"Der ORF ist kein Ministerium, aber er wird so geführt"

SP-Politiker sparen mit Kritik am Wrabetz-Büroleiter-Deal – der bleibt dabei. FP-Stiftungsrat Steger vergleicht den ORF mit einem Ministerium. Es gibt erste prominente Bewerber.

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(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Ich freue mich, wieder für den ORF arbeiten zu dürfen, dem ich in den vergangenen Jahrzehnten treu gedient habe. Mit meiner Berufserfahrung bin ich bestens für den Job als Leiter des Büros des Generaldirektors geeignet", schreibt Fred Turnheim mit freundlichen Grüßen an die Bewerbungsadresse personal@orf.at. Bis 10. Jänner (da endet die Frist) sollten es ihm möglichst viele gleichtun, meint der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), der 2011 nach 36 Dienstjahren vom ORF, wie er sagt „zwangspensioniert" wurde. Bis Montagmittag sollen laut inoffiziellen Angaben 3000 Bewerbungen für den Büroleiterjob eingegangen sein, die Personalabteilung spricht offiziell hingegen nur von 78 Bewerbungen.

Wird sich der Stiftungsrat damit beschäftigen? Vorsitzende Brigitte Kulovits-Rupp, die der SP-Fraktion im Gremium angehört, die Niko Pelinka zuletzt leitete, sagte zur „Presse", die Besetzung der Büroleitung sei keine Materie, mit der sich der oberste ORF-Aufsichtsrat zu beschäftigen habe. Pelinka habe sie in der Vorwoche informiert, dass er sein Mandat zurücklegt. Eine schriftliche Verständigung sei offenbar unterwegs, aber noch nicht eingelangt. Nach Pelinkas Rücktritt müsse die entsendende Stelle (die Bundesregierung auf Vorschlag der SPÖ) einen neuen Vorschlag machen, wer im Stiftungsrat nachfolgen soll. Zu tun gäbe es für den Neuen rasch etwas: Am 20. Jänner tritt der Stiftungsrat zu einer Sondersitzung zusammen, in der u. a. der schlechte bauliche Zustand des ORF-Zentrums am Küniglberg Thema ist.

Trotz der Kritik an seiner Bestellung bleibt Pelinka dabei: Er habe keinen Plan B. „Entscheiden wird das der Generaldirektor. Er hat mich angehalten, mich zu bewerben. Mehr kann ich dazu nicht sagen." Bis dahin ist Pelinka ohne Job. Er hat seinen Vertrag als Mitarbeiter der Kommunikationsabteilung bei den ÖBB per 31. Dezember gekündigt - und die Stelle wird laut ÖBB „nicht 1:1 nachbesetzt". Wrabetz machte am Montag in einem Neujahrsbrief an seine Mitarbeiter deutlich, dass er bei seiner Entscheidung bleibe: „Es wird zu einem personellen Wechsel in meinem Büro kommen".

Bekommt Pelinka den ORF-Job, wäre er Büroleiter mit Redakteursvertrag. Für ihn würde dann auch jener Teil des ORF-Gesetzes gelten, der die Mitarbeiter zur Unabhängigkeit mahnt - und der explizit auch im Verhaltenskodex für ORF-Redakteure steht: „Unabhängigkeit ist nicht nur Recht der journalistischen oder programmgestaltenden Mitarbeiter, sondern auch Pflicht. Unabhängigkeit bedeutet Unabhängigkeit von Staats- und Parteieinfluss, (. . .) oder seien es politische oder wirtschaftliche Lobbys." Genau das war Pelinka aber bis zuletzt im ORF-Stiftungsrat: ein Polit-Lobbyist der SPÖ.

Pelinka könnte auf Schadenersatz klagen

Sollte Wrabetz Pelinka wegen der anhaltenden Debatte doch nicht zu seinem Büroleiter machen, könnte dieser auf Einhaltung des Arbeitsvertrags klagen. Denn auch wenn es noch keinen schriftlichen Dienstvertrag gibt und die Ausschreibung fehlt, kann Wrabetz' mündliche Zusage und die Aussendung, in der Pelinka fix als Büroleiter genannt wird, als konkludente Willenserklärung, einen Vertrag einzugehen, gewertet werden.

Die Politik bleibt weiter bedeckt: Einzig die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SP) hat die geplante Installierung von Pelinka im ORF-Chefbüro im „Standard" kritisiert: „Wir sollten so etwas nicht nötig haben." Ihre SP-Amtskollegen Hans Niessl, Franz Voves und Michael Häupl wollten sich bei einem „Presse"-Rundruf am Montag nicht äußern oder zogen sich mit dem Hinweis aus der Affäre, dass der ORF-Chef sich den Büroleiter selbst aussuchen könne und es wenn, ein Thema für die Bundespolitik sei.

FP-Stiftungsrat Norbert Steger erinnert daran, dass „das Wesen einer repräsentativen Demokratie darin besteht, dass die Regierung die Mehrheit hat - wenn man das will, muss man auch akzeptieren, dass solche Mehrheiten im öffentlichen Bereich eingesetzt werden". Man müsse sich klar werden, welches System von Rundfunk man haben wolle: „Der ORF ist kein Ministerium - er wird aber geführt wie ein Ministerium, und er kriegt Geld wie ein Ministerium. Da muss man sich überlegen: Soll es das alles geben? Brauchen wir diese Form des ORF? Ist die Antwort Ja, dann gibt es nur Änderungen, wenn man anders wählt und es eine andere Regierung gibt."

Die Redakteure bekommen unterdessen viel Unterstützung von außen, etwa von den Kollegen bei der privaten Konkurrenz ATV, Professoren und Anwälten. Auch der Ruf nach einem neuen Rundfunksvolksbegehren wird laut. Eine Redakteursversammlung findet am 9. 1. in der „Zeit im Bild"-Redaktion statt, zu der auch Wrabetz und TV-Direktorin Kathrin Zechner eingeladen wurden. Zechner hat ihr Kommen schon zugesagt.

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.01.2012)

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