Facebook-Verbot: ORF blitzt auch in zweiter Instanz ab

02.05.2012 | 12:07 |   (DiePresse.com)

Der Bundeskommunikationssenat gibt der KommAustria Recht: Die Facebook-Seiten des ORF verletzen das ORF-Gesetz. Generaldirektor Wrabetz will sich an die Höchstgerichte wenden.

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Im Verfahren rund um die Rechtmäßigkeit von Facebook-Seiten des ORF bestätigt der Bundeskommunikationssenat (BKS) in zweiter Instanz den Bescheid der KommAustria. Der ORF verletze durch die Bereitstellung von insgesamt 39 Facebook-Seiten das ORF-Gesetz, konkret die Bestimmung des §4 f Abs 2 Z 25 ORF-Gesetz, heißt es in der Entscheidung des Bundeskommunikationssenat vom 25. April, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Berufung gegen den Bescheid der KommAustria wird als unbegründet abgewiesen.

In dieser Bestimmung wird dem ORF verboten, soziale Netzwerke bereitzustellen oder darauf zu verlinken. Die Bestimmung war 2010 von den Zeitungsverlegern in das Gesetz hineinreklamiert worden.

In der Entscheidung werden, wie schon von der KommAustria in erster Instanz, u.a. folgende Facebook-Seiten als gesetzeswidrig aufgelistet: die von "Zeit im Bild", "Report", "KulturMontag", "Willkommen Österreich", "Helden von Morgen", "Club 2" und "Bürgerforum".

ORF geht zu Höchstgerichten

Gegen den Bescheid des BKS ist kein ordentliches Rechtsmittel mehr möglich, der ORF könnte aber binnen sechs Wochen eine Beschwerde gegen den VfGH oder VwGh einbringen. Das hat ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz auch vor.

Der ORF werde sich in der Causa an die Höchstgerichte wenden, hieß es am Mittwoch in einer ersten Stellungnahme. "Der ORF wird selbstverständlich weiter darum kämpfen, dass er nicht von der Kommunikation mit einem großen Teil seines Publikums, das sich tagtäglich in sozialen Netzwerken bewegt, abgeschnitten wird", erklärte Wrabetz. "Wir werden den Weg zu den Höchstgerichten beschreiten und aufschiebende Wirkung beantragen. Die Gesetzesinterpretation des BKS ist für den ORF nicht nachvollziehbar."

Ein derart weitgehender Eingriff in die Rundfunk-Freiheit, wie vom BKS unterstellt, sei vom Gesetz nicht intendiert gewesen, glaubt man im ORF. "Wir werden daher auch beim Gesetztgeber, von dessen Seite es ja bereits positive Signale gibt, weiterhin für unseren Standpunkt und eine diesbezügliche Klarstellung im ORF-Gesetz werben", kündigte der ORF-Chef an. Die ORF-Rechtsabteilung soll den aktuellen Status der betroffenen Facebook-Seiten erheben und einen Vorschlag für die weitere Vorgangsweise machen. Auch die User werde man "in geeigneter Form über die jeweiligen Schritte informieren", so Wrabetz.

(awa/APA)

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16 Kommentare

Perfekte Werbung

Eine bessere Werbung für die Wichtigkeit kann sich Facebook wohl kaum wünschen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kämpft durch alle Instanzen dafür, sich dort präsentieren zu dürfen.

Wegen der Datensammelwut von Facebook halte ich es generell für eine Zumutung die Öffentlichkeit quasi zu zwingen sich dort anzumelden um sich beteiligen zu können.

Das gilt erst recht für Politiker und politische Parteien und sowieso öffentliche Institutionen zu denen eben auch der ORF gehört.

Staatliche Stellen scheinen ein riesiges Interesse daran zu haben, dass jeder in Facebook vertreten ist. Warum wohl?

Re: Perfekte Werbung

Ist doch praktisch, müssen sich Datenhacker nicht mehr einzelne Firmenseiten vornehmen sondern bekommen via fb gleich ein ganzes Paket.

Gast: Willi ist wütend
02.05.2012 13:56
9

Ich bin für ein ORF-Verbot.


Was wir uns dann an Milliarden (inklusive Übersiedlung) ersparen würden.

einfach nur absurd


Antworten Gast: orž
02.05.2012 14:10
3

Re: einfach nur absurd

denk' ich mir bei solchen kommentaren auch immer..

