1316 ORF-Mitarbeiter unterschrieben gegen Pelinka

Das Ergebnis der Unterschriftenliste gegen die vom ORF-Chef geplanten Postenvergabe steht fest. Nachdem ein brisantes E-Mail aufgetaucht ist, hält der Redakteursrat Niko Pelinka für "endgültig inakzeptabel".

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1316 ORFMitarbeiter unterschrieben gegen
(c) APA (HARALD SCHNEIDER)

Die ORF-Journalisten haben wegen der geplanten Bestellungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die einen Tag vor Weihnachten bekanntgegeben wurden, eine interne Unterschriftenliste für einen "unabhängigen ORF" aufgelegt. Am Mittwoch gaben die Redakteursvertreter bekannt, dass 1316 Mitarbeiter unterschrieben hätten. Kritik übten sie einmal mehr an dem Avancement des bisherigen SPÖ-Stiftungsrates Niko Pelinka, der Büroleiter von Generaldirektor Alexander Wrabetz werden soll. Dieser sei durch seinen vom "Kurier" bekanntgemachten Mailwechsel mit seinen "Freundeskreis"-Kollegen "endgültig inakzeptabel" geworden, schrieben sie in einer Aussendung.

Die Liste unterzeichneten 1126 hauptberufliche ORF-Journalisten und 190 weitere Informationsprogramm-Mitarbeiter. In manchen Bereichen, etwa bei den Auslandskorrespondenten, der Fernsehwissenschaft, bei ORF III und im Radio bei der aktuellen Kultur und in der Konsumentenredaktion, hätten 100 Prozent der beschäftigten Journalisten unterschrieben, hieß es. Insgesamt hätten mehr als drei Viertel aller bei ORF-Redakteurssprecherwahlen Wahlberechtigten unterzeichnet.

Pelinka hat sich beworben

Pelinka selbst hat sein Interesse für den Büroleiter-Job auch formal deponiert. "Ja, ich habe mich wie angekündigt um den Job beworben", sagte Pelinka am Mittwoch knapp. Neben ihm soll sich dem Vernehmen nach eine "niedrige dreistellige Zahl" an Interessenten für den Job gemeldet haben. Ein Hearing ist für die kommenden Tage angesetzt, sagte ORF-Kommunikationschef Martin Biedermann.

Ein Hearing muss dann einberufen werden, wenn die Gleichstellungsbeauftragte im ORF, Monika Rupp, dies verlangt. Dies ist etwa der Fall, wenn geeignete Frauen unter den Kandidaten sind. Das Gremium für das Hearing sei jedenfalls Geschlechter-paritätisch besetzt, bestehend aus zwei Frauen und zwei Männern. Das Ergebnis ist jedoch nur "beratend" zu verstehen, die Letztentscheidung liegt beim Generaldirektor.

Der Vorsitzende des Redakteursrates, Fritz Wendl, sprach von einem "Riesenerfolg" und einem klaren Bekenntnis zur Unabhängigkeit des ORF. Das Ergebnis zeige, "wie groß die Empörung unter den ORF-Journalisten ist". Auch im Ö1-Mittagsjournal wurde über das Ergebnis berichtet.

Umstrittenes E-Mail an die "Freunde"

Am Dienstag machte der "Kurier" bekannt, dass Pelinka am Montag via E-Mail seine "Freundeskreis"-Kollegen aus dem Stiftungsrat "zu einer fraktionellen Besprechung ins Klubvorstandszimmer der SPÖ im Parlament" einlud. Ebenfalls am Verteiler fanden sich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas und SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Pelinka betonte, er habe "nur zu dieser Sitzung eingeladen, um mich zu verabschieden und den anderen Stiftungsräten die Möglichkeit zu geben, über ihre zukünftige Zusammenarbeit zu sprechen. Das ist ganz normal."

Für Redakteursrat Wendl "kann wohl davon ausgegangen werden, dass nun endlich auch der ORF-Generaldirektor erkennt, wie inakzeptabel eine ORF-Beschäftigung von Nikolaus Pelinka wäre".

Kandidierte mehrfach für die SPÖ

Unterdessen wurde bekannt, dass der 25-Jährige, der stets betont, keinerlei offizielle Funktion in der Partei gehabt zu haben, mehrfach für die SPÖ kandidiert hat. "Ich werde behandelt wie ein Politiker, obwohl ich nie einer war, keiner werden möchte, nie ein Mandat hatte", zitierte ihn etwa die "Kleine Zeitung" am Sonntag. Wie ein Blick in die Wahlregister zeigt, ist Pelinka bei mehreren Wahlen für die SPÖ angetreten  ("Die Presse" berichtete).

Auf einem politischen Mandat saß Pelinka nie, als Kandidat war er für seine Partei aber mehrfach im Einsatz. So etwa bei den Nationalratswahlen 2006 und 2008, wo er jeweils auf hinteren, quasi unwählbaren Plätzen (65 und 53) gelistet war. Auch in Wien kandidierte Pelinka bei Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen für die Sozialdemokraten.

Zuletzt tat er dies im Jahr 2010, als er schon als - per Gesetz unabhängiger - Stiftungsrat im ORF agierte: Bei der Gemeinderatswahl in Wien im Vorjahr kandidierte Pelinka auf Platz 199, bei der Bezirksvertretungswahl im gleichen Jahr wurde er auf Platz 39 nominiert und erhielt im Bezirk Josefstadt immerhin eine Vorzugsstimme. Fünf Jahre zuvor war er auf Platz 55 gelistet und hatte vier Vorzugsstimmen erhalten.

Kritik vom Frauenring

Kritik an den geplanten Postenbesetzungen übte auch der Österreichische Frauenring. Da bei der jetzigen Vergabe keine Rücksicht auf die geforderte Frauenquote genommen wurde, könne der ORF-interne Gleichstellungsplan in den nächsten Jahren jedoch gar nicht zum Tragen kommen. Frauenring-Vorsitzende Christa Pölzlbauer bezeichnete das Vorgehen als "ungeheuerlich ignorant".

Niko Pelinka: Der jugendliche ''ORF-Dompteur''

(APA)

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