass ihn die FPÖ soeben aus dem ORF-Stiftungsrat abgezogen habe, weil er bei der Generaldirektorenwahl am Dienstag für Amtsinhaber Alexander Wrabetz votiert hatte.

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Sein Entsetzen vermochte Steger kaum zu verbergen, wie er der „Presse“ sagte: Es sei ein „demokratiepolitischer Schildbürgerstreich“, einem Amtsinhaber über ein Medium auszurichten, dass er abgelöst werde. Dem Fädenzieher im Hintergrund, FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, unterstellte der Ex-Vizekanzler ein „unglaubliches Rabaukentum“: Er werde kein Gespräch mehr mit ihm führen.

Vor allem aber denkt Steger nicht daran, sich vor dem Ende der Amtsperiode in mehr als zweieinhalb Jahren aus dem Stiftungsrat zurückzuziehen: „Ich lasse mir von niemandem sagen, dass ich gehen muss, schon gar nicht von Vilimsky.“ Dies teilte Steger am Mittwoch auch dem Bundeskanzleramt in einem Schreiben mit.

 

„FPÖ wird nie regierungsfähig“

Seiner Partei wird Steger außerdem „eine Debatte über den Umgang mit demokratischen Einrichtungen nicht ersparen können“. Die FPÖ habe offenbar nicht begriffen, „dass sie nie regierungsfähig sein wird, wenn sie sich weigert, konstruktiv mitzuarbeiten“. Genau das habe er nämlich im ORF versucht: Nach langem Abwägen sei er zu dem Entschluss gelangt, für Wrabetz zu stimmen. Und Vilimsky sei darüber informiert gewesen.

Der will davon aber nichts gewusst haben. Stegers „Ja“ zu Wrabetz „war für uns sehr neu“, sagt Vilimsky. Aus Sicht der FPÖ sei Wrabetz nicht wählbar, und Vilimsky habe angenommen, dass Steger am Dienstag „in enger Abstimmung mit der Partei“ votieren werde. Steger habe zudem im Beisein von Parteichef Heinz-Christian Strache seinen Rücktritt angeboten, falls er gegen die Parteilinie stimme.

 

Ablöse gesetzlich nicht möglich

Dass der FPÖ zumindest eine Personalentscheidung im großkoalitionär ausverhandelten ORF-Paket gefällt – Online-Direktor Thomas Prantner bleibt als Vize-Technik-Direktor weiterhin für die Online-Agenden zuständig –, streitet Vilimsky nicht ab. Prantner hätte diesen Posten aber ohnehin bekommen, Stegers Stimme habe darauf sicher keinen Einfluss gehabt. Vilimsky plant nun, in der nächsten Parteivorstandssitzung, Mitte September, über Stegers Abberufung aus dem ORF-Gremium zu entscheiden und das Bundeskanzleramt über den gewünschten Personentausch zu informieren. Man habe bereits drei mögliche Nachfolger für Steger im Auge.

Allerdings hat der FPÖ-Generalsekretär seine Rechnung ohne das ORF-Gesetz gemacht: Die Abberufung eines Stiftungsratsmitglieds vor dem Ende der vierjährigen Funktionsperiode ist nur bei einem Regierungswechsel im Bund oder in den Ländern möglich oder wenn sich Publikumsrat und ORF-Zentralbetriebsrat neu konstituieren. Steger ist der einzige von der FPÖ entsandte Stiftungsrat (Siggi Neuschitzer wurde von der FPK bestellt) und kann somit erst nach der nächsten Nationalratswahl abgezogen werden.

 

(Fast) alle feierten mit Wrabetz

Zum engeren Kern der Wrabetz-Fangemeinde gehört Steger aber offenbar auch nicht. Der wiederbestellte ORF-Chef lud Dienstagabend alle Stiftungsratsmitglieder, Vertreter von Parteien und viele ORF-Mitarbeiter per SMS zu seiner Siegesfeier auf die Summerstage, bevor er sich Ende der Woche in den Urlaub verabschiedet.

