Redakteursrat: Postenvergabe verstößt gegen Gesetz

28.12.2011 | 12:45 |   (DiePresse.com)

In einem Schreiben an ORF-General Alexander Wrabetz wird kritisiert, dass Personalentscheidungen ohne Ausschreibungen verlautbart wurden.

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Am Mittwoch verschickte der ORF-Redakteursrat ein Schreiben an Generaldirektor Alexander Wrabetz. Darin äußern die Redakteursvertreter ihren Unmut über angekündigte Personalentscheidungen wie die Bestellung von Niko Pelinka als neuen Büroleiter des Generaldirektors: Diese seien rechtswidrig wiedersprechen zudem "den sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten". Sowohl das ORF-Gesetz als auch das Arbeitsverfassungsgesetz würden dabei verletzt werden. Darüber hinaus empört sich der Rat, dass die Büroleiter-Stelle in der Generaldirektion als leitender Redakteur in der Verhandlungsgruppe 16 ausgeschrieben wurde.

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Konkret verweist der Redakteursrat auf den Paragraf 27 im ORF-Gesetz. "Sämtliche Stellen im Österreichischen Rundfunk (...) sind neben der internen Ausschreibung durch Verlautbarung im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' öffentlich auszuschreiben, soweit es sich nicht um untergeordnete Dienstleistungen handelt", heißt es dort wörtlich. Dass die ORF-Geschäftsführung am 23. Dezember zahlreiche Personalentscheidungen, wie eben jene des Büroleiters, ohne vorherige Ausschreibungen kundgetan hatte, verstoße demnach gegen das Gesetz, hieß es weiters.

In dem Schreiben werden auch jene "Postenbesetzungen" kritisiert, für die es noch gar keinen Posten gibt. Die Stellvertreterstelle für den Technischen Direktor etwa, die Thomas Prantner einnehmen soll, und die neue Dienststelle "Koordination Landesstudios", die Robert Ziegler, Betriebs- und Stiftungsrat, erhält: Beide Posten müssten erst geschaffen und dann ausgeschrieben werden.

Ziegler sei derzeit "per interner Mitteilung" bestellt, sagte Redakteursrat-Vorsitzender Fritz Wendl. Pelinkas Vorgänger Kurt Reisnegger soll künftig in der Generaldirektion die Aufgaben strategische Planung und medienübergreifende Programmprojekte wahrnehmen. Auch dies ist laut Wendl noch nicht ausgeschrieben, ebenso wenig wie die Büroleitung der neuen Programmdirektorin Kathrin Zechner, die laut ORF-Aussendung vergangener Woche Angelika Simma zugedacht ist.

Roland Weissmann sei zwar zum Leiter der Hauptabteilung "Produktionswirtschaft Fernsehen" bestellt worden, für die Ansiedlung dieser Agenden in der Kaufmännischen Direktion sei aber noch keine Organisationsänderung durchgeführt worden. Bei neuen Strukturen in der Betriebsorganisation hätte aber die Belegschaft laut Arbeitsverfassungsgesetz Mitwirkungsrechte, so die Redakteure. Soweit Journalistisches betroffen ist, sähe dies auch das ORF-Gesetz bzw. Redakteursstatut vor.

Abschließend formuliert der Redakteursrat ein Fazit: "Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass die ORF-JournalistInnen es nicht hinnehmen werden, wenn ihre gesetzlichen Rechte, sich um (Führungs-)Position zu bewerben und ihre gesetzlichen Mitwirkungsrechte bei Struktur- und Personalentscheidungen eingeschränkt werden."

Die Protestresolution der "Zeit im Bild"-Redaktion gegen den Wechsel von Pelinka in den ORF ist bislang von mehr als 100 Redakteuren unterschrieben worden (Stand Mittwoch).

