Streit um Wikileaks: Die Wunderwaffe der Whistleblower

Haben Sie Dokumente, die die Welt sehen muss?“, begrüßt die Website Wikileaks ihre Besucher. Die mittlerweile prominenteste Anlaufstelle für Whistleblower wirbt um Informanten, die mit politischen oder Firmengeheimnissen an die Öffentlichkeit gehen wollen. Anders als etwa der derzeit meistdiskutierte österreichische „Pfeifenbläser“, Ex-Bundeskriminalamts-Chef Herwig Haidinger, können die Whistleblower hier anonym bleiben. Die Betreiber der Enthüllungsseite arbeiten an einem „unzensierbaren System“, das es unmöglich macht zurückzuverfolgen, von wem die online gestellten Dokumente stammen.

„Wikileaks“ – der Name bezieht sich auf Struktur und Inhalt: Die Plattform funktioniert wie das Online-Lexikon Wikipedia, nur dass es eben auf vertrauliche Informationen aus „undichten Stellen“ („leak“ = „Leck“) spezialisiert ist. Seit gut einem Jahr existiert das Projekt, eine (natürlich anonyme) Gruppe von chinesischen Dissidenten, Journalisten und Mathematikern aus den USA, Taiwan, Europa, Australien und Südafrika haben es ins Leben gerufen, gedacht ist es vor allem für Dissidenten in Asien, der früheren Sowjetunion, dem südlichen Afrika und dem Mittleren Osten. Kein Wunder, dass die Seite in China seit Jänner 2007 gesperrt ist.

Handbuch für Guantánamo-Betrieb

Über 1,2 Millionen Dokumente hätten sie schon erhalten, verkünden die Betreiber. Einige sorgten schon im vergangenen Jahr für Aufsehen: etwa Belege für milliardenschwere Geldwäsche in Afrika sowie ein 238-seitiges Handbuch für den Betrieb von Guantánamo namens „Camp Delta Standard Operating Procedures“, in dem unter anderem zu völkerrechtswidrigem Verstecken von Gefangenen vor dem Internationalen Roten Kreuz angeleitet wird. Das Buch wurde kurz daraufhin auf Druck der Regierung vom Netz genommen, da hatte es sich aber schon millionenfach verbreitet.

Doch die Plattform will nicht nur politische Repression und Menschenrechtsverletzungen an den Tag bringen, sondern jede Art von „unethischem Verhalten“ in welchen Institutionen auch immer. So veröffentlichte Wikileaks kürzlich hunderte interne Dokumente über Klienten einer Tochter der Schweizer Bankengruppe Julius Bär. Sie sollten beweisen, dass die Bank in systematische Geldwäsche verstrickt ist und gegen Steuergesetze verstößt. Ein Deutscher etwa soll demnach 15 Millionen Euro an den deutschen Steuerbehörden vorbeigeschmuggelt haben.

Seit Wochen ist Wikileaks deshalb schwer unter Beschuss: Die Bank klagte sowohl gegen Wikileaks als auch gegen Dynadot LLC, den Registrar, bei dem die Domain von Wikileaks registriert ist. Zunächst mit Erfolg: Dynadot nahm die Internetseite Mitte Februar vom Netz – nach einer Bestätigung durch einen kalifornischen Richter. Diese richterliche Anordnung ist nun wieder hinfällig: Ein Bundesrichter in San Francisco hat sie am Freitag aufgehoben.

Nationale Gerichtsurteile können ohnehin nur kleine Lecks in das Enthüllungs-Projekt schlagen. Wikileaks wich nach der US-Sperrung einfach auf andere Domains aus, etwa Wikileaks.be oder wikileaks.cx (eine Domain auf den Weihnachtsinseln im Indischen Ozean). Nun ist es auch wieder auf seinem alten Platz: wikileaks.org – und US-Bürgerrechtsorganisationen wie Electronic Frontier Foundation [EFF] und American Civil Liberties Union [ACLU] jubeln über den „Sieg für die Redefreiheit“.

Es ist freilich nicht nur das, sondern auch ein Sieg für globales Denunziantentum und Verleumdung: Die Dokumente werden nicht auf ihre Echtheit geprüft, damit ist Wikileaks ein in seinem Ausmaß einzigartiges Ventil für Fälschungen, Frust und Rachsucht, ein Instrument zum Rufmord. Allein der menschliche Schaden, den Wikileaks dadurch anrichten kann, ist wohl ein zu hoher Preis für alles, was die Plattform an verdienstvollen Enthüllungen in Zukunft noch bringen kann.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.03.2008)