Politik kontra ORF: Gebühr soll auch an Private gehen

Wien. Das große Vorbild heißt Deutschland: Dort werden die Bürger ab 2013 eine „Haushaltsabgabe“ für die TV- und Radiosender zahlen. Und zwar an alle, nicht nur an die öffentlich-rechtlichen Anstalten ARD oder ZDF. Denn die Politik will, dass sämtliche Sender gefördert werden – und zwar je nachdem, wie viel Information, Dokumentation und gehobene Unterhaltung sie bieten.

Darauf drängt in Österreich nun die ÖVP. Klubobmann und Mediensprecher Karlheinz Kopf kann sich hier ebenfalls eine Haushaltsabgabe vorstellen: Fernseh- und Radiogebühren sollten künftig nicht nur diejenigen zahlen, die ein TV- und Radiogerät besitzen, sondern alle Bürger, die einen Haushalt führen. Derzeit macht die Gebühr – mit Abweichungen je nach Bundesland – rund 20 Euro im Monat aus. Das Geld aus einer ähnlich hohen Haushaltsabgabe soll nach Vorstellungen Kopfs dann nicht nur an den Öffentlich-Rechtlichen gehen, also an ORFeins, ORF2 und das ORF-Radio. Vielmehr sollen auch die Privatsender des Landes – von ATV bis ServusTV – Geld bekommen.

Welchen Betrag die einzelnen Sender erhalten, solle davon abhängen, wie viel Qualität sie bieten. Und das könnte für den ORF empfindliche Einbußen bringen – den öffentlich-rechtlichen Auftrag sieht Kopf dort längst nicht mehr voll erfüllt. Der neue Privatsender ServusTV etwa biete oft deutlich mehr Information und Dokumentation, und er sei viel „österreichischer“, sagt der ÖVP-Politiker. Über die Verteilung des Geldes aus der Haushaltsabgabe solle etwa ein Komitee aus unabhängigen Experten entscheiden, meint Kopf.

Auch wer kein TV hat, zahlt

Auch für manche Bürger würde sich viel ändern. Denn gemäß dem ÖVP-Modell nach deutschem Vorbild müssten künftig auch jene zahlen, die den ORF (und sonstige Sender) gar nicht empfangen können; auch sie hätten ihren Beitrag für die heimischen Medien und ihre Entwicklung zu leisten. Dahinter steht der Gedanke, dass TV- und Radioprogramme längst nicht mehr nur via Fernseher oder Radio empfangen werden. Interessierte können schon seit Jahren auf dem Laptop oder Handy fernsehen und Radio hören.

Die Kanzlerpartei SPÖ sieht die Idee, auch in Österreich eine Haushaltsabgabe statt der ORF-Gebühr einzuheben, freilich mit Skepsis. Für Kopfs Gegenüber im Nationalrat, SPÖ-Klubobmann Josef Cap, ist das „derzeit kein Thema“. Er will lieber durchsetzen, dass der ORF mehr Geld vom Staat bekommt – nämlich den kompletten Ersatz für jene Rundfunkgebühren, von denen zurzeit tausende Bürger befreit sind, weil sie entweder kein Empfängergerät haben oder zu arm sind. Noch bis 2013 gilt aber, dass der ORF nur einen Teil der entgangenen Gebühren aus dem Steuertopf rückerstattet bekommt. So ist es mit dem Koalitionspartner ÖVP vereinbart.

Cap verschließt sich aber auch einer Haushaltsabgabe nicht ganz: „Wir sind offen dafür, neue Modelle zu studieren“, sagt er. Das hat zuvor auch schon SPÖ-Medienstaatssekretär Josef Ostermayer gemeint.

Rückenwind für eine Reform kommt von der FPÖ. Deren Medienverantwortlicher neben Parteichef Heinz-Christian Strache, Harald Vilimsky, macht sich für ein neues Gebührenmodell stark, das einer Haushaltsabgabe „nicht unähnlich wäre“. Er nennt es aber lieber „allgemeine Medienförderung“. Für diese hat er sich schon 2007 in Eigenregie per Online-Petition stark gemacht – allerdings vergeblich. Jetzt solle es bald so weit sein. Denn mit der Qualität gehe es „beim ORF ja stark nach unten“.

Rückenwind aus der Opposition

Der grüne Mediensprecher Dieter Brosz fände eine Haushaltsabgabe positiv, und zwar als Kern einer breiten Reform der Medienförderung. „Es wird in diese Richtung gehen“, sagt er mit Blick auf den immer üblicheren Fernseh- und Radiokonsum via Handy oder Laptop. Ab Herbst werde man im Nationalrat über die Reform diskutieren. Für Stefan Petzner vom BZÖ soll die ORF-Gebühr ersatzlos fallen: „Wir sind für eine Entlassung des ORF in die Privatwirtschaft.“

Aktuell bringt die Gebühr rund 540 Millionen Euro im Jahr. Dass nun wieder darüber diskutiert wird, werten Insider als „Nachwehen“ zur umstrittenen Wiederwahl von ORF-Generalintendant Alexander Wrabetz im August. Die SPÖ favorisierte ihn, der Großteil der ÖVP lehnte ihn ab. Die SPÖ steht zu Wrabetz: Sein Programm sei „spitze“, sagt Cap.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.09.2011)