Stiftungsrat: Grüne fordern Reform

17.01.2012 | 18:20 |  ANNA-MARIA WALLNER UND ULRIKE WEISER (Die Presse)

Die Grünen wollen den Stiftungsrat neu gründen. Casinos-Austria-Vorstand Dietmar Hoscher wird neuer SPÖ-Stiftungsrat.

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Nach dreieinhalb Wochen Negativschlagzeilen steht dem ORF der Sinn nach Positivem. Der Montag sei der „Tag der Rekorde im ORF“ gewesen, wurde in einer Aussendung gejubelt; gleich sechs Sendungen – darunter „Millionenshow“ und „ZiB2“ – hätten Spitzenreichweiten erzielt. Die Aussendung trägt die Handschrift von Kathi Zechner. Die neue TV-Chefin will in Ruhe am Programm arbeiten und sich nicht mit viel diskutierten Personalbestellungen aufhalten müssen.

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Das wird ihr aber nicht erspart bleiben. Die aktuelle ORF-Debatte, ausgelöst durch die Bestellung von SP-Stiftungsrat Niko Pelinka zum Büroleiter von ORF-Chef Alexander Wrabetz, tritt gerade in ein neues Stadium ein: Nach langem Schweigen mischt sich die Politik mit Reformideen ein. Unter dem Motto „Parteipolitik raus. Echte Unabhängigkeit rein“ wollen die Grünen, das oberste Aufsichtsgremium des ORF, den Stiftungsrat reformieren und nach Vorbild der ÖIAG in ein sich selbst erneuerndes Gremium umwandeln. Heute, Mittwoch, wollen sie im Parlament einen Dringlichen Antrag einbringen, der Folgendes vorsieht:

Der Rat wird von 35 auf 15 Mitglieder verkleinert, fünf (ohne Mitspracherecht in Personalangelegenheiten) werden vom Zentralbetriebsrat bestellt. Der „restliche“ Stiftungsrat sucht sich seine Nachfolger selbst aus und soll so unabhängiger werden. Die Funktionsperiode dauert acht Jahre und ist einmalig. Bei der allerersten Wahl werden die zehn Stiftungsräte von einem Gründungskonvent gewählt, der aus bis zu 100 Personen besteht, die von Institutionen und Interessenverbänden (keine Parteien, keine Vorfeldorganisationen) entsandt werden.

Zusätzlich fordert man eine „Abkühlphase“: Stiftungsräte sollen nach ihrem Ausscheiden vier Jahre nicht in den ORF wechseln. Das Mitspracherecht der Landeshauptleute bei der Besetzung der ORF-Landesdirektoren soll fallen. Die Erfolgschancen für den Antrag schätzt der grüne Mediensprecher, Dieter Brosz, „kurzfristig gering, mittelfristig 50:50 ein – wenn der ORF Thema im Wahlkampf wird“. Er fürchte aber, dass das Thema mit dem Ende des Falls Pelinka vom Tisch sei, so Brosz.

Die anderen Parteien reagieren auf den Vorstoß der Grünen verhalten. Die ÖVP sprach von einer „Husch-pfusch-Aktion“; die SPÖ erklärte, man sei gegen eine „Änderung des ohnehin mehrfach novellierten ORF-Gesetzes“. Die FPÖ hegt zwar Sympathien für die Abkühlphase, will den Antrag aber nicht unterstützen. Solange der ORF nicht privatisiert sei, müsse die Politik im Stiftungsrat vertreten sein, sagt Mediensprecher Harald Vilimsky. Das BZÖ kündigte einen eigenen Entschließungsantrag an, es fordert bekanntlich eine Teilprivatisierung des ORF.

ORF-Zentralbetriebsrat Gerhard Moser kritisiert den Vorschlag als „unausgegoren“ und „nicht wirklich ernst zu nehmen“, vor allem weil das gesetzlich vorgesehene Mitspracherecht der Betriebsräte bei Personalentscheidungen beschnitten werde.

 

Wrabetz wird sich vor Freitag entscheiden

Unterdessen gibt es andere Neuigkeiten aus dem Stiftungsrat: Seit Dienstag hat er wieder 35 Köpfe – neuestes Mitglied ist Dietmar Hoscher, den die SPÖ überraschend als Nachfolger von Niko Pelinka ins Gremium schickt. Der 49-Jährige ist seit 1998 im Management der Casinos Austria, seit 2007 im Vorstand; er war bis 2006 SPÖ-Nationalratsabgeordneter und gilt als enger Freund von Ex-SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger. Wie Hoscher sein Amt anlegen wird, dürfte noch nicht klar sein. Der APA sagte er zuerst, er „gehe davon aus“, dass er wie Pelinka Leiter des SPÖ-Freundeskreises werde. Kurz darauf korrigierte er sich: Es sei noch nicht sicher, der Freundeskreis müsse das beschließen.

