Unterschriftenaktion gegen Pelinka: Wrabetz unter Druck

29.12.2011 | 18:16 |  ISABELLA WALLNÖFER UND REGINA PÖLL (Die Presse)

Die SPÖ erklärt, Niko Pelinka sei kein Statthalter im ORF. Die ÖVP rechnet damit, dass Wrabetz wegen interner Kritik auf Pelinka verzichtet. Dabei hat Postenschacher im ORF Tradition.

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Mit Niko wird endlich alles gut im ORF“, zwitscherte des SP-Kanzlers Internetdoppelgänger Werner Failmann an seine Twitter-Freunde. Da hatte ORF-Chef Alexander Wrabetz den Leiter der SP-Fraktion im ORF-Stiftungsrat, Niko Pelinka, eben etwas voreilig zu seinem Büroleiter per 1.Jänner ernannt. Mittlerweile hat Wrabetz den Posten ausgeschrieben – und Pelinka auch ein Social-Media-Double: den „Büroleiter“. Der nahm am Donnerstag die aktuelle Entwicklung aufs Korn: „Ich werde jetzt einfach meine eigene – unabhängige – Unterschriftenliste auflegen. Wer seinen Job behalten will, unterschreibt einfach :).“

Die ORF-Mitarbeiter dürfen den Scherz als moralische Unterstützung verstehen: Sie haben Donnerstag eine Unterschriftenaktion gestartet, mit der sie „ein bedingungsloses Bekenntnis zur Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ablegen“ und die ORF-Geschäftsführung offen kritisieren: „Während Dienstposten in den Redaktionen in längst unerträglichem Ausmaß reduziert werden, gibt es für Stellen, die zur Erfüllung parteipolitischer Wünsche neu geschaffen werden, offenbar Geld.“

 

ORFler fordern „völlig neuen“ Stiftungsrat

Pelinka wird in dem bewusst bis zum Ende der Ausschreibung am 10.Jänner zur Unterschrift aufliegenden Text nicht namentlich genannt, doch es ist klar, wer gemeint ist: neben ihm auch Thomas Prantner, für den auf Wunsch der FPÖ der Posten eines Technik-Vizedirektors neu geschaffen wurde, der neue Bundesländerkoordinator Robert Ziegler (er kommt aus dem ÖVP-dominierten NÖ-Landesstudio) oder auch der ehemalige VP-Parteisekretär Helmut Krieghofer, der ab 1.Jänner Tiroler Landesdirektor ist. Ziegler und Krieghofer waren als Stiftungsräte an der Wiederwahl von Wrabetz beteiligt.

Die ORFler wollen dem Übel an der Wurzel zu Leibe rücken und fordern ein „völlig neues“ Aufsichtsgremium für den ORF: maximal zwölf bis 15 Leute, die entsprechende wirtschaftliche und/oder mediale Qualifikationen nachweisen können. Wie ein Rundruf der „Presse“ ergab, wollen, wie die ORF-Redakteure auch, die Grünen den Stiftungsrat in seiner jetzigen Form ablösen und fordern eine Art „sich selbst erneuerndes Gremium“, wie der grüne Mediensprecher Dieter Brosz erklärt: Nach einem „Startgremium“, das mit einer Zweidrittelmehrheit durch das Parlament bestimmt werden könnte, solle sich der „Stiftungsrat neu“ von der Politik emanzipieren und von sich aus erneuern.

Brosz will den derzeitigen Druck der laufenden Debatte nützen: Die Politik solle rasch über eine Frist von vier Jahren debattieren, in der ein direkter Wechsel vom Stiftungsrat in einen ORF-Job ausgeschlossen ist. „Denn ein solcher ist per se problematisch und im Fall Pelinkas, wie auch bei anderen, eine Farce, wenn die Besetzung zuerst bekannt gegeben wird und dann die Ausschreibung erfolgt“, so Brosz. Für den FP-Medienexperten Harald Vilimsky zeigt der Fall eine „neue Qualität von Unverschämtheit“ bei der – parteipolitisch motivierten – Postenbesetzung im ORF. Auch er fordert „eine Art Abkühlungsmodell“: Mitglieder des Stiftungsrates sollten mindestens vier Jahre nicht ins Unternehmen „und schon gar nicht in die Geschäftsführung“ gehen dürfen.

