Nationalrat: Öffentlich-Rechtlichen ohne Parteien "gibt es nicht"

18.01.2012 | 16:15 |   (DiePresse.com)

Kanzler Faymann lehnt den "Dringlichen Antrag" der Grünen ab, die Regierung spricht sich aber für eine "Abkühlphase" zwischen Stiftungsrats- und ORF-Engagement aus.

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Die Frage der politischen Postenbesetzungen im ORF hat am Mittwoch den Nationalrat erreicht. Ein "Dringlicher Antrag" der Grünen verlangt eine Entpolitisierung des ORF-Stiftungsrats. Der Grünen-Mediensprecher Dieter Brosz stellte in der Plenarsitzung ab 15 Uhr das Konzept seiner Partei für eine Neuaufstellung des Stiftungsrats vor.

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Der Vorschlag der Grünen
Das Gremium soll von 35 auf 15 Mitglieder verkleinert werden, fünf (ohne Mitspracherecht in Personalangelegenheiten) werden vom Zentralbetriebsrat bestellt. Der "restliche" Stiftungsrat soll sich seine Nachfolger selbst aussuchen und soll so unabhängiger werden. Die Funktionsperiode soll acht Jahre dauern und einmalig sein. Bei der allerersten Wahl werden die zehn Stiftungsräte von einem Gründungskonvent gewählt, der aus bis zu 100 Personen besteht, die von Institutionen und Interessenverbänden (keine Parteien, keine Vorfeldorganisationen) entsandt werden.

Zusätzlich fordert man eine "Abkühlphase": Stiftungsräte sollen nach ihrem Ausscheiden vier Jahre nicht in den ORF wechseln. Ehemalige Stiftungsräte sollen keine Geschäftsbeziehungen zum ORF unterhalten dürfen.

Das Mitspracherecht der Landeshauptleute bei der Besetzung der ORF-Landesdirektoren soll fallen.

Als Vorbild solle die Struktur des ÖIAG dienen, meinen die Grünen. So wollte Brosz sichtlich auch die Designierung Niko Pelinkas als Wrabetz-Büroleiter gar nicht in den Mittelpunkt seiner Rede rücken. Vielmehr wurde diese Causa gar nur gestreift. Pelinkas Eisntellung, die "Presse"-Informationen zufolge vom Tisch sein dürfte, wäre "unverantwortlich". Dafür zählte Brosz noch einmal auf, wer sonst noch jüngst aufgerückt sei: Der Tiroler ORF-Direktor Helmut Krieghofer war früher ÖVP-Mandatar und Thomas Prantner, stellvertretender Technik-Direktor,  wird von FPÖ und BZÖ unterstützt.

Famyann: "Das gibt es in ganz Europa nicht"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kontertete: "Ich bin dafür, dass die repräsentative Demokratie darüber zu entscheiden hat, wie ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk auszuschauen hat." Er führt verschiedene Beispiele für die Organisation von Öffentlich-Rechtlichen aus Deutschland und Großbritannien an. "Dass Parteien gar nichts mehr zu reden haben, das gibt es in ganz Europa nicht", so Faymann.

Wenn nun Interessensverbände etc. die Zusammensetzung des Stiftungsrats entschieden, wie sich das die Grünen vorstellten, würde sich gar nichts ändern, meint der Kanzler. Weil dann würden eben Grüne Wirtschaft, SPÖ- oder ÖVP-Wirtschaftsbund ihre Vertreter dort sitzen haben. Und wenn die Konstruktion der ÖIAG als Vorbild genommen werde, müsse er die Grünen an deren Kritik erinnern, wonach die Staatsholding unter politischem Einfluss stehe und mangelnde Transparenz aufweise.

Ob eine Verkleinerung des Stiftungsrats möglich wäre, habe auch er überlegt, sagte Faymann. Nur seien dann sofort Stimmen laut geworden, dass es offenbar nur darum gehe, die Opposition hinauszubekommen.

