Das Spekulieren mit der Hypo Alpe Adria hat die Bundesregierung mental überfordert. Deshalb musste Schluss sein mit dem Rechnen. Zu viele Nullen machen einfach schwindlig.
Der Kärntner Balkan-Mafia-Banken-Parteien-Skandal wird jene Minderheit in Österreich, die ordentlich Steuern zahlt, bis zu zwölf Milliarden Euro kosten. Da die Bundesregierung entgegen den Ratschlägen von kompetenten Experten und auf Empfehlung der Hypo-Taskforce beschlossen hat, auf eine Insolvenz der Kärntner Regionalbank zu verzichten, wird garantiert geschröpft. Zwölf mal zehn hoch neun klingt abstrakt. Anschaulicher ist es so: 12.000.000.000 Euro oder (für Nostalgiker) rund 165.000.000.000 Schilling. Die Staatsschulden werden deshalb rasant auf ca. 260.000.000.000 Euro hinaufschnellen. Ist das viel? Vereinfacht gesagt, wird demnächst jeder Erwerbstätige mit 60.000 Euro belastet sein. Das wirkt lähmend.
Wie erklärt man so eine Pleite? Der Mediator rät: Schauen Sie auf die Homepages von ÖVP und SPÖ. Die angebliche Volkspartei erklärte am Freitag im Netz: ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger hat im blauen Hypo-Debakel Nägel mit Köpfen gemacht und Millionen für die Steuerzahler erkämpft.Eine Ungeheuerlichkeit! Zwölf Milliarden werden mutwillig verprasst, diese Finanzgenies aber „ersparen“ dem Volk Summen im Promillebereich: Michael Spindelegger hat Verantwortung bewiesen, eine rasche, aber genau geprüfte Entscheidung geliefert und nun Klarheit für den Steuerzahler geschaffen. Kärnten wird seinen Beitrag zu leisten haben. Auch Gläubiger werden zur Kasse gebeten... So viel zu den schwarzen Nullen. Und die angeblichen Sozialdemokraten? Die SPÖ lobt die „Abbaugesellschaft“: Eine Pleite der Hypo ist damit vom Tisch: Die Risken wären zu hoch. Die Regierung wird jetzt mit dem Land Kärnten, Bayern und nachrangigen Kapitalgebern über Beiträge verhandeln. Erst unterschreibt man den Vertrag und zahlt, dann streitet man, ob das Pferd noch lebt oder die Leiche schon stinkt – diese Taktik ist im Rosshandel unüblich.
Was wäre schlecht an einer Insolvenz gewesen? Ein Konkurs Kärntens hätte „unabsehbar negative Folgen für die Falschen gehabt“, sagt Bundeskanzler Werner Faymann. Man würde gern wissen, wen er mit den Falschen meint. Spekulanten? Banken? Das Umfeld relevanter Parteien? Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl begrüßt die Entscheidung: Die Vernunft hat sich durchgesetzt. Eine Insolvenz Kärntens wegen der Hypo-Haftungen hätte das Bundesland in eine katastrophale Situation gebracht. Da also Kärnten ein Wahnsinn war, ist und bleibt, hat der Rest Österreichs Haus und Hof verkauft.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.03.2014)