Auch der grüne Stiftungsrat Wilfried Embacher ist verstimmt: „Ich habe die Geschäftsführung zu kontrollieren und zu überwachen – und wenn der ORF-Generaldirektor schon vor einer Ausschreibung bekannt gibt, wer es wird, dann drängen sich mir schon Fragen auf“, sagt er zur „Presse“. Dass in der Ausschreibung nun dezidiert steht, dass gleich qualifizierte Frauen bevorzugt werden, könnte unter anderem glücklose Bewerberinnen dazu motivieren, ihre Ablehnung anzufechten. Embacher befürchtet, dass dem ORF durch die „ungeschickte Vorgangsweise“ der Geschäftsführung arbeitsrechtliche Verfahren drohen. „Schon nach der Direktorenwahl 2006 hat es ein langwieriges Beschwerdeverfahren eines nicht zum Zug gekommenen Bewerbers gegeben. Einiges davon ist auf den jetzigen Ablauf umlegbar.“

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf glaubt aber ohnehin, dass Wrabetz „den internen Druck nicht aushalten“ und von sich aus auf Pelinka verzichten werde. Einmischen wolle er sich jedoch nicht: Die Entscheidung liege beim ORF-Generaldirektor.

Tatsächlich sollte keine Partei wettern – Postenschacher aller Couleurs hat im ORF Tradition. Veranschaulichen lässt sich das z.B. an einer Reihe von ORF-Generalsekretären: Heribert Steinbauer war später Mediensprecher der ÖVP; Heinrich Keller wurde SPÖ-Zentralsekretär; Kurt Bergmann saß für die ÖVP im Nationalrat, als ihn Gerd Bacher zum ORF zurückholte; Gerhard Zeiler wechselte direkt aus dem SP-Kanzleramt (er war Pressesprecher) auf den Posten, Andreas Rudas aus dem SP-Zentralsekretariat. Personalrochaden stehen im ORF nach jedem Machtwechsel auf der Tagesordnung (siehe Kommentar). Auch kleinere Parteien werden mit Posten belohnt, wenn sie die Wahl eines ORF-Chefs unterstützten.

 

Grüne: „Großes Personalpaket geschnürt“

Embacher hat bei den nunmehrigen Personalentscheidungen „den starken Eindruck, dass es ein großes Personalpaket gibt, das geschnürt wurde“. SP-Medienstaatssekretär Josef Ostermayer wiegelt ab: Pelinka sei kein Partei-Adlatus, der die Berichterstattung im Sinne der SPÖ steuern soll. „Weder der Kanzler noch ich haben Pelinka dort hingeschickt.“ Den Kritikern unterstellt Ostermayer „demokratieverachtende“ Tendenzen: Ob man das oberste Aufsichtsgremium des ORF mit Parteienvertretern beschicken soll, „kann man diskutieren“ – er kenne in einer repräsentativen Demokratie aber keine bessere Alternative. Dass die Zugehörigkeit zu einer Partei negativ dargestellt werde, sei „im Grunde genommen etwas Demokratieverachtendes“, meint er.

Die Causa Niko Pelinka

Am 23.Dezember erklärte ORF-Chef Alexander Wrabetz, dass Nikolaus Pelinka (*1986) per 1.Jänner sein Büroleiter wird. Pelinka gilt als SP-Wunsch: Er war Sprecher von Ministerin Claudia Schmied, leitet
den SPÖ-Freundeskreis im Stiftungsrat,
war in der PR-Abteilung der ÖBB be-
schäftigt.

Erst am 28.Dezember wurde der Posten – wie es das Gesetz vorsieht – ausgeschrieben. Die Ausschreibung läuft bis 10.Jänner.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.12.2011)

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856 Kommentare
 
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Frau Burgstaller ...

Für das Bundeskanzleramt !
Meine Stimme hätte sie.

Gast: Eschenbach
01.01.2012 19:23
1

falsch

da irrt die landesgabi: nicht der orf wird damit beschädigt, sondern die spö!
der orf ist schon lange beschädigt ...