Am Freitag tagt der Stiftungsrat zur Sanierung des ORF-Zentrums. Noch davor dürfte sich Wrabetz entscheiden, ob er Pelinka zum Bürochef macht oder dem Druck von allen Seiten nachgibt. Die Redakteure der Magazine appellierten am Dienstag an ihn, er möge die „imageschädigende Diskussion“ um den ORF beenden und auf die geplanten Postenbesetzungen verzichten. Das Protestvideo der „ZiB“-Redaktion wurde bisher auf YouTube 286.000 Mal angeklickt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.01.2012)

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123 Kommentare
 
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Gast: Luzifer
19.01.2012 00:51
0

"Toller" Vorschlag der obergescheiten Grünen!

Der ohnehin schon rot dominierte Stiftungsrat wählt seine Mitglieder selbst! Das bedeutet wohl nichts anderes, als daß auf ewige Zeiten der ORF in "linken" Hängen bleibt, obwohl die Linke keineswegs die Mehrheit der Bevölkerung vertritt!
Geht man auch noch davon aus, daß jene Hörer und Seher, die gebührenbefreit sind, zu den Roten tendieren, dann heißt das, daß die Gebührenzahler im ORF überhaupt nichts mehr zu reden haben!

Den größten Gag leisteten sich ja die roten Verteidiger eines roten Bürochefs für Wrabetz: "Der Chef soll sich seinen Büroleiter selbst aussuchen!" Dh. eine öffentl. Ausschreibung dieses Posten ist gar nicht mehr notwendig!

ORF-Redakteure-Protest

Hochachtung den ORF-Protestierern!

Fragen sie mal den Herrn Pröll wieviele ORF-Posten er im Laufe der Zeit "besetzt" hat?
Er wird alles dementieren, denn das Lügen liegt
den meisten "Spitzenpolitikern" im Blut! Und dabei verstehen sich ÖVP und SPÖ blendend!
So gesehen war und ist der ORF schon immer ein Parteifunk!
Gratulation, daß es Redakteure gibt, welche diese Mißwirtschaft bekämpfen!
Danke!

seltsam, oder gewollt ?

das vor dieser ja nicht unwichtigen Fragestunde im Parlament, gerade ein Tränen reiches Thema abgehandelt wird, in der gerade aktuell die Prammer auf die Drüsen zu drücken versucht ?!

Versteh die Reihunng absolut nicht, da die ORF-Causa wohl eher dringlicher wäre !

In der Tat:

Wer Vergangenes tränenreich bedauert, sollte sich ebenso um die Erhaltung unserer Demokratie HEUTE kümmern!

Gast: Last stop
18.01.2012 09:31
7

Schluss mit der Korruptionskultur beim ORF!


Ö Korruptionsindex nur 7.9 von 10

So ist es. Fakt: Der ORF leistet in aller Öffentlichkeit seinen Beitrag dazu!

Corruption perceptions index:
http://www.transparency.org/policy_research/surveys_indices/cpi/2010/results

Der Strobl wäre genau der richtige Mann

für so eine Reform. Jawoll.

Gast: Januar
17.01.2012 23:42
6

Es zeigt sich wieder deutlich

Die Grünen haben gar nichts verstanden.
Anstatt reformieren prolongieren.
Man weiß ja nie, ob man ein Instrument wie den ORF nicht doch einmal brauchen wird können.

Gast: Karl Huber
17.01.2012 23:16
6

Eigentlich tut mir der Niko ja leid

Der isch aufgewachsen mit der Genossenpräpotenz und isch des gewohnt.
Jetzt auf einmal isch alles anders und er ist der Dumme.
Der Niko Pelinka isch nicht der Schuldige sondern zeigt nur WIE DRECKIG die Politik in Österreich ist!
Die haben weder an Anstand, noch Moral oder Ethik!!
Widerlich, abstossend, ekelerregend. Das sind Österreichs politische Parteien. Und die Genossen führen des Ranking an...

ORF nur durch Neugründung zu reformieren!


Jetzt soll die Vetternwirtschaft

auch im Stiftungsrat verankert werden. Ein Freunderl darf das nächste Freunderl aussuchen, damit alles in der Familie bleibt. Das jetzige kommunistische Wahlsystem wird durch ein Freunderlsystem ersetzt.

Scheinbar glauben die Herren und Damen nicht mehr an ihre SPÖ und fürchten um ihren Futtertrog. Bei so einem Wahlsystem müsste der Aufschrei der Unabhängigkeitsverfechter noch größer sein.

