ORF-Zentralbetriebsrat sagt weiter "Nein" zu Wegzug

Der neu gewählte ORF-Zentralbetriebsrat (ZBR) bleibt weiter bei seinem "Nein" im Hinblick auf einen möglichen Wegzug vom Wiener Küniglberg. Wie ZBR-Vorsitzender Gerhard Moser und sein Stellvertreter Gerhard Berti im Interview mit der APA betonten, haben die Belegschaftsvertreter auch kein Verständnis für neue Sparvorgaben. Dass Moser trotz Stimmenrückstands seiner "Liste Unabhängige" auf Berti ("Liste Miteinander") den Vorsitz übernommen hat, begründen sie mit "Kontinuität" und betonen wechselseitiges Vertrauen.

Die Belegschaftsvertreter beeindruckt wenig, dass der Kaufmännische Direktor des ORF, Richard Grasl, Anfang Februar die Führungskräfte des Hauses dazu aufgerufen hat, auf die Kostenbremse zu steigen. Schließlich sei das Ergebnis des Vorjahres einmal mehr besser ausgefallen als erwartet, sagte Moser: "Die Krisenszenarien, die von der Kaufmännischen Direktion und der Generaldirektion jedes Mal wie das Amen im Gebet kommen, halte ich für übertrieben." Vor allem vor Gehaltsverhandlungen im Herbst stehe der ORF wie zufällig besonders schlecht da, glaubt er: "Wenige Wochen später ist das Ergebnis dann besser als jemals gedacht. Das halte ich mittlerweile für ein taktisches Kalkül und nicht für korrekt."

BR: Absiedelung ein "No-Go"

Weitere Kostensenkungen seien ohnehin nicht drinnen, schließlich habe man binnen drei Jahren jeden siebenten Dienstnehmer abgebaut, betonte der Zentralbetriebsratsobmann: "Wir haben den Plafond bei den Arbeitskapazitäten nicht nur erreicht, sondern überschritten. Wenn man sich einzelne Bereiche ansieht, ist es so, dass die Mitarbeiter über die Grenzen der Belastbarkeit hinaus arbeiten; und das nicht nur seit Monaten." Außerdem gebe es mit zwei Sparten-Fernsehkanälen und ausgebauten Sendeschemata im Hörfunk noch mehr Programm.

Ein "No-Go" ist für die Betriebsräte eine Absiedelung des ORF-Zentrums und des Funkhauses, sagte Moser: "Ich halte das für ein städtebauliches Experiment. Es gibt auch nach wie vor kein - und das ist eine wesentliche Frage - vernünftiges und nachvollziehbares Raum- und Funktionsprogramm für einen ORF in zehn Jahren." Diskutieren könne man lediglich "über das sogenannte Medienhaus auf der Heiligenstädter Lände", das unter anderem Ö3 beherbergt.

ORF-Gesetz reformieren

Moser und Berti pochen auch weiter auf eine Reform des ORF-Gesetzes, vor allem im Hinblick auf die dort festgesetzte Senkung der Pro-Kopf-Kosten. Der ORF habe sich mit der jüngsten Novelle "unter Staatskuratel gestellt", findet Moser: "Eine Medienbehörde, die von außen diktiert und bestimmt, eine gesetzliche Verpflichtung, Personal abzubauen, Pro-Kopf-Kosten zu senken, das gibt es sonst für kein mir bekanntes Unternehmen."

Auch die Social Media-Verbote für den öffentlich-rechtlichen Medienriesen will der ZBR bekämpfen. Man könne den ORF nicht von technologischen Entwicklungen abschneiden, sagte Moser: "Das ist genauso, wie wenn man bei der Einführung des Farbfernsehens gesagt hätte: 'Farbfernsehen gibt es, aber nur für Privatsender.'"

Betriebsrat für "volle Gebührenrefundierung"

Die Betriebsräte verlangen außerdem eine unbefristete und "volle Gebührenrefundierung", betonte Moser. Rechne man die derzeit 315000 Befreiten hoch, würden dem ORF laut Betriebsratsrechnung heuer 57 Millionen Euro zustehen - bekommen wird er nur 30 Millionen. Der ZBR schlägt außerdem eine automatische Inflationsabgeltung oder eine Haushaltsabgabe vor.

Die Vorbehalte gegen ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, dem man noch vor wenigen Wochen rund um die gescheiterte Bestellung des roten Stiftungsrates Niko Pelinka zu seinem Büroleiter einen "Hasard" vorgeworfen hatte, scheinen derzeit ausgeräumt. Moser hofft, "dass der Generaldirektor in den letzten Monaten einiges gelernt hat", wie er sich ausdrückte. "Es ging auch um andere Geschichten. Dass diese Form nicht geht, hat er auch mitbekommen."

(APA)