Ausgewählte Armin-Wolf-Zitate

Sowohl Faymann als auch SP-Klubchef Josef Cap zitieren einen Satz von ORF-Anchorman Armin Wolfs aus einem Interview im "Profil": Es gibt - und das darf man in der aktuellen Debatte nicht vergessen - einen fundamentalen Unterschied zur Zeit vor 2006: In den Redaktionen gibt es ein sehr viel größeres Maß an journalistischer Freiheit." Den Rest des Interviews, in dem Wolf meinte, der ORF werde "parteipolitisch erpresst", ließen sie unter den Tisch fallen.

Reform und "Abkühlphase"

SPÖ und ÖVP haben jedoch für eine neuerliche Reform der ORF-Gremien ausgesprochen. Konkret plädierte Cap für eine "Abkühlphase", die ausschließt, dass Stiftungsräte nahtlos ins Unternehmen wechseln. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf will überhaupt ein neues ORF-Gesetz, mit dem der Stiftungsrat in einen Aufsichtsrat nach Vorbild einer Aktiengesellschaft umgewandelt werden soll.

Cap plädiert für eine "Corporate Governance-Regelung", mit der ein direkter Wechsel aus dem Stiftungsrat in den ORF ausgeschlossen werden soll ("Abkühlphase"). Einen derartigen Verhaltenskodex hatte zuletzt auch Stiftungsrat Franz Küberl vorgeschlagen.

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf plädierte er für ein neues ORF-Gesetz, in dem der Stiftungsrat nach Vorbild einer AG überarbeitet werden soll. Außerdem wünscht sich Kopf ein Ende der Alleingeschäftsführung im ORF.

FPÖ würde Einfluss nicht aufgeben

Auf ihren Einfluss im ORF-Aufsichtsgremium nicht verzichten würde die FPÖ, sagte Generalsekretär Harald Vilimsky. So lange es die Gebührenfinanzierung gebe, so lange sei die Politik auch "verpflichtet, hier die Interessen ihrer jeweiligen Wähler wahrzunehmen" und etwa darauf zu drängen, dass im ORF nicht nur Soap Operas gespielt würden.

Scharfe Kritik an der SPÖ übte BZÖ-Mandatar Stefan Petzner. Er forderte die Kanzlerpartei auf, die Bestellung von Dietmar Hoscher zum Stiftungsrat zurückzunehmen. Es sei unvereinbar, wenn mit Hoscher nun ein leitender Mitarbeiter Casinos Austria, an denen der ORF eine Beteiligung halte, in das Aufsichtsgremium des Senders einziehe. Das werde "rechtlich nicht haltbar sein", glaubt Petzer.

>>> Mehr zur Sitzung des Nationalrats

Chronologie: Pelinka, der Stiftungsrat und der Protest der Redakteure

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(APA/Red.)

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17 Kommentare

3. . . . kueberl, behave, and go home . . .


. . . bin/sind echt scho neugierig, wann "seine gewissens-blase" endlich platzt . . .

1. . . . believe, kueberl, and go in you . . .


1. Jänner 2000

KLEINE ZEITUNG: "Die Titanic als Metapher für den Zustand der Gesellschaft?"

KAPELLARI: "Ja, manchmal hat man das Gefühl, unten gibt's ein Leck, keiner
sieht es und oben spielt die Bordkapelle."

in memoriam leopold ungar
- datiert mit sonntag 7. november 1999 -
(. . . im jahr 2012 wäre er 100 jahre . . .)

und
das gewissensspieglein an der wand
spricht nun mit/zu unserem noch-caritas-präsidenten inzwischen süffisant
kü . . . . kü . . . . du caritas-praktikant
vertiefe christliches ethos - nicht scheinheiligen geist -
und
vor allem deinen menschlichen verstand
oder
bist du und ein paar andere nicht nur mit der moral schon so am sand
und
ward/seid ihr denn immer
so
.....

2. . . . behave, kueberl, and go home . . .

