FPÖ: Zerwürfnis nach ORF-Wahl

Die FPÖ will Norbert Steger aus dem Stiftungsrat abziehen, weil er für Wrabetz gestimmt hat. Rechtlich ist das gar nicht möglich. Steger denkt aber nicht daran, sich vor dem Ende der Amtsperiode zurückzuziehen

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(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Die Nachricht ereilte ihn am Mittwochvormittag auf eher ungewöhnlichem Weg: Die Austria Presse Agentur erkundigte sich telefonisch bei Ex-Vizekanzler Norbert Steger, ob er denn verärgert sei, dass ihn die FPÖ soeben aus dem ORF-Stiftungsrat abgezogen habe, weil er bei der Generaldirektorenwahl am Dienstag für Amtsinhaber Alexander Wrabetz votiert hatte.

Sein Entsetzen vermochte Steger kaum zu verbergen, wie er der „Presse“ sagte: Es sei ein „demokratiepolitischer Schildbürgerstreich“, einem Amtsinhaber über ein Medium auszurichten, dass er abgelöst werde. Dem Fädenzieher im Hintergrund, FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, unterstellte der Ex-Vizekanzler ein „unglaubliches Rabaukentum“: Er werde kein Gespräch mehr mit ihm führen.

Vor allem aber denkt Steger nicht daran, sich vor dem Ende der Amtsperiode in mehr als zweieinhalb Jahren aus dem Stiftungsrat zurückzuziehen: „Ich lasse mir von niemandem sagen, dass ich gehen muss, schon gar nicht von Vilimsky.“ Dies teilte Steger am Mittwoch auch dem Bundeskanzleramt in einem Schreiben mit.

 

„FPÖ wird nie regierungsfähig“

Seiner Partei wird Steger außerdem „eine Debatte über den Umgang mit demokratischen Einrichtungen nicht ersparen können“. Die FPÖ habe offenbar nicht begriffen, „dass sie nie regierungsfähig sein wird, wenn sie sich weigert, konstruktiv mitzuarbeiten“. Genau das habe er nämlich im ORF versucht: Nach langem Abwägen sei er zu dem Entschluss gelangt, für Wrabetz zu stimmen. Und Vilimsky sei darüber informiert gewesen.

Der will davon aber nichts gewusst haben. Stegers „Ja“ zu Wrabetz „war für uns sehr neu“, sagt Vilimsky. Aus Sicht der FPÖ sei Wrabetz nicht wählbar, und Vilimsky habe angenommen, dass Steger am Dienstag „in enger Abstimmung mit der Partei“ votieren werde. Steger habe zudem im Beisein von Parteichef Heinz-Christian Strache seinen Rücktritt angeboten, falls er gegen die Parteilinie stimme.

 

Ablöse gesetzlich nicht möglich

Dass der FPÖ zumindest eine Personalentscheidung im großkoalitionär ausverhandelten ORF-Paket gefällt – Online-Direktor Thomas Prantner bleibt als Vize-Technik-Direktor weiterhin für die Online-Agenden zuständig –, streitet Vilimsky nicht ab. Prantner hätte diesen Posten aber ohnehin bekommen, Stegers Stimme habe darauf sicher keinen Einfluss gehabt. Vilimsky plant nun, in der nächsten Parteivorstandssitzung, Mitte September, über Stegers Abberufung aus dem ORF-Gremium zu entscheiden und das Bundeskanzleramt über den gewünschten Personentausch zu informieren. Man habe bereits drei mögliche Nachfolger für Steger im Auge.

Allerdings hat der FPÖ-Generalsekretär seine Rechnung ohne das ORF-Gesetz gemacht: Die Abberufung eines Stiftungsratsmitglieds vor dem Ende der vierjährigen Funktionsperiode ist nur bei einem Regierungswechsel im Bund oder in den Ländern möglich oder wenn sich Publikumsrat und ORF-Zentralbetriebsrat neu konstituieren. Steger ist der einzige von der FPÖ entsandte Stiftungsrat (Siggi Neuschitzer wurde von der FPK bestellt) und kann somit erst nach der nächsten Nationalratswahl abgezogen werden.

 

(Fast) alle feierten mit Wrabetz

Zum engeren Kern der Wrabetz-Fangemeinde gehört Steger aber offenbar auch nicht. Der wiederbestellte ORF-Chef lud Dienstagabend alle Stiftungsratsmitglieder, Vertreter von Parteien und viele ORF-Mitarbeiter per SMS zu seiner Siegesfeier auf die Summerstage, bevor er sich Ende der Woche in den Urlaub verabschiedet.

Steger war einer von wenigen Stiftungsräten, die nicht auf der Party erschienen sind. Dafür wurden neben SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch und BZÖ-Mandatar Stefan Petzner gesichtet.

Auf einen Blick

Der Stiftungsrat, Aufsichtsgremium des ORF, bestellt alle fünf Jahre einen neuen Generaldirektor. Am Dienstag wurde der amtierende ORF-Chef, Alexander Wrabetz, mit 29 von 35 Stimmen und ohne Gegenstimme für eine zweite Amtszeit wiederbestellt. Sieben der insgesamt zwölf ÖVP-nahen Stiftungsräte hatten schlussendlich doch für Wrabetz gestimmt. Die sechs Enthaltungen kamen vom unabhängigen Stiftungsrat Alexander Hartig und den fünf ÖVP-nahen Räten Franz Krainer, Franz Medwenitsch, Rainer Rößlhuber, Bernadette Tischler und Gerhard Tötschinger.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.08.2011)

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