Die Causa Pelinka ist beendet, die Personaldebatte nicht

Die „Causa Pelinka“ mag beendet sein, dennoch bleiben viele Fragen in der gesamten Postenschacher-Debatte: Was passiert mit den anderen Postenbesetzungen, gegen die seit vier Wochen protestiert wurde? Wer wird nun Büroleiter von Alexander Wrabetz? Und was sagt eigentlich der Stiftungsrat?

Nur eines lässt sich klar beantworten: Der ORF-Chef behält seinen bisherigen Bürochef Kurt Reissnegger. Er habe ihn ersucht, den Job weiterzumachen, und dieser habe das Angebot angenommen: „Angesichts der heiklen Situation finde ich es wichtig, zum Haus zu stehen und Verantwortung zu übernehmen“, sagte er zur APA. Die für Reissnegger als Büroleiterersatz geschaffene Aufgabe „Strategische Planung“ soll er projektbezogen nebenbei machen. Auch die für Robert Ziegler vorgesehene Position des Bundesländerkoordinators wird nicht als eigene Dienststelle gegründet. Ziegler zeigt sich davon „nicht überrascht“, er sieht sich aber „ungerechtfertigt“ in die Personaldiskussion hineingezogen. Seine Bestellung galt als ÖVP-Personalwunsch. Ziegler ist weiter an der Aufgabe interessiert: „Wenn der Generaldirektor will, dass ich mir zu den Ländern etwas überlege, mache ich das gerne.“ Thomas Prantner dürfte wie geplant als Hauptabteilungsleiter innerhalb der Technik-Direktion bestellt bleiben, der in Abwesenheit des Direktors sein Stellvertreter wird.

Nichts mehr ändern lässt sich an den bereits im September formal korrekt bestellten Direktoren Michael Götzhaber (Technik), ein Betriebsrat der SPÖ, und Helmut Krieghofer (Landesstudio Tirol), ehemaliger Landesparteisekretär der ÖVP in Tirol. Der Redakteursrat hatte gegen die Bestellung der früheren Stiftungsräte (die Wrabetz zuvor ein weiteres Mal zum ORF-Chef bestellt haben) in mehreren Aussendungen protestiert und Wrabetz aufgefordert, die beiden „nicht zur Wahl vorzuschlagen“. Verhindern konnten sie die Besetzungen aber nicht. Das kann künftig nur der Stiftungsrat, indem er sich selbst strengere Regeln auferlegt, oder die Politik, indem sie das Gesetz verändert.

Die Redakteure wollen „die Debatte weiter in Richtung Gesetzesänderung vorantreiben“, sagt deren Sprecher Karl Wendl. Im Stiftungsrat soll heute, Freitag, der Imageschaden für den ORF diskutiert werden. Die Vorsitzende des ORF-Gremiums, Brigitte Kulovits, hält Pelinkas Rückzug für eine „vernünftige Entscheidung“. awa

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.01.2012)