.....
so
aufrichtig wie anständig und ehrlich - außer selbstherrlich -
soll heißen
eure wahrhaftigkeit ist entbehrlich
wenn
es geht um zivilcourage
in
unserm land
das zu können/wissen wäre nämlich ja wirklich interessant
wenn
man haben will
bei
anderen Menschen eine gute hand
für
dieses unsre so schöne und wertvolle land

PS:

liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen, nicht überall, wo CARITAS draufsteht, ist auch CARITAS drinnen

oder noch höflicher formuliert:

sehr geehrte Damen und Herren, Sie brauchen nicht "küberl'n" gehn, um CARITAS zu versteh'n

denn:

. . . . . d i e T i t a n i c d e s G l a u b e n s g e h t s i c h e r l i c h n i e u n t e r . . . . .

Gast: Franzl
19.01.2012 10:48
0

Rotfunk

Es gab eine einzige Rundfunkreform, die diesen Namen verdient hat. Josef Klaus hat sie als Folge des Rundfunkvolksbegherens durchgesetzt. Das Ergebnis? Der neue ORF war von vornherein von linken Journalisten dominiert und wurde zunächst zum Wegbereiter und dann zum treuen Wegbegleiter Kreiskys. Klaus wurde für seine Offenheit ausgelacht und vom Wähler abgestraft und abgewählt. Das war allen Nachfolgern eine Lehre. Die Journalisten des ORF sind seither überwiegend links uns grün orientiert geblieben. Wenn der ORF im Sinne seiner Journalisten reformiert wird, werden linke Meinungsmacher unter sich diesen Rotfunk noch weiter ausbauen und perpetuieren. Nicht die Führung des ORF ist entscheidend, sondern seine Journalisten, und die sind kurzfristig und mittelfristig nicht austauschbar.Rotfunk bleibt Rotfunk

behave kueberl, and go home


bin echt scho neugierig, wann "seine gewissens-blase" endlich platzt

Man sollte diesen Staatssender

nur mit Fachleuten besetzen, die sich zu keiner Partei bekennen und die neutral über das Programmangebot befinden. Sobald sich die Politik aus dem ORF zurückzieht, ist die Gewähr gegeben, dass der ORF an Qualität gewinnt. Heute jedoch beeinflussen alle (!) Parteien den Sender und was dabei rauskommt sieht und hört man ja tagtäglich. Dieses öffentlich rechtliche Medium wird nicht von den Politikern (Parteien) bezahlt, sondern von den Bürgern dieses Landes und die haben ein Recht darauf, dass insbesondere die Nachrichtensndungen neutral berichten. Ob das jedoch in unserem parteibuchverseuchten Land jemals möglich sein wird, das darf bezweifelt werden. Parteibuchsoldaten sitzen nicht nur im Stiftungsrat, die gibt es auch unter den Journalisten. Auch das sollte (muss) man leider zur Kenntnis nehmen.

Antworten Gast: gebührenzahler
19.01.2012 09:38
2

Re: Man sollte diesen Staatssender

Welche Fachleute?

Unter dem Deckmäntelchen "Experten" dürfen im ORF doch wieder nur Linkspropagandisten (rote und grüne) zu Wort kommen (siehe auch "Politwissenschaftler" Pelinka...) sogar Caritas und Religion wird besetzt mit Experten wie "Landau" und "Küberl" bei denen man sicher sein kann dass sie ihre linke Gesinnung raushängen lassen anstatt womöglich eine (ach so böse) katholische ...

Den ORF kann man nur mehr privatisieren um diese unsägliche Propagandamaschine abzustellen !

Gast: das hirn
18.01.2012 18:06
1

gewinnorientierung

bemerkenswert an den beiträgen der sozialisten und deren grünem blinddarm, war, dass sowohl rot als auch grün ein horrorszenario entwarfen, dass im falle der privatisierung der orf womöglich um gottes willen gewinnorientiert geführt würde.
offensichtlich unter dem motto : was nix kost is nix wert. der private orf bedroht uns mit gewinn. diese denkungsart gehört mit einem tripple Z belohnt.

