ORF: Was hat das mit der SPÖ zu tun?

Kanzler Faymann und Bürgermeister Häupl halten sich offiziell aus der ORF-Causa heraus, und Nikolaus Pelinka lädt, obwohl nicht mehr Stiftungsrat, zur Sitzung in den SPÖ-Klub.

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Niko Pelinka und Alexander Wrabetz – (c) APA/HERBERT NEUBAUER (Herbert Neubauer)

Gleich zwei SPÖ-Mitglieder haben sich zur aktuellen ORF-Debatte zu Wort gemeldet - und dabei eigentlich nichts gesagt. Kanzler Werner Faymann sagte am Montag in der „ZiB 2", dass die Bestellung des Büroleiters Sache des ORF-Chefs sei, in die er sich nicht einmische. Im Bundeskanzleramt und in Ministerien würden Büroleiterposten nicht einmal ausgeschrieben werden.

Ähnliches sprach am Dienstag Wiens Bürgermeister Michael Häupl, dabei ist bekannt, dass ihm die aktuellen Vorgänge im ORF nicht gefallen, nur offiziell sagt er das nicht. Der APA sagte er: „Ich nehme an dieser Debatte nicht teil." Er sehe keinerlei Zusammenhang zu seiner Partei: „Was hat das mit der SPÖ zu tun?"

Die Frage ließe sich leicht beantworten: Immerhin hat Niko Pelinka 2006 bei den Nationalratswahlen und zwei Mal (2005 und 2010) bei den Wiener Bezirksvertretungswahlen für die SPÖ kandidiert, wie auf den Wahllisten ersichtlich ist. Und auf Twitter schrieb er im Dezember 2009 von der SPÖ als „meine Partei".

Der Vater droht mit „Watschen"

Jüngster Beweis für die Verflechtung mit der SPÖ ist eine E-Mail, die der „Kurier" (Mittwochausgabe) veröffentlicht. Darin lädt Pelinka, obwohl nicht mehr Stiftungsrat, seine früheren Kollegen im ORF-Gremium zu einer „fraktionellen Besprechung" ins Klubvorstandszimmer der SPÖ im Parlament. Die E-Mail ging auch an SPÖ-Geschäftsführerin Laura Rudas und SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Pelinka sagt, dies sei „ganz normal", er habe nur aus „Höflichkeit" zu der Sitzung geladen, weil er sich verabschieden wollte.

Unterdessen meldet sich Familie Pelinka im aktuellen „Falter" zu Wort. Nikos Vater, „News"-Chefredakteur Peter Pelinka, kündigt an, dass die SPÖ von Niko ab nun enttäuscht sein werde, weil er sich von den Genossen abnabeln, den ORF und nicht die Partei vertreten werde. Sollte sein Sohn es aber „ernsthaft wagen, bei der Besetzung meiner ORF-Diskussionsrunden zu intervenieren, dann hau ich ihm persönlich eine Watschen runter". Peter Pilz kündigte im „Kurier" an, er werde Niko Pelinka, Rudas und Staatssekretär Josef Ostermayer in den laufenden Korruptionsuntersuchungsausschuss laden. Dafür ist aber ein Ergänzungsbeschluss aus dem Nationalrat notwendig.

Über den ORF debattiert wurde am Montag im Privatsender Puls 4. Die Ex-ORFler Gerald Gross und Peter Huemer zeigten sich besorgt über den Zustand ihres früheren Arbeitgebers, Wolfgang Moitzi von der Sozialistischen Jugend wiederholte, was er schon im „Standard" gesagt hatte: Die Optik der Pelinka-Bestellung sei für die SPÖ „verheerend"; und Kommunikationswissenschaftler Fritz Hausjell verteidigte wie in „News" und „Kurier" den ORF („So frei wie nie") und Pelinka („Es ist nachvollziehbar, warum Wrabetz ihn haben will"). Auf Twitter wurde Hausjell als „Chefnivellierer" tituliert. SPÖ-Stiftungsrätin Andrea Schellner erklärte, dass die Bestellung des ehemaligen Stiftungsrats Pelinka gegen die neuen Verhaltensregeln im Stiftungsrat verstoßen habe.

Einen offenen Brief erhielt Wrabetz vom bürgerlichen Stiftungsrat Franz Krainer: Er sei „fasungslos, welchen Schaden Sie dem ORF zufügen". In der Nacht auf Mittwoch endete die offizielle Bewerbungsfrist für den Büroleiterposten. Bis Dienstagnachmittag sollen Bewerbungen „im niedrigen dreistelligen Bereich" eingelangt sein. Die ORF-Redakteure sprechen von mehr als 3000 Bewerbungen für den Posten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.01.2012)

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