Hier das Original-Schreiben an den ORF-Generaldirektor:

Sehr geehrter Herr Generaldirektor Dr. Wrabetz,

 

die am 23. 12. der Öffentlichkeit (und den ORF-MitarbeiterInnen) per OTS mitgeteilten „Postenbesetzungen“ haben über die (erwartbare) ORF-Imageschädigung hinaus einen weiteren groben Mangel: sie sind nicht mit gesetzlichen Bestimmungen und sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten vereinbar. Die veröffentlichen Besetzungen betreffen nämlich zu einem beträchtlichen Teil Posten, die nicht einmal noch ausgeschrieben waren/das noch immer nicht sind bzw, die es überhaupt (noch) nicht gibt.

 

ORF-Stellen sind lt § 27 ORF-G öffentlich auszuschreiben und „bei der Auswahl von Bewerbern um eine ausgeschriebene Stelle sowie bei der Beförderung von Dienstnehmern ist in erster Linie die fachliche Eignung zu berücksichtigen.“ Erfolgen Bestellungen ohne Ausschreibung oder stehen sie fest, bevor – mangels Ausschreibung – noch bekannt ist, wer sich bewirbt, wird also offenkundig gegen das ORF-G verstoßen. Wobei auch noch anzumerken ist, dass bekanntlich bei gleicher Qualifikation bei Besetzungen Frauen der Vorzug zu geben ist…

 

Wird die Betriebsorganisation geändert, sollen neue Strukturen geschaffen werden, sehen das Arbeitsverfassungsgesetz und (ist Journalistisches betroffen) das ORF-G/Redakteursstatut Mitwirkungsrechte vor. Und das entsprach bisher auch (auch im ORF) üblichen sozialpartnerschaftlichen Verhaltensweisen. Dh, die Besetzung von (Leitungs-)Funktionen zu verkünden, deren Schaffung (noch) keineswegs fixiert ist – und damit auch gar nicht ausgeschrieben werden konnte – ist ebenfalls mit einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen unvereinbar.

Wir machen sie darauf aufmerksam, dass die ORF-JournalistInnen es nicht hinnehmen werden, wenn ihre gesetzlichen Rechte sich um (Führungs-)Positionen zu bewerben und ihre gesetzlichen Mitwirkungsrechte bei Struktur- und Personalentscheidungen eingeschränkt werden.

PS: Besonders empört sind zahlreichen KollegInnen auch darüber, dass ein GD-Büroleiterposten als leitender Redakteur VG 16 ausgeschrieben wurde, während seit Jahren für Informationsbereiche zuständige RedaktionsleiterInnen nur in VG 15 ausgeschrieben werden und dass in Zeiten in denen Dienstposten in den Redaktionen in längst unerträglichem Ausmaß reduziert werden nun in der Verwaltung neue („Redakteurs“)-Posten geschaffen werden.


Mit besten Grüßen

Der Redakteursrat

(APA)

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856 Kommentare
 
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Frau Burgstaller ...

Für das Bundeskanzleramt !
Meine Stimme hätte sie.

Gast: Eschenbach
01.01.2012 19:23
1 0

falsch

da irrt die landesgabi: nicht der orf wird damit beschädigt, sondern die spö!
der orf ist schon lange beschädigt ...

Re: falsch

genau, aber das ist der Frau B. zu hoch!
Als Vertreterin einer verluderten Sozialdemokratie kann sie bestenfalls den Schwarzen die Aktentasche tragen!

Nomenklatura, Despotie, Rotfunk

Eine einheitliche Bürokratie (wie im ORF) ist die Voraussetzung zum Funktionieren jeder Despotie. Herr Wrabetz hat sich schon als VSStÖ-Funktionär als Apparatschik erster Güte empfohlen, er perfektioniert das bürokratische Räderwerk.

Gast: zwickerl
31.12.2011 16:02
7 0

kehren vor der eigenen Türe!

die Frau Burgstaller rügt zwar die Wiener Genossen, ist aber gerade dabei, eine SPÖ Parteigängerin (dzt. Genderbeauftragte) ohne jede journalistische Erfahrung als Leiterin der Landespressestelle zu installieren (wenn es ihr gelingt).