Gast: das hirn
18.01.2012 18:06
0

gewinnorientierung

bemerkenswert an den beiträgen der sozialisten und deren grünem blinddarm, war, dass sowohl rot als auch grün ein horrorszenario entwarfen, dass im falle der privatisierung der orf womöglich um gottes willen gewinnorientiert geführt würde.
offensichtlich unter dem motto : was nix kost is nix wert. der private orf bedroht uns mit gewinn. diese denkungsart gehört mit einem tripple Z belohnt.

Antworten Gast: geht nicht gibts nicht
19.01.2012 08:33
0

Re: gewinnorientierung

So denken eben unsere Parteienfeudalisten - und was sie sich nicht vorstellen können, das gibts nicht. Aber natürlich geht es. In Großbritannien geht es ja auch:

Der BBC Trust hat zwölf Mitglieder, die jeweils Trustee genannt werden. Sie stammen aus unterschiedlichen Bereichen und bringen deshalb ganz verschiedene Erfahrungen in ihre Tätigkeit ein.

Alle Mitglieder werden nach einem Bewerbungsverfahren auf Vorschlag der Regierung von der britischen Königin ernannt. (Zugegeben aus wikipedia zitiert)

Gast: demokratieidealist
18.01.2012 18:01
7

wieso gibt es das nicht - faymann?

was hat öffentlich rechtlich mit parteieneinfluß zu tun???

öffentlich rechtlich bezieht sich auf den Auftrag den ein Medien zu erfüllen hat. der auftrag bezieht sich aber mit sicherheit nicht auf den propagandafunk!

Antworten Gast: jaja
19.01.2012 14:50
0

Re: wieso gibt es das nicht - faymann?

Absolut richtig!! Die Begründung, dass die Parteien vom Volk gewählt werden und daher die Legitimation besitzen im ORF das Programm zu bestimmen ist ja unglaublich! Bitte wenn wir so anfangen, können wir uns öffentlich zum Kommunismus bekennen. Wird dann alles, was irgendwie vom Staat finanziert wird, auch mit Günstlingen aus Parteien besetzt?

Bin genauso alt wie der Stein des Anstoßes dieser Causa und bin sowie habe im Ausland verbracht und war immer Stolz auf mein Land, aber schon wieder so eine peinliche Causa, da bekommt das Wort "Fremdschämen" gleich eine andere Bedeutung... und die Deutschen machen einen Aufstand, weil ihr BP Geld billiger von einer Privatperson erhalten hat! Bei uns bedienen sich die Herrschaften gleich beim Steuergeld...

Antworten Gast: bdd
18.01.2012 18:50
0

Re: wieso gibt es das nicht - faymann?

schei**, du kannst gedanken lesen... das wollte ich auch gerade schreiben!

Gast: das hirn
18.01.2012 18:00
3

gewinnorientierung

bemerkenswert an den beiträgen der sozialisten und deren grünem blinddarm, war, dass sowohl rot als auch grün ein horrorszenario entwarfen, dass im falle der privatisierung der orf womöglich um gottes willen gewinnorientiert geführt würde.
offensichtlich unter dem motto : was nix kost is nix wert. der private orf bedroht uns mit gewinn. diese denkungsart gehört mit einem tripple Z belohnt.

seltsame Reihung ?

oder bewusst durch eine Unterbrecheung eines Themas das wohl beabsichtigt auf die Tränendrüse wirken soll-gewollt um die letzten Seher vertreiben zu versuchen ?

Offensichtlich völlig beabsichtigt (wie auch im U-AUsschuss), um dann wenig Sendezeit für Wichtigeres bereitstellen zu müssen.

Unwichtigere Probleme werden also erneut und noch öfter von der Macht Regeierung vorgegeben ?

Die Grünen haben einen "Dringlichen Antrag" für eine Reform des ORF-Stiftungsrats gestellt.

an sich begrüssenswert und wichtig wie richtig; wäre da nicht der Neid, selbst (noch?) nicht ausreichend Einfluss zu besitzen !

Entpolisitisieren kann man diesen Sonderfunk nur, indem man ihn zur Gänze privatisiert !

Re: Entpolisitisieren kann man diesen Sonderfunk nur, indem man ihn zur Gänze privatisiert !

Raiffeisen sieht das wohl genauso :-))




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