Gast: ungutistdas
17.01.2012 20:17
4

was das für ein Sumpf ist, das ist schon Wahnsinn

"Casinos Austria-Vorstand wird Pelinka-Nachfolger

Dietmar Hoscher zieht auf einem SPÖ-Ticket in den Stiftungsrat ein. Der 49-Jährige saß vormals im Bundes- und Nationalrat und im ÖGB. "Freundeskreis"-Leiter wird der ehemalige Nationalrat aber (noch) nicht"

Casino Chef, ORF-Stiftungsrat, ehemaliger Nationalrat und SPÖ-ler eine kuriose Mischung

die SPÖ teilt dermaßen unverschämt Österreich unter sich auf, schlimmer wäre es unter den Habsburgern auch nicht, da würde es einen wenigstens nicht wundern, wenn sich diese Typen alles unter den Nagel reißen würden

die SPÖ ist das letzte


Re: was das für ein Sumpf ist, das ist schon Wahnsinn

Wieder kommt ein Parteiheini zum Zug. Es ist erstaunlich, dass sich die mündige Öffentlichkeit das alles von unserer mafiösen Politikerkaste gefallen lässt.

die SPÖ ist das letzte

geh bitte, das allerletzte!

das ist doch echt ein wahnsinn und grund für den untergang, wenn ein roter durch einen roten ersetzt wird.

unerhört, skandal!!!

Antworten Antworten Gast: ungutistdas
17.01.2012 22:15
1

Re: die SPÖ ist das letzte

fein wäre schon wenn man alles lesen würde

das casino, der orf und noch nationalrat, also das alles in einer hand und überall politische einflussnahme - das ist ungut

da geht es nicht darum, dass ein roter einen anderen roten ersetzt, sondern, dass sich die roten alles unter den nagel reißen und von anderen sparen einfordern und mehr abgaben

Gast: Markus Himmelfreundspointner
17.01.2012 19:55
2

ZiB-Redaktion macht für Protest-Video Kanal auf YouTube auf 55 Redakteurinnen und Redakteure fordern Unabhängigkeit und das Ende des Postenschachers Weil VIELE REDAKTEURE DES ORF mit den jüngsten Postenbesetzungen von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz nicht einverstanden sind, haben die ORF-Journalistinnen und -Journalisten nach den Unterschriftenlisten nun auch einen Kanal auf YouTube eröffnet. In einem 2:47 Minuten langen Protest-Video treten 55 Redakteurinnen und Redakteure des Aktuellen Dienstes der Fernsehinformation für Unabhängigkeit und das Ende von parteipolitisch motivierten Postenbesetzungen ein.

Doppelte Empörung

“Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die in der Verfassung garantiert ist, lassen wir uns nicht nehmen. Weder durch parteipolitische Wünsche noch durch die offenkundige Bereitschaft der ORF-Geschäftsführung, solche Wünsche zu erfüllen”, heißt es. Die Jobs, die am 23. Dezember bekannt wurden, der Wechsel von Niko Pelinka vom SPÖ-Freundeskreis im ORF-Stiftungsrat in Wrabetz’ Büro oder der neue Bundesländerkoordinator Robert Ziegler, “empören uns doppelt. In den Redaktionen werden aus finanziellen Gründen Dienstposten eingespart und zwar in einem Ausmaß das längst unerträglich ist. Gleichzeitig ist offenbar genug Geld vorhanden, wenn es darum geht, neue Stellen zu schaffen, um politische Absprachen zu erfüllen”, kritisieren die Redakteurinnen und Redakteure.
http://www.youtube.com/watch?v=6Sg3ipif_sk
http://www.pi-news.net/2012/01/pressefreiheit-von-osterreich-lernen/

Gast: Die Tante Jolesch
17.01.2012 19:21
5

Dumm wie wir sind, haben wir geglaubt Leonardo da Vinci war das letzte Universalgenie.

Danke dass uns immer wieder Parteifunktionäre zeigen, wie viele Talente eine einzige Person in sich vereinen kann.

Gast: Ulrich_L
17.01.2012 17:59
4

Zwischen den Zeilen gelesen...

Wenn man den Artikel aufmerksam liest und auch zwischen den Zeilen liest erfährt man dass....
.. jemand der zuvor im Nationalrat, Bundesrat und beim ÖGB war, anscheinend der qualifizierteste Kandidat für den Posten des Casinos-Chefs war ( den sonst hätte er den Job ja nicht bekommen ::) ).
... selbiger durch seine Tätigkeit bei Casino-Austria anscheinend zum Medien-Profi mutiert ist und jetzt qualifiziert erscheint Stiftungsrat des ORF zu werden.
...die Mitglieder des ORF-Stifungsrat im Ministerrat "bestellt" werden.
... es beim ORF bisher keine Stelle für strategische Planung gegeben hat.

Dazu noch eine naive Idee : Wäre es nicht toll wenn auch im Stiftungsrat ( ähnlich dem Aufsichtsrat einer AG ) Leute sitzen würden, die eine Ahnung von der Branche haben ?
z.B. emeritierte Fernsehleute oder Kulturmanager.