Re: falsch

genau, aber das ist der Frau B. zu hoch!
Als Vertreterin einer verluderten Sozialdemokratie kann sie bestenfalls den Schwarzen die Aktentasche tragen!

Nomenklatura, Despotie, Rotfunk

Eine einheitliche Bürokratie (wie im ORF) ist die Voraussetzung zum Funktionieren jeder Despotie. Herr Wrabetz hat sich schon als VSStÖ-Funktionär als Apparatschik erster Güte empfohlen, er perfektioniert das bürokratische Räderwerk.

Gast: zwickerl
31.12.2011 16:02
7

kehren vor der eigenen Türe!

die Frau Burgstaller rügt zwar die Wiener Genossen, ist aber gerade dabei, eine SPÖ Parteigängerin (dzt. Genderbeauftragte) ohne jede journalistische Erfahrung als Leiterin der Landespressestelle zu installieren (wenn es ihr gelingt).

Re: kehren vor der eigenen Türe!

Das ist doch zur Quotenerfüllung notwendig.
Die SPÖ ist die Quotenpartei.

Re: kehren vor der eigenen Türe!

Was haben Sie erwartet - bei der Partei...

Die verkaufen auch ihre Oma, wenn es um Posten geht!

Warum eigentlich Pelinka!

Die Frage ist ja nicht, ob der ORF mit Pelinka mehr Schlagseite für die SPÖ haben wird - geht wahrscheinlich gar nicht mehr. Die Frage ist, warum eigentlich ein 24 Jähriger so wichtig wird? Warum wird einer mit 20 Pressesprecher einer Ministerin? Warum wenig später ÖBB Macher? Warum Fraktionschef der SPÖ im ORF? Hat es etwas mit dem Personalmangel der SPÖ zu tun oder mit dem Nachnamen? Wenn es etwas mit dem Namen zu tun hat - nun die Frage möchte ich nicht weiter führen, jede/r kann sich das selber denken.
Prosit 2012 und unabhängiger Journalismus

Re: Warum eigentlich Pelinka!

Pelinka jun. ist der Sohn von "NEWS" Chefredakteur Peter Pelinka.

Dieser ist ehemaliger Chef der "Arbeiterzeitung".

Die "Berichterstattung" (wenn man es so nennen kann) ist SPÖ freundlich um es sehr vorsichtig zu formulieren!

Auch starke Werber in NEWS kommen (meist) aus der SPÖ Ecke:

- ÖBB

- Stadt Wien (+ Wiener Vereine...)

- Gewista

- Ministerien (meist rot, seltener schwarz)

- Casinos Austria

- Telekom

- Post

- Wiener Linien (massiv)

- uvm...

Das ist dann die Qualifikation! Schade, dass es ein junger Mann nicht schafft ohne Beziehungen usw. aufzusteigen.

seien "wir" (Weil mich ausgeschlossen) uns als Bürger und Wähler doch mal ehrlich

liegt es denn nicht in der eigenen Verantwortung sämtlicher rotwähler das es soweit kommen konnte und erneut kommen kann ???

Wie es auch (fremd)gehend in der Hand der Wiener lag, dass rot-grün nun ihr wahres Gesicht zeigen dürfen ?

Das eigentliche Problem ist die Mentalität der Österreicher, welche sich solange sie wenn auch nur halbwegs leben dürfen und VERSPRECHUNGEN HINTERHERHECHELN; damit zufrieden geben, genau diese Partei(en) wählen um danach entäuscht zu werden.

Nur wenige haben den Mut sich für Erneuerungen einzusetzen auch wenn die ebensowenig garantiert werden können, wie das in absehbarer Zeit die Menschen erneut, obwohl sogar ohne Krieg, Hunger erleiden werden wegen der ständig wachsenden Belastungen.

Antworten Gast: schwurbelschwurbelschwurbelschwurbel
31.12.2011 16:03
0

Re: Schwurbelbonus!

... nicht schlecht. Themenverfehlung, kaum Inhalt, dafür mit abgelutschten Politikerfloskeln. Macht da wer den Parteisoldaten über den zweiten Bildungsweg?