Re: kehren vor der eigenen Türe!

Das ist doch zur Quotenerfüllung notwendig.
Die SPÖ ist die Quotenpartei.

5 1

Re: kehren vor der eigenen Türe!

Was haben Sie erwartet - bei der Partei...

Die verkaufen auch ihre Oma, wenn es um Posten geht!

10 0

Warum eigentlich Pelinka!

Die Frage ist ja nicht, ob der ORF mit Pelinka mehr Schlagseite für die SPÖ haben wird - geht wahrscheinlich gar nicht mehr. Die Frage ist, warum eigentlich ein 24 Jähriger so wichtig wird? Warum wird einer mit 20 Pressesprecher einer Ministerin? Warum wenig später ÖBB Macher? Warum Fraktionschef der SPÖ im ORF? Hat es etwas mit dem Personalmangel der SPÖ zu tun oder mit dem Nachnamen? Wenn es etwas mit dem Namen zu tun hat - nun die Frage möchte ich nicht weiter führen, jede/r kann sich das selber denken.
Prosit 2012 und unabhängiger Journalismus

8 0

Re: Warum eigentlich Pelinka!

Pelinka jun. ist der Sohn von "NEWS" Chefredakteur Peter Pelinka.

Dieser ist ehemaliger Chef der "Arbeiterzeitung".

Die "Berichterstattung" (wenn man es so nennen kann) ist SPÖ freundlich um es sehr vorsichtig zu formulieren!

Auch starke Werber in NEWS kommen (meist) aus der SPÖ Ecke:

- ÖBB

- Stadt Wien (+ Wiener Vereine...)

- Gewista

- Ministerien (meist rot, seltener schwarz)

- Casinos Austria

- Telekom

- Post

- Wiener Linien (massiv)

- uvm...

Das ist dann die Qualifikation! Schade, dass es ein junger Mann nicht schafft ohne Beziehungen usw. aufzusteigen.

7 0

seien "wir" (Weil mich ausgeschlossen) uns als Bürger und Wähler doch mal ehrlich

liegt es denn nicht in der eigenen Verantwortung sämtlicher rotwähler das es soweit kommen konnte und erneut kommen kann ???

Wie es auch (fremd)gehend in der Hand der Wiener lag, dass rot-grün nun ihr wahres Gesicht zeigen dürfen ?

Das eigentliche Problem ist die Mentalität der Österreicher, welche sich solange sie wenn auch nur halbwegs leben dürfen und VERSPRECHUNGEN HINTERHERHECHELN; damit zufrieden geben, genau diese Partei(en) wählen um danach entäuscht zu werden.

Nur wenige haben den Mut sich für Erneuerungen einzusetzen auch wenn die ebensowenig garantiert werden können, wie das in absehbarer Zeit die Menschen erneut, obwohl sogar ohne Krieg, Hunger erleiden werden wegen der ständig wachsenden Belastungen.

Antworten Gast: schwurbelschwurbelschwurbelschwurbel
31.12.2011 16:03
0 3

Re: Schwurbelbonus!

... nicht schlecht. Themenverfehlung, kaum Inhalt, dafür mit abgelutschten Politikerfloskeln. Macht da wer den Parteisoldaten über den zweiten Bildungsweg?

Prosit!

