Kulturminister Josef Ostermayer lässt prüfen, ob der Rechnungshofbericht strafrechtliche Folgen haben könnte.
„Es ist niemand sakrosankt“, sagte Kulturminister Josef Ostermayer im APA-Interview in Bezug auf den desaströsen Rechnungshofbericht, den er derzeit auf strafrechtliche Konsequenzen und Schadenersatzansprüche prüfen lässt. Auch die Verantwortung von Claudia Schmied, seiner Vorgängerin als Kulturminister, und Michael Franz, seit 2008 Sektionschef in der Kultursektion, wird untersucht.
Ob Schmied aufgrund der Versäumnisse innerhalb des Kulturressorts vor dem parlamentarischen Ausschuss Rede und Antwort stehen sollte, „müssen die Abgeordneten entscheiden“, erklärte Ostermayer. „Da mische ich mich nicht ein.“ Er habe bisher jedenfalls keinen Kontakt zu seiner Vorgängerin und Parteigenossin Claudia Schmied gehabt. „Sie ist aus der Politik ausgeschieden und hat auch von ihrer Seite nicht Kontakt aufgenommen.“ Für ihn sei nun die strafrechtliche Prüfung der nächste Schritt. Aus den Ergebnissen von Gutachten habe man stets Konsequenzen gezogen, sagt er. „Und ich würde sie auch in anderen Fällen ziehen, wenn das Ergebnis ein solches ist.“ Eine mögliche Entlassung von Franz hatte Ostermayer zuletzt aufgrund von dessen Dienstverhältnis als unmöglich bezeichnet. „Sollten Schritte notwendig sein, um Schaden abzuwenden, dann muss man in meiner Funktion diese Schritte auch setzen, so unangenehm sie auch sein mögen.“
Zu den Klagen von Kulturinstitutionen über Geldmangel meint Ostermayer, er habe Verständnis, könne aber nicht 15 Jahre fehlender Valorisierung (Anpassung an die Inflation) nachholen. Dass er auf die Erhöhung der Subvention der Salzburger Festspiele durch den Finanzminister in einem Interview überrascht reagiert habe, heiße nicht, dass er dagegen wäre. „Ich habe nur darauf hingewiesen, dass es den Wunsch dann auch von anderen geben wird – was dann auch der Fall war.“
ORF-Reform „nicht ausschließen“
Ostermayer, der auch für Medien zuständig ist, antwortete auch auf die Ideen von ÖVP-Mediensprecher Gernot Blümel. Das Leistungsschutzrecht werde bereits im Zuge der Urheberrechtsnovelle verhandelt. Überraschend ist seine Reaktion im Hinblick auf den ORF: Er habe zwar „nach wie vor Interesse“ an einer Gremienreform, „vielleicht schaffen wir es noch in dieser Legislaturperiode.“ Und die Änderung der ORF-Geschäftsführungsstruktur habe er zwar „nie forciert, würde ich aber auch nicht apodiktisch ausschließen“. Wenn, dann sei diese mit einer Gremienreform zu diskutieren und nicht bloß als Einführung einer „Doppelspitze“. Die ÖVP sieht hingegen „keinen Handlungsbedarf“ bei den Aufsichtsorganen des ORF (wie etwa dem Stiftungsrat) und bei der Geschäftsführungsstruktur. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.08.2014)