Prosit!

Wir müssen, als ersten Schritt zur Konkordanzdemokratie bei den Medien beginnen - eine Gesellschaft von selbstbewussten Citoyens aufbauen


in der sich der Steuerzahler auch als echter Eigentümer fühlt und handlungsfähig ist d.h. mitbestimmt.
Und das nicht über irgendwelche undurchsichtigen Gremien die von Parteien beschickt werden. Dazu muss der ORF in exakt das Gegenteil verwandelt werden, das er heute darstellt: In eine 100% Politik- Warabez- und Pelinka-sichere Organisation.
Derzeit lebt der ORF davon die zahlenden Kunden in einer Art achselwarmer Verblödungsblase a la "Die Matrix" zu halten um Wählerpotential wie dep_perte Hühner in Massentierhaltung zu züchten - das muss abgestellt werden. Das heiß der ORF muss völlig zerschlagen werden um ihn zu schützen. Ein völlig neues Rundfunkgesetz muss her, das den öffentlich-rechtlichen Anspruch Genüge tut. Alle derzeit handelnden Personen fristlos entlassen, alle bestehenden Verträge mit Drittfirmen die de facto Insiderhandel sind sistieren und alle Positionen neu ausschreiben.

Ja und: Eine aufrechte Parteimitgliedschaft ist tatsächliche ein Einstellungshindernis in die neue Gesellschaft ab der Verwendungsstufe Portier.


Also die Landesgabi

Verbreitet viel heisse Luft so im Laufe eines Jahres - umgestzt hat sie dabei fast nichts! INFO: Sie hat für die Restösterreicher die es nicht mitkriegten ein Talent "anzupatzen" und beschäftigt sich derzeit mit einem Verfahren wegen übler Nachrede die eine Buchalterin der Salzburger Festspiele gegen Sie anstrengte. Und die anstehende Besetzung des Landespressebürochef(in) soll eine SEHR minderqualifizierte Rote mit dem Posterl beglückt werden - also Gabi ZUERST in Salzburg mal die Wortspenden und Ankündigungen umsetzen BITTE !

Und bitte wo

kann man unterschreiben?
Elektronisch oder Papierlisten zum Sammeln und Einschicken?

Gast: Baur4
31.12.2011 12:09
10

Die Proporz-Freunderlwirtschaft schädigt den Staatsfunk!

15,8 Direktoren verdienen beim ORF im Schnitt 282.600 (Männer 287.200, (mehr wie der Bundeskanzler) eine Frau 214.900 - (der Bundeskanzler 285.600). Scheiden Arbeitnehmer aus dem ORF aus bekommen sie etwa 151.000 Prämie. Nun gibt es 14 Geschäftsführer, zufällig immer durch zwei teilbar.

Das nennen sie auch noch"unabhängiger ORF"!


Der einzige Politiker dzt. mit Eiern

Die ÖVP müßte sich warm anzieh'n, sollte die Burgstaller einst SPÖ-Chef werden. Die Mehrheit der Bevölkerung stimmt mit Ihren Aussagen überein.

Burgstaller

Ich kann mich immer mehr mit Ihrer Meinung und den Kommentaren anfreunden.
obwohl ich von der 'Konservativen Seite' bin.

Re: Burgstaller

wäre den netwas anders wenn die Konservativen die Regierungsspitze hätten ???

Burgstaller veranstaltet hier billige Polemik da sie selbst weiss, dass ohne dem derzeitigen Rotfunk ihre Partei sehr bald am absoluten Nullpunkt angelangt wäre.

Enpolitisieren kann man den Orf nur wenn man ihn völlig verprivatisiert, aber dies würde diese Landfrau bestimmt nicht wollen ;-)

Ein völlig privater Rundfunk würde sich auch gar keine 9 Landesstudios, etliche Räte usw leisten wollen und können, womit viele Versorgungsposten gar nicht mehr vorhanden wären; und genau darum gehts, wenn auch momentan rot angehaucht !

