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"Jetzt retten wir den ORF hardcore-juristisch"

03.01.2012 | 16:34 | Anna-Maria Wallner (DiePresse.com)

Peter Huemer, Initiator der 2006 gegründeten Plattform „SOS ORF“, plant mit Ex-ORF-Intendant Gerd Bacher und André Heller eine neue Aktion für einen unabhängigen ORF: Sie wollen eine Seherbeschwerde einbringen.

Die Presse: Der ORF sendet seit 1. Jänner 1957 regelmäßig Vollprogramm. Wie steht es um das 55-jährige Geburtstagskind?

Peter Huemer: Nicht besonders gut. Gerade wenn der ORF in seiner Unabhängigkeit und Existenz bedroht ist, ist es wichtig, um ihn zu kämpfen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist sich nicht bewusst, welch ein Verlust es wäre, wenn das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio zusammenbrächen. Es ist immer noch der ORF, der vorgibt, welche Themen wichtig sind in diesem Land. Das können die Zeitungen, auch „Presse“ und „Standard“, um zwei herauszugreifen, nicht leisten. Und wenn die „Krone“ oder „Österreich“ die Themen vorgeben würden – ich brauche Ihnen nicht zu sagen, welche intellektuelle Katastrophe das fürs Land wäre.

Seien Sie ehrlich, wie oft schauen Sie sich ORF-Programme an?

Wenn es geht, schaue ich die „ZiB“, „kreuz & quer“ und neuerdings ORF III. ORF eins ist bei mir verrieselt (lacht), das trifft sich insofern gut, weil ich den Sender kaum aufdrehe. Wenn das bei ORF 2 wäre, müsste ich den Techniker holen.

Sie haben 2006 die Plattform „SOS ORF“ gegründet und ca. 70.000 Unterschriften gesammelt. Ihr Hauptanliegen war die Verbesserung der Programmqualität. Welche Note würden Sie dem Programm von damals geben, welche dem von heute?

Ich würde da unterscheiden zwischen Unterhaltung und Information. Bei der Unterhaltung kann ich es nicht beurteilen. Bei der Information würde ich sagen: Ja, da hat es sich gelohnt, da hat sich etwas verbessert.

Zweites Anliegen war die Befreiung des ORF aus der parteipolitischen Umklammerung, die damals unter Generaldirektorin Monika Lindner und Chefredakteur Werner Mück vor allem aus dem ÖVP-Eck drohte. Das ist eher nicht geglückt.

Ja und nein. Zunächst einmal ist es gelungen. Die ÖVP-Dominanz, die ja wirklich unerträglich war, ist gebrochen worden und . . .

Dafür ist jetzt der SPÖ-Einfluss massiv . . .

. . . auf der anderen Seite ist passiert, was überhaupt nicht gemeint war. Als mir vor Weihnachten jemand gesagt hat, dass diese Geschichte mit dem Niko Pelinka kommen wird, habe ich gesagt: Das glaube ich nicht. Dabei war Pelinka nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Es geht nicht um die Qualifikation Pelinkas, und der Generaldirektor hat selbstverständlich das Recht, sich seinen Bürochef selbst auszusuchen. Es geht darum, dass es ausgerechnet jene Person ist, die die Wiederbestellung von Alexander Wrabetz orchestriert hat.

All diese Entwicklungen haben sich schon voriges Jahr angekündigt, vor allem vor der Wiederbestellung von Wrabetz im August 2011. Wieso haben Sie und „SOS ORF“ da nie Kritik geübt?

Weil „SOS ORF“ als punktuelle Aktion mit einer Unterschriftenaktion im Netz gelaufen ist, und dann gab es 2009 die Aktion „Rettet den ORF“, an der auch viele Zeitungen, allen voran „Die Presse“ und der „Falter“ beteiligt waren. Die Aktion hat mitgeholfen, dem derzeitigen ORF-Chef den Kopf zu retten, den die SPÖ damals loswerden wollte. Aber das waren punktuelle Aktionen, niemand von uns hat daran gedacht, eine Mediawatch-Institution zu schaffen. Nicht einmal der Gerd Bacher, den das Ganze sehr emotional trifft.