Steger war einer von wenigen Stiftungsräten, die nicht auf der Party erschienen sind. Dafür wurden neben SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch und BZÖ-Mandatar Stefan Petzner gesichtet.

Auf einen Blick

Der Stiftungsrat, Aufsichtsgremium des ORF, bestellt alle fünf Jahre einen neuen Generaldirektor. Am Dienstag wurde der amtierende ORF-Chef, Alexander Wrabetz, mit 29 von 35 Stimmen und ohne Gegenstimme für eine zweite Amtszeit wiederbestellt. Sieben der insgesamt zwölf ÖVP-nahen Stiftungsräte hatten schlussendlich doch für Wrabetz gestimmt. Die sechs Enthaltungen kamen vom unabhängigen Stiftungsrat Alexander Hartig und den fünf ÖVP-nahen Räten Franz Krainer, Franz Medwenitsch, Rainer Rößlhuber, Bernadette Tischler und Gerhard Tötschinger.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.08.2011)

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68 Kommentare
 
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Gast: Leon Walras
11.08.2011 15:12
1

Strache hat ganz andere Probleme ...

Norbert Steger hat es immerhin zum Vizekanzler gebracht ... und dieses Amt wird Strache wohl nie erreichen! Steger hat Handschlagqualität und ist liberal-konservativ ausgerichtet, Straches Klientel hingegen sind die Nazen und die Loser. Da braucht man keinen Anstand, da genügen markige Sprüche im Bierzelt.
Aber das Klientel ist weitestgehend ausgeschöpft, weitere Hirnis sind kaum mehr zu rekrutieren. Bleibt ihm nur noch eine Partnerschaft mit einer Partei innerhalb des Verfassungsbogens. Wer aber wird sich das schon antun? Die ÖVP ist gewarnt, das seinerzeitige Experiment mit Haider hat Schüssel teuer bezahlt: Völlig entmachtet und zur Bedeutungslosigkeit verkommen wetzt er in den Hinterbänken des Parlaments herum ...

StRaches Wähler sind ex-Rote aus dem Gemeindebau

insofern haben Sie wohl Recht mit Ihrer Einschätzung der intellektuellen Fähigkeiten dieser Wähler. Aber ich fürchte, sein Potential ist noch lang nicht ausgeschöpft, zumal ihm die SPÖ durch dämliche Hetze immer noch weitere Wähler zutreibt.

Gast: Ein trauriger Österreicher
11.08.2011 13:27
0

Wozu noch eine Wahl?

Es genügt doch, wenn die Parteien einfach einen Brief schreiben, auf wen sie sich für den Posten des Generaldirektors geeinigt haben . . . Am einfachsten wäre es überhaupt, wenn die jeweiligen Partei-Generalsekretäre abwechselnd den Job machen . . . Ein Programm wie das derzeitige bringen die allemal zusammen . . . Es ist erschütternd, wie beim ORF die Nachrichten zusammengeschustert werden, wenn man kurz vorher ZDF- und kurz nachher ARD-Nachrichten sieht . . . Und für diese Nicht-Qualität wird auch noch eine Zwangsgebühr eingehoben! Ob diese Gebühr überhaupt von der Verfassung gedeckt ist? Und jetzt soll das auch noch jede Familie zahlen, unabhängig davon, ob ein TV-Gerät vorhanden ist oder nicht . . .

Gast: GrafPara
11.08.2011 10:57
0

Wurscht

Was rechtlich möglich ist bzw. was eben nicht möglich ist hat diese Partei noch nie interessiert.

Würde folgende Vorgehensweise vorschlagen:

1. Absetzung trotz fehlender rechtl. Grundlage
2. Bei folgendem negativem Richterspruch > Skandierung von "Rechtsbeugung! Politjustiz! Verfolgung!" etc.
(Der Phantasie hier bitte keine Grenzen setzen.)