Gast: tutwas
31.12.2011 11:01
7

Abhilfe gegen Postenschacher

Was können wir gegen die Bestellung von Nico Pelinka tun ? - Nichts meinen Sie. In Zeiten, in denen alle nach Veranwortungsbewußtsein und Vorbildern dürstet, versetzt uns Herr GD Wrabetz einen Tiefschlag mit seiner dem ORF-Gesetz widersprechenden Besetzung. Die Qualifikationen (lt. Stellenbeschreibung Erfahrung) des Bewerbers vermag ich nicht zu beurteilen. Wrabetz zeigt uns deutich auf wie es in diesem Land läuft, sonst hätte er schon von selbst den Hut nehmen müssen. Was aber können wir tun ? Die GIS-Gebühren nicht zu bezahlen, ist mit Risiko verbunden. Ich rufe alle auf künftig nicht mehr ORF zu sehen. Das tut uns gar nicht weh, weil die Sendungen (auch die 4-Schanzentournee) ohnehin von deutschen Sendern parallel ausgestrahlt werden. Nur sinkende Zuseherzahlen sind ein Signal gegen diese Gleichgültigkeit und Überheblichkeit. So bekommt Herr Wrabetz das Ergebnis seines Wirkens präsentiert. Wer soll so ein Handeln sonst stoppen ?

Re: Abhilfe gegen Postenschacher

Mach ich schon lange, Eurosport hat bei Wintersportübertragungen weniger Werbung als ORF.

Antworten Antworten Gast: Johann S
31.12.2011 13:08
1

Re: Re: Abhilfe gegen Postenschacher

Diese unsägliche Werbung nach einigen Startern,trotz der Gebühren kann werberesistente Zuschauer zum.........
bringen.

Antworten Gast: Liftup
31.12.2011 12:16
2

Re: Abhilfe gegen Postenschacher

Gaby sollte einen Kerzerlmarsch vor dem ORF in Wien veranstalten, das verstehen ihre Genossen.

Gast: Kärntensepp
31.12.2011 10:53
4

JA, Frau Burgstaller ist nicht schlecht!

Sie spricht alles korrekt an und verheimlicht auch nicht gewisse probleme oder Ungereimtheiten!

Irgendwie wird sie mir sympathisch!

Gast: null problemo
31.12.2011 10:51
8

Die SPÖVP gackert

Burgstaller hat die Präsidentin der Salzburger Festspiele ohne Ausschreibung verlängert und hat damit ziemlich genau das getan, was sie nun ihrem Genossen vorwirft.

Die Pelinka-Posse ist entweder ein Flügelkampf der Linksaußen-Politiker, oder eine Aktion um ORF-Kritik zu bekämpfen:

Neben dem gesamten ORF-Wahnsinn (von der Zwangsgebühr über die linkspropagandistischen "Informations"-Sendungen und die exorbitanten Gehälter...) wird zum Schein eine offensichtliche Freunderlwirtschaft vorgespielt (untauglicher Pelinka zum Megagehalt an die Schlüsselstelle), und die korrupten Propagandamedien müssen wegen des angeblichen Skandals lostrommeln. Dann wird die Aktion mit gespielter Empörung abgeblasen, und die Propagandisten verbreiten das Märchen, dass der ORF damit gezeigt hätte, wie toll und objektiv er ist.

Gast: Elmar O
31.12.2011 10:43
8

Nicht nur

dem ORF ! Diese Farce schadet vor allem der SPÖ!!
Unter dem Deckmantel des Sozialismus wird der neue Adel gefördert. Früher haben Kontakte gereicht, jetzt braucht man schon einen bestimmten Nachnamen, um weiter zu kommen? Pelinka, Rudas, etc. Schämen die sich nicht? Nein, denn sie können machen was sie wollen. Bei den nächsten Wahlen, sollten alle Nichtwähler hingehen und auch die, die mit ihrer Partei nicht zufrieden sind und WEISS wählen. Vielleicht schafft man ja einen zweiten oder dritten Wahlgang. Wenn das mit dem Pelinka durchgeht, braucht man den ORF echt nimmer schauen. Da weiß man dann ja, was die so genannten "Journalisten" zu sagen haben. GAR NIX! Das gilt dann auch bei den Berichten. Ist zumindest anzunehmen.

Re: Nicht nur

Sie schauen noch ORF?

 
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