Wäre jetzt nicht wieder ein guter Zeitpunkt, „SOS ORF“ zum aktiven Leben zu erwecken?

Ja. Deswegen haben wir uns jetzt zu dritt etwas überlegt – zu dritt heißt: der André Heller, der Gerd Bacher und ich. Wir haben drei Spitzenanwälte beauftragt, die Möglichkeit einer Popularbeschwerde von 120 Rundfunkteilnehmern zu prüfen. Es ist etwas unklar, ob es wirklich eine Klagslegitimation gibt. Aber wir wollen es auf jeden Fall probieren, außer die Juristen sagen, es ist völlig absurd. Wenn das der Fall sein sollte, dann wenden wir uns an den Gesetzgeber. Denn was hat die gesetzlich vorgeschriebene Unabhängigkeit des ORF für einen Sinn, wenn sie nicht eingeklagt werden kann?

Und wie wollen Sie diese Aktion nun nennen?

Die hat keinen Namen. Es geht um die Rettung der Unabhängigkeit des ORF und nicht um einen Kampf gegen den ORF, sondern für das Überleben des ORF. Wir dachten, wieder eine Unterschriftenaktion von außen ist sinnlos. Wir probieren es jetzt sozusagen hardcore-juristisch. Eine öffentlich-rechtliche Anstalt braucht, um in dieser Mediensituation überleben zu können, eine Minderheit, die sich dafür auf die Schienen legt.

Es gab immer wieder Kritik an „SOS ORF“, dass die Aktion nur gegen den ÖVP-Einfluss protestiert habe und nun bei der SPÖ schweige.

Der Eindruck ist falsch. Das war eine lächerliche Unterstellung, die von der beleidigten ÖVP kam. Bis jetzt war es meines Erachtens nicht sinnvoll, mit dem schärfsten aller Mittel zu kommen: einer Klage. Aber dieser Punkt ist jetzt erreicht. Es geht nicht darum, ob die SPÖ oder die ÖVP den ORF dominieren darf, sondern darum, dass es keine Partei darf. Wir waren damals nicht aufseiten der SPÖ und sind jetzt nicht aufseiten der ÖVP.

Eine andere Kritik an solchen Rettungsaktionen kommt gern aus dem ORF: Da würden sich stets Ex-ORFler, die selbst fette Gehälter und Pensionen kassieren, als große Retter aufspielen.

Das ist der Grund, warum ich und andere gesagt haben, wir äußern uns nicht bei jedem Anlass, wenn es als Einmischung empfunden wird. Jetzt ist aber ein Punkt gekommen, bei dem wir mit Unterstützung der Redakteurinnen und Redakteure etwas versuchen wollen. Und dass der ORF uns nachträglich nicht egal ist, kann man uns vielleicht zubilligen.

Wie geht es jetzt weiter?

Für Wrabetz wird es wohl schwierig, seine Entscheidung zurückzunehmen. Aber es gibt einen anderen Weg, der mit weniger Gesichtsverlust verbunden ist: Wenn Niko Pelinka von sich aus erklärt, er habe das falsch eingeschätzt. Und wenn die aktuelle Situation dazu führt, dass eine Generaldebatte über die Konstruktion des Stiftungsrates beginnt, wäre das fein. Man muss dabei aber aufpassen: Jedesmal, wenn der ORF wirklich und endgültig entpolitisiert worden ist, war es nachher ein Stück schlimmer.

Was halten Sie von Elfriede Jelineks Text?

Mir geht der Text zu stark auf die Person Pelinka ein, davon wollen wir weggehen. Und das Ende der Sozialdemokratie würde ich nicht so leicht konstatieren. Wenn Sie mich am Anfang gefragt haben, wie es dem ORF geht, sage ich Ihnen nun, wie es der SPÖ geht: Nicht gut, auch wenn sie selbst denkt, es gehe ihr mit ihren 30 Prozent gut.


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