Gast: nicholasblarney
11.08.2011 10:47
0

Kompliment für den Theaterdonner,...

doch erinnern wir uns bitte: Wrabetz senior stammte aus dem nationalen Lager, und Wrabetz junior kam als Querverbinder zwischen FPÖ und SPÖ als Assistent zu ÖIAG-Chef Hugo-Michael Sekyra, einem SPÖ-Mitglied und Burschenschafter. An dieser Verbinderfunktion des Herrn Wrabetz hat sich nichts geändert; zu seiner Qualifikation als ORF-Chef will ich hier nichts sagen. Doch die "Streitigkeiten" sind nichts als Theater.

Der ORF ist nicht sehr objektiv - man muss ihn

nicht unterstützen....

Gast: Thunder19
11.08.2011 08:16
0

Wenn Steger

gegen die Interessen seines "Auftraggebers" (die Stiftungsräte sind ja von "ihrer" Partei so unabhängig wie die USA vom Öl) stimmt, dann sollte man ihm von mir aus öffentlich ausrichten, dass er sein Wort gebrochen hat, nicht mehr nominiert wird und generell unerwünscht ist!
Aber öfters Vorhaben zu artikulieren, die rechtlich von vornherein aussichtslos sind, wo ist da der Sinn?
Fragt mal den Fichtenbauer!

Gast: tc_t
11.08.2011 08:09
0

hier stellt sich doch eine frage!

wer war so dumm, jenen menschen, der sich ausser durch versagen, mit nichts ausgezeichnet hat, in diese stellung zu hieven! ein kommentar zu wrabetz erübrigt sich, noch mehr über die personen, die ihn uns ein zweites mal beschert hat - auf unsere kosten!

Gratulation an Herrn Dr. Wrabetz

Tapfer, geritten im guten Wissen, so stellte er sich dem hohen Rat! "Ihr der engste Kreis sollt über mein Schicksal hier und jetzt entscheiden. Die Prüfung meistere ich, das Ergebnis nehme ich. Seit gnedig und lasst eure Taten walten".

Wir messen dich an die Fakten und an jede Taten . Nun kannst du dich nicht verstecken, Hohn oder Lohn wird dich beglücken. Übe dich jetzt in Geduld und denk nach, was wirst du danach tun?

Wird das Urteil fein, gehst du wieder hinein. War es Übel, bekommst Du von der Putze den besten Kübel. Nun schweig - wir sind nicht feig, bald wird das Ergebnis euer sein.

Feind und Freund von nah und fern beraten. Wird er jetzt das Ergebnis schon erraten?

Hol die Waage der Gerechtigkeit und lassen wir walten. Alles gute gebe rechts hinauf, alles böse kommt links hinauf. Ist die Waage linkig wird er verschwinden. Das Ergebnis wird dich binden.

Sieht an die Waag, da ist keine plag. Das Gute überwiegt - nun hört hört, wird ihm jemand noch was auferlegt? Wer jetzt nicht spricht und nachher sich noch entrüst, ist ein böse Wicht.

Noch holt ihn herein - das Ergebnis wird nicht mehr unser sein!

Sei nun still und hör: Die Gebühr, darüber bist Du der alte Herr ! Lange haben wir gesucht nach Lasten, doch nun bist du entlastet.

Schreiten wir zur letzten Tat: Herr General, einen schönen Tag.

Re: Gratulation an Herrn Dr. Wrabetz

Welche Drogen Sie auch nehmen,
zu welchen Mitteln sich bequemen,
was Sie auch für Schwachsinn schreiben,
der Eindruck wird doch immer bleiben -
da schreibt ein Sozi still und stur
und hackelt für den Faymann nur!

genial

haha wieder eine Watschn für den hc. Ein toller Chef.

Am liebsten Wrabetz. Am liebsten Orf. AM DAM DES


Der Herr Steger, Statthalter des Herrn StRache,

war übrigens schon 1983 bis 1986 ein furchtbar liberaler Liberaler in der FPÖ. Von Gnaden der SPÖ natürlich.

Heute ist Herr Steger, Statthalter des Herrn StRache, wieder ein Liberaler. So lange er im ORF gebraucht wird von der SPÖ.

So lügt sich die SPÖ Liberale zusammen, wenn sie grad welche braucht.