Re: Re: einfach nur absurd

ist es denn nicht absurd, ein medienunternehmen gesetzlich von der bewerbung seiner angebote auf sozialen netzwerken auszuschließen?

Re: Re: Re: einfach nur absurd

Der ORF ist halt ein Medienunternehmen mit besonderen Privilegien. Man kann nicht alles haben.

Wenn ihnen zu viel Geld für Blödlereien übrig bleibt, könnten ja die Gebühren reduziert werden. Dafür sind die nämlich nicht da.

Das war ja seinerzeit auch das Problem mit der Futurezone des ORF. Da wurde ein Medium quasi als Liebhaberei betrieben und damit anderen Verlegern, die sowas ja normal finanzieren müssen massiv Konkurrenz gemacht.

Re: Re: Re: Re: einfach nur absurd

ganz genau. dass die futurezone abgedreht wurde, ist genau derselbe blödsinn. da wirft man dem orf vor, dass er die jungen nicht mehr erreicht, und dann verbietet man ihm genau, jene medien zu nutzen, um sie am besten zu erreichen.

und die ressourcen, die das bewerben von orf-sendungen auf einer facebook-seite in anspruch nimmt, stehen in keinem verhältnis zu den zusätzlichen zuschauern, die ebendiese sendungen dann verfolgen.

Re: Re: Re: Re: Re: einfach nur absurd

Der ORF ist halt eine Rundfunkanstalt und sollte junge Leute freilich über Radio und Fernsehen erreichen. Und dafür bekommt er eingehobene Gebühren. Eben nicht dafür, um überall zu wildern und allen, die sich normal finanzieren müssen mit dem Steuerprivileg das Wasser abzugraben.

Das ist im Prinzip so, wie wenn eine Magistratsabteilung ein Geschäft aufmacht und dort Produkte zum Einstandspreis verkauft. Freilich spielen die jede normale Konkurrenz an die Wand. Die Mitarbeiter werden als Beamte vom Staat bezahlt und das Geschäft ist in einem Amtsgebäude; beispielsweise.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: einfach nur absurd

ach ja, und nicht zu vergessen: ihnen zufolge müsste man konsequenterweise natürlich auch gleich die ganze orf.at-website offline nehmen.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: einfach nur absurd

wenn der orf medial wie vor 20 jahren vorgeht, dann wird er tatsächlich ökonomisch untergehen, was anscheinend der wunsch von vielen ist. mMn ist es nicht nur legitim, sondern auch notwenig, dass der orf in sozialen netzwerken aktiv ist. ihr argument geht ziemlich ins leere, schließlich ist ja nicht facebook selbst der medium, mit dem inhalte transportiert werden, sie werden dort nur beworben. die gesamte konkurrenz nutzt soziale medien, um die nutzer zu ihren inhalten zu bringen, der orf hätten einen massiven nachteil, wenn er das nicht dürfte. ich bspw schaue fast nicht mehr direkt auf die websites von zeitungen, sondern komme fast nur über links von facebook oder twitter hierher. beim orf ist es genauso. wenn ich lese, dass in der zib interessante themen sind, dann drehe ich den fernseher auf. ansonsten würde ich meist nicht daran denken. ihr magistratsbsp. ist deshalb nicht wirklich vergleichbar, aber wenn sie schon dabei bleiben wollen, dann ist es eher so wie wenn der beamte in ein geschäft geht und den leuten sagt: kommt zu uns und lasst euch einen personalausweis ausstellen.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: einfach nur absurd

Das heißt also, sie lassen sich von Facebook steuern. Auch interessant.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: einfach nur absurd

wenn sie nicht zwischen dem unternehmen facebook und jenen, die auf facebook aktiv sind, unterscheiden können, dann haben sie anscheinend das thema "soziale netzwerke" nicht verstanden und jede weitere diskussion ist überflüssig.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: einfach nur absurd

Ich habe schon die gemeint, die bei Facebook teilnehmen. Alles auf und der Horde nach.

???

Ist ja mal kompletter Schwachsinn.

Antworten Gast: Tschoker
02.05.2012 14:07
1

Re: ???

was denn? dein kommentar ???

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