3 0

Wir müssen, als ersten Schritt zur Konkordanzdemokratie bei den Medien beginnen - eine Gesellschaft von selbstbewussten Citoyens aufbauen


in der sich der Steuerzahler auch als echter Eigentümer fühlt und handlungsfähig ist d.h. mitbestimmt.
Und das nicht über irgendwelche undurchsichtigen Gremien die von Parteien beschickt werden. Dazu muss der ORF in exakt das Gegenteil verwandelt werden, das er heute darstellt: In eine 100% Politik- Warabez- und Pelinka-sichere Organisation.
Derzeit lebt der ORF davon die zahlenden Kunden in einer Art achselwarmer Verblödungsblase a la "Die Matrix" zu halten um Wählerpotential wie dep_perte Hühner in Massentierhaltung zu züchten - das muss abgestellt werden. Das heiß der ORF muss völlig zerschlagen werden um ihn zu schützen. Ein völlig neues Rundfunkgesetz muss her, das den öffentlich-rechtlichen Anspruch Genüge tut. Alle derzeit handelnden Personen fristlos entlassen, alle bestehenden Verträge mit Drittfirmen die de facto Insiderhandel sind sistieren und alle Positionen neu ausschreiben.

Ja und: Eine aufrechte Parteimitgliedschaft ist tatsächliche ein Einstellungshindernis in die neue Gesellschaft ab der Verwendungsstufe Portier.


Also die Landesgabi

Verbreitet viel heisse Luft so im Laufe eines Jahres - umgestzt hat sie dabei fast nichts! INFO: Sie hat für die Restösterreicher die es nicht mitkriegten ein Talent "anzupatzen" und beschäftigt sich derzeit mit einem Verfahren wegen übler Nachrede die eine Buchalterin der Salzburger Festspiele gegen Sie anstrengte. Und die anstehende Besetzung des Landespressebürochef(in) soll eine SEHR minderqualifizierte Rote mit dem Posterl beglückt werden - also Gabi ZUERST in Salzburg mal die Wortspenden und Ankündigungen umsetzen BITTE !

Und bitte wo

kann man unterschreiben?
Elektronisch oder Papierlisten zum Sammeln und Einschicken?

Gast: Baur4
31.12.2011 12:09
10 0

Die Proporz-Freunderlwirtschaft schädigt den Staatsfunk!

15,8 Direktoren verdienen beim ORF im Schnitt 282.600 (Männer 287.200, (mehr wie der Bundeskanzler) eine Frau 214.900 - (der Bundeskanzler 285.600). Scheiden Arbeitnehmer aus dem ORF aus bekommen sie etwa 151.000 Prämie. Nun gibt es 14 Geschäftsführer, zufällig immer durch zwei teilbar.

Das nennen sie auch noch"unabhängiger ORF"!


Der einzige Politiker dzt. mit Eiern

Die ÖVP müßte sich warm anzieh'n, sollte die Burgstaller einst SPÖ-Chef werden. Die Mehrheit der Bevölkerung stimmt mit Ihren Aussagen überein.

4 1

Burgstaller

Ich kann mich immer mehr mit Ihrer Meinung und den Kommentaren anfreunden.
obwohl ich von der 'Konservativen Seite' bin.

2 2

Re: Burgstaller

wäre den netwas anders wenn die Konservativen die Regierungsspitze hätten ???

Burgstaller veranstaltet hier billige Polemik da sie selbst weiss, dass ohne dem derzeitigen Rotfunk ihre Partei sehr bald am absoluten Nullpunkt angelangt wäre.

Enpolitisieren kann man den Orf nur wenn man ihn völlig verprivatisiert, aber dies würde diese Landfrau bestimmt nicht wollen ;-)

Ein völlig privater Rundfunk würde sich auch gar keine 9 Landesstudios, etliche Räte usw leisten wollen und können, womit viele Versorgungsposten gar nicht mehr vorhanden wären; und genau darum gehts, wenn auch momentan rot angehaucht !