Antworten Gast: nicholasblarney
11.08.2011 10:48
1

Re: Der Herr Steger, Statthalter des Herrn StRache,

So ist es.

Gast: Schauen wir amol
10.08.2011 21:20
4

Mutig Herr Steger!

Es gibt auch noch "gesund" mutige in der FPÖ!
Nur weiter so Herr Steger!

Gast: UKW
10.08.2011 20:40
2

War ja nicht das erste mal, dass die FPÖ der SPÖ die Mauer gemacht hat

Wie war das nochmal mit den 160 Millionen Euro Steuergeld, das man dem Rotfunk zugeschanzt hat? Und wer hat in der ersten Funktionsperiode den Wrabetz auf seinen Posten gehievt? Die blauen Reserve-Sozis waren überall dabei.

Jetzt sind die Proteste von den Parteimitgliedern zu groß geworden und jetzt ist plötzlich der Steger schuld. Schon komisch, dass man sich bei einer so wichtigen strategischen Entscheidung nicht vorher innerhalb der Partei abgesprochen hat. Strache und Villimsky haben offenbar darauf vergessen. Kann ja mal passieren.

Frage eines Auslands-Ösis:

Kann mir bitte jemand sagen ob die Stiftungsräte (mir zu 95% unbekannte, nie gehörte Namen) für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit auch Gehälter und Diäten beziehen — oder ob das Ehrenämter sind?
Ich trau' mich zu vermuten, dass eine Antwort auf diese Frage auch für so manchen Nicht-Exilanten interessant wäre.

Herzlichen Dank schon jetzt!

Re: Frage eines Auslands-Ösis:

Die Stiftungsräte erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von rund 100 € pro Monat.

http://diepresse.com/home/kultur/medien/684093/Das-Aufsichtsorgan-des-ORF_Der-lange-Arm-der-Politik

Re: Re: Frage eines Auslands-Ösis:

Herzlichen Dank und ebensolche Grüße von der Waterkant!
Wieder was g'lernt.

Den Wrabetz, diesen Vollversager zu wählen!

Da kann einer sowieso nicht klar bei Verstand sein!

Re: Den Wrabetz, diesen Vollversager zu wählen!

man muß auch verlieren können.
aber dazu braucht es verstand!

Gast: Lukas
10.08.2011 18:48
3

das Geschwafel von Vilimsky

der den ORF von den Zwangsgebühren befreien wollte war nichts anderes als heiße Luft. Es ist schon seltsam wenn FPÖ-Stiftungsräte wie Steger nach den wilden Attacken des ORF gegen diese Partei hier zustimmen. Nachdem aber bekannt ist, daß der ORF knallrot ist, ist die einseitige Berichterstattung vielleicht sogar ein Vorteil für jene Parteien die vom ORF besonders in die Mangel genommen werden.

Gast: FOX
10.08.2011 18:26
0

Die linken Wölfe heulen wieder ...

... um nach der nächsten Wahl wieder Krokodilstränen zu weinen und sich nach dem "Warum" zu fragen

Antworten Gast: Rechtstreuer Bürger
10.08.2011 18:40
3

Die rechten Wölfe heulen wieder ...

... um nach der nächsten Verurteilung wegen ihrer kriminellen Taten wieder Krokodilstränen zu weinen und sich nach dem "Warum" zu fragen. Obwohl das StGB klipp und klar formuleirt ist.

Gast: gebidde
10.08.2011 18:00
3

Vilim-mimimim-sky

2 Blaue betreiben Opportunismus im Rotfunk. Aber klar, liebe F, man muss ja den Schein wahren...
und wegen der täglichen Medienpräsenz warats.
Ausser Beschimpfungen, Haxelstellen, Scheinmanövern und Verschwörungstheorien - ein sinnvoller, diskussionsfähiger Beitrag für das Land, das euch durchfüttert, bleibt uns wohl weiterhin vorenthalten.
Traumjob "Berufspöbler" finanziert mit "unserem Geld", was?

nicht nur, aber auch

"vilimsky, geh in häfn!"

 
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