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KommentierenGegen den ehemaligen Innenminister und EU-Abgeordneten Ernst Strasser (ÖVP) wird wegen Bestechlichkeit und möglicher Geldwäsche ermittelt. Nun bringt Strasser selbst eine Klage ein. Er will sich nicht als abkassierender "ÖVP-Hawara" bezeichnen lassen. Der frühere Minister brachte daher wegen insgesamt drei Artikel der Tageszeitung "Österreich" eine medienrechtliche Klage ein. Darin fordert er eine Entschädigung für die in seinen Augen zu derbe und beleidigende Berichterstattung.
Das Verfahren findet schon am Mittwoch im Wiener Straflandesgericht statt. Strasser ist als Zeuge geladen, wird aber vermutlich nicht erscheinen. Damit ist davon auszugehen, dass die Causa vertagt wird.
Fellner: "Strasser hat abkassiert"
Strasser soll in seiner Zeit als ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament britischen Journalisten entgeltliche Hilfe bei der Einbringung einer Gesetzesänderung im EU-Parlament angeboten haben. Die Journalisten hatten sich als Lobbyisten ausgaben. Nachdem ein Video von dem Gespräch publik wurde, hagelte es massive Korruptionsvorwürfe gegen Strasser.
"Österreich"-Herausgeber Wolfgang Fellner veröffentlichte außerdem einen Kommentar, in dem er sich empörte, "jeder Ganove" könne sich offenbar "bei einem österreichischen Ex-Minister für 100.000 Euro einen Gesetzes-Antrag bestellen". Auch verlangte Fellner eine Untersuchung, "wo der 'saubere' Ernst Strasser das Händchen aufgehalten hat", und äußerte den "Verdacht, dass der führende ÖVP-Hawara in der Regierung Schüssel mindestens so abkassiert hat wie das Grasser-Netzwerk".
Der am 22. März 2011 erschienene Kommentar war ebenso Grund für Strassers Klage wie zwei Meldungen vom 25. März und vom 3. April. Möglicherweise wird das Medienverfahren erst dann finalisiert, wenn feststeht, ob die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption (WKStA) gegen Strasser Anklage erheben und ihn vor ein Strafgericht bringen wird.
(APA)
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