Gast: tutwas
31.12.2011 11:01
7 0

Abhilfe gegen Postenschacher

Was können wir gegen die Bestellung von Nico Pelinka tun ? - Nichts meinen Sie. In Zeiten, in denen alle nach Veranwortungsbewußtsein und Vorbildern dürstet, versetzt uns Herr GD Wrabetz einen Tiefschlag mit seiner dem ORF-Gesetz widersprechenden Besetzung. Die Qualifikationen (lt. Stellenbeschreibung Erfahrung) des Bewerbers vermag ich nicht zu beurteilen. Wrabetz zeigt uns deutich auf wie es in diesem Land läuft, sonst hätte er schon von selbst den Hut nehmen müssen. Was aber können wir tun ? Die GIS-Gebühren nicht zu bezahlen, ist mit Risiko verbunden. Ich rufe alle auf künftig nicht mehr ORF zu sehen. Das tut uns gar nicht weh, weil die Sendungen (auch die 4-Schanzentournee) ohnehin von deutschen Sendern parallel ausgestrahlt werden. Nur sinkende Zuseherzahlen sind ein Signal gegen diese Gleichgültigkeit und Überheblichkeit. So bekommt Herr Wrabetz das Ergebnis seines Wirkens präsentiert. Wer soll so ein Handeln sonst stoppen ?

Re: Abhilfe gegen Postenschacher

Mach ich schon lange, Eurosport hat bei Wintersportübertragungen weniger Werbung als ORF.

Antworten Antworten Gast: Johann S
31.12.2011 13:08
1 0

Re: Re: Abhilfe gegen Postenschacher

Diese unsägliche Werbung nach einigen Startern,trotz der Gebühren kann werberesistente Zuschauer zum.........
bringen.

Antworten Gast: Liftup
31.12.2011 12:16
2 0

Re: Abhilfe gegen Postenschacher

Gaby sollte einen Kerzerlmarsch vor dem ORF in Wien veranstalten, das verstehen ihre Genossen.

Gast: Kärntensepp
31.12.2011 10:53
4 3

JA, Frau Burgstaller ist nicht schlecht!

Sie spricht alles korrekt an und verheimlicht auch nicht gewisse probleme oder Ungereimtheiten!

Irgendwie wird sie mir sympathisch!

Gast: null problemo
31.12.2011 10:51
8 1

Die SPÖVP gackert

Burgstaller hat die Präsidentin der Salzburger Festspiele ohne Ausschreibung verlängert und hat damit ziemlich genau das getan, was sie nun ihrem Genossen vorwirft.

Die Pelinka-Posse ist entweder ein Flügelkampf der Linksaußen-Politiker, oder eine Aktion um ORF-Kritik zu bekämpfen:

Neben dem gesamten ORF-Wahnsinn (von der Zwangsgebühr über die linkspropagandistischen "Informations"-Sendungen und die exorbitanten Gehälter...) wird zum Schein eine offensichtliche Freunderlwirtschaft vorgespielt (untauglicher Pelinka zum Megagehalt an die Schlüsselstelle), und die korrupten Propagandamedien müssen wegen des angeblichen Skandals lostrommeln. Dann wird die Aktion mit gespielter Empörung abgeblasen, und die Propagandisten verbreiten das Märchen, dass der ORF damit gezeigt hätte, wie toll und objektiv er ist.

Gast: Elmar O
31.12.2011 10:43
8 0

Nicht nur

dem ORF ! Diese Farce schadet vor allem der SPÖ!!
Unter dem Deckmantel des Sozialismus wird der neue Adel gefördert. Früher haben Kontakte gereicht, jetzt braucht man schon einen bestimmten Nachnamen, um weiter zu kommen? Pelinka, Rudas, etc. Schämen die sich nicht? Nein, denn sie können machen was sie wollen. Bei den nächsten Wahlen, sollten alle Nichtwähler hingehen und auch die, die mit ihrer Partei nicht zufrieden sind und WEISS wählen. Vielleicht schafft man ja einen zweiten oder dritten Wahlgang. Wenn das mit dem Pelinka durchgeht, braucht man den ORF echt nimmer schauen. Da weiß man dann ja, was die so genannten "Journalisten" zu sagen haben. GAR NIX! Das gilt dann auch bei den Berichten. Ist zumindest anzunehmen.

Re: Nicht nur

Sie schauen noch ORF?

 
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