Re: Zwischen den Zeilen gelesen...

...kann man wunderbar seine eigenen vorurteile bestätigt finden!

wer sich stattdessen aber informiert, findet:
"Mag. Dietmar Hoscher ist seit 1. Jänner 2007 Mitglied des Vorstandes, verantwortet die Bereiche Public & Legal Affairs, Corporate Social Responsibility"
welche qualifikation, die sie bei hoscher nicht finden, würden sie denn für diese bereiche fordern?

@"Dazu noch eine naive Idee :"
die liste mit AGs, in deren AR überwiegend branchenfremde sitzen, ist beinahe so lang als es AGs gibt.

Gast: Der Rabe wacht
17.01.2012 17:35
1

Die SPÖ hat jetzt keine Zeit für Wirtschaftskrise. Der ORF, pardon IHR ORF, muss gerettet werden

Wer beherrscht die Medien wie kein anderer? Die SPÖ.
Wen lässt sie dafür bezahlen? Den dummen Gebührenzahler.
Wie versucht die SPÖ ihre Felle zu retten?
Den Protesten der Redakteure ein wenig beizukommen und die eigenen Leute unauffälliger an Schlüsselpositionen zu installieren.
Und dann können sich die Redakteure feiern lassen.
Und die SPÖ grinst sich eins.

Gast: gasti
17.01.2012 17:01
3

vom einem ins nächste casino

hier spielt man aber statt mit dem geld von privaten, die freiwillig hingehen, mit dem der steuerzahler

Gast: Ceterum
17.01.2012 16:58
8

Posten räumen

Wenn Herr Wrabetz ein anständiger Mensch ist, räumt er seinen Posten.

Antworten Gast: Karl Huber
17.01.2012 23:10
0

Re: Posten räumen

Der war guat..!! ;D

Gast: franzl
17.01.2012 15:38
4

Pelinka= Strobl

Im Jahre 2006 haben die Grünen mit Blau und Orange, natürlich auch mit Rot ohne jede Scham und Scheu Wrabetz gekürt. Pius Strobl, grünes Urgestein, war maßgeblich daran beteiligt und wurde mit dem Büroleiterposten bei Wrabetz belohnt. Genauso wie Pelinka Bubi. Weil Strobl seine Macht überaus stark parteipolitisch (=grün) einsetzte (wie wohl auch Pelinka Bubi), musste er gehen. Den Grünen fehlt jedwedes politische oder gar moralische Recht sich als angeblich unabhängig zu gerieren. Wenn es um Macht und Posten geht sind die Grünen keinen Deut besser als die anderen, nur unverschämter, wenn es darum geht sich selbst als besser darzustellen. Roter Bubi Pelinka = Grüner Pius Strobl

Gast: Eleonora K.
17.01.2012 15:18
5

Pelinka-Nachfolger

Bedeutet das, dass für Niki wieder ein neuer Posten kreiert werden muss?

Gast: Oesterreicherrr
17.01.2012 15:07
2

schlampig, unkorrekt und falsch!

Zur Sache: Frau Thurnherr wiedermal hönisch mit der Verfassungskeulefrage indirekt gegen Bucher, was denn die arme arme Regierung jetzt machen wird, an Schieder und Fekter, wenn die Opposition nicht unterschreibt. Ich hätte mir stattdessen erwartet als Journalistin von Ihr, dass Sie sagt: Diese Idioten in Brüssel wissen nichtmal, dass es Staaten in Europa gibt, die kein Verfassungsgericht haben und Sie hat es 2 Minuten vorher von einem Eurofanatiker aus Brüssel gehört, es wird ein einfaches Gesetz gemacht, welches auch ausreicht. Na klar, weils nicht einklagbar ist in vielen Ländern und wir alleine damit wären sowieso am Arsch - pardon, weil sich dann niemand daran hält. Sie muss natürlich nach wie vor den Bucher ins Spiel bringen, weil Sie den Befehl dazu bekommen hat oder parteipolitisch einstudiert hat, oder ist Sie einfach nur zu fanatisch? Wenn nicht von der Presse ein Wirtschaftsjournalist dagewesen wäre, müsste man sich ohne kritisches Hinterfragen als Zuseher vorkommen, wie in Nordkorea. Dort sind sowieso nur Leute gesessen, die vom System profitiert haben! Heute liest man wieder deselbe Leier, Regierung gibt es auf eine Unterschrift von der Opposition zu erhalten. Dann sollten Sie sich schleunigst in Brüssel erkundigen, dass ein einfaches Gesetz genügt und das Ganze sowieso ein Schmarrn war oder besser gesagt eine "Linke" primitve Aktion um etwas vorzutäuschen
täuschen. Ich erwarte mir in Diskussionen keine parteipolitischen Befindlichkeiten in Fragestellungen.

 
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