Peter Pelinka: SPÖ wird von Niko enttäuscht sein

10.01.2012 | 17:32 |   (DiePresse.com)

Der "News"-Chefredakteur droht seinem Sohn "Watschen" an, falls dieser im ORF politisch interveniere. Unterdessen ist ein brisantes E-Mail von Niko Pelinka an die Stiftungsräte aufgetaucht.

Wird der bisherige rote Stiftungsrat Niko Pelinka, bis vor kurzem Leiter des SPÖ-"Freundeskreises", der Büroleiter von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz? Das entscheidet sich am Dienstag, denn dann endet die Bewerbungsfrist. Ob er sich - wie angekündigt - beworben hat bzw. dies noch tun wird, wollte er am Montag nicht verraten. Falls er Büroleiter wird, hat er in seinem Vater einen Aufpasser. Das legt jedenfalls eine Vorausmeldung zur aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Falter", die am Mittwoch erscheinen wird, nahe. Sollte sein Sohn es "ernsthaft wagen, bei der Besetzung seiner ORF-Diskussionsrunden zu intervenieren", so "News"-Chefredakteur Peter Pelinka, "dann hau ich ihm persönlich eine Watschen runter".

Peter Pelinka glaubt allerdings, dass sich sein Sohn von der Politik ab- und dem ORF zuwenden werde. Es werden sich "noch alle wundern" über seinen Sohn, meint der "News"-Chef. Die SPÖ werde von Niko ab nun enttäuscht sein. Er werde sich von den Genossen abnabeln, ab nun den ORF vertreten und nicht die Partei, so Peter Pelinka. Die Politik produziere "nur Verhärtung" und das habe sein Sohn nun erkannt.

Pelinka lädt sich die Stiftungsräte ein

Unterdessen ist ein brisantes E-Mail von Niko Pelinka aufgetaucht, berichtet der "Kurier": Der 25-Jährige, der seine Funktion im Stiftungsrat zurückgelegt hat,in dem er die Stiftungsräte zur "fraktionellen Besprechung" in das "Klubvorstandszimmer der SPÖ im Parlament" einlädt. Und zwar, um mitunter seine "Nachfolge", die Pelinka unter Anführungszeichen setzt, zu besprechen. Nun befürchten Medienbeobachter, dass Pelinka seinen Job als Leiter des SPÖ-"Freundeskreises" im Stiftungsrat hinter den Kulissen weiter ausführen will.

Niko Pelinka dementiert im "Kurier": Er habe sich nur verabschieden wollen, sagt er. Mit den Anführungszeichen sei gemeint, "dass ich nicht präjudizieren kann, in welcher Form meine Nachfolge festgelegt wird." Adressaten des Mails sind neben den Stiftungsräten auch noch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas und SPÖ-Klubobmann Josef Cap.

Noch vergangene Woche hatte Niko Pelinka in einem Interview mit der "Kronen Zeitung" gemeint: "Ich bin weder SPÖ-Funktionär noch Politiker."

Häupl: "Was hat das mit der SPÖ zu tun?"

Am Dienstag hat sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zu der Causa zu Wort gemeldet. Er kann bei der umstrittenen Bestellung "keinen Zusammenhang" zur eigenen Partei erkennen, sagte Häupl am Dienstag.

Ganz im Gegensatz zu Salzburgs SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Sie hatte in Richtung Sozialdemokraten gemeint, "wir sollten so etwas nicht nötig haben". Das Wiener Stadtoberhaupt fragt sich hingegen: "Was hat das mit der SPÖ zu tun?" Ob die Bestellung Pelinkas, der maßgeblich an Wrabetz' Wiederwahl beteiligt war, einen Schaden für die SPÖ sehe, verneinte er: "Jetzt wollen wir nicht übertreiben."

Grundsätzlich erklärte Häupl: "Ich nehme an dieser Debatte nicht teil." Er kommentiere ja auch nicht den Kabinettchef des Kanzlers oder den Büroleiter eines Landeshauptmannkollegen. Außerdem: "Wenn wir heute schon diskutieren, wer Büroleiter des Generaldirektors des ORF ist, dann sage ich wirklich: Du glückliches Österreich."

Harte Kritik von Stiftungsräten

Die Stiftungsräte sind unterdessen ebenfalls unglücklich mit Wrabetz' Personalpolitik: "Fassungslos, welchen Schaden Sie dem Unternehmen ORF in der Öffentlichkeit zufügen", meldete sich am Dienstag der bürgerliche Stiftungsrat Franz Krainer in einem offenen Brief zu Wort. Die Bestellung sei "nicht nur für Sie persönlich ein Armutszeugnis", so Krainer.

"Mit dieser Entscheidung verspielen Sie das einzige Kapital eines öffentlich-rechtlichen Senders, nämlich den Glauben der Hörer und Seher an die Unabhängigkeit des ORF." Weil Wrabetz "der Marke, den Mitarbeitern und den Gremien des ORF nachhaltig" schade, forderte er den Generaldirektor auf, die Entscheidung im Sinne einer Schadensminderung "umgehend zu widerrufen".

Zweijährige "cool-off-Phase" für die Räte?

Franz Küberl empfiehlt eine Verschärfung der Corporate-Governance-Regeln und schlägt eine zweijährige cool-off-Periode zwischen einer Tätigkeit als Stiftungsrat und der Bewerbung für eine ausschreibungspflichtige Funktion im ORF vor. Seinen Vorschlag hat Küberl den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Corporate Governance, deren Leiter er ist, unterbreitet. "Sollte der Vorschlag Zustimmung finden, wird der Gedanke am 20. Jänner ins Plenum eingebracht."

Dass Stiftungsräte, die den ORF-Generaldirektor wählen, anschließend in ORF-Führungsfunktionen befördert werden, stößt seit längerem sowohl hausintern als auch extern auf Kritik. Nun sei ein geeigneter Zeitpunkt zur Abschaffung dieser Möglichkeit gekommen, da die nächste Generaldirektorenwahl noch in weiter Ferne liegt und derartige Maßnahmen im Umfeld von Wahlen erfahrungsgemäß nicht durchsetzbar sind, meinte Küberl.

Rückendeckung bekommt der Vorschlag vom Leiter des bürgerlichen "Freundeskreises" im Stiftungsrat, Franz Medwenitsch. Eine "cool-off Periode für Stiftungsräte" sei jedenfalls "ein richtiger Schritt." Die rote Stiftungsratsvorsitzende Brigitte Kulovits-Rupp appellierte an den ORF, die Diskussion hausintern weiterzuführen: "Es ist nicht Aufgabe des ORF, auf diese Art und Weise Programm für andere Medien zu liefern."

Kritik an Negativschlagzeilen

Schon vor Krainer hatte sich die ebenfalls zum bürgerlichen "Freundeskreis" gehörende Stiftungs- und Publikumsrätin Bernadette Tischler in einem Brief an Wrabetz zu Wort gemeldet und ihm vorgeworfen, das Ansehen des Unternehmens "massiv beschädigt" zu haben. Weiters bat sie Wrabetz, einige Fragen zu beantworten, etwa, was er tun werde, "um Zweifel an der parteipolitischen Unabhängigkeit Ihrer Amtsführung zu entkräften", oder ob "es mit Ihrer Verantwortung für den ORF vereinbar" ist, "das Unternehmen in so massive negative Schlagzeilen zu bringen".

Gelegenheit zur Beantwortung dieser Fragen bietet die anstehende Stiftungsratssondersitzung, die am Freitag, 20. Jänner, stattfindet.

 

(APA/Red.)

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