„Posse“ um „Kultfigur“ Grasser

18.01.2011 | 18:48 |  MANFRED SEEH (Die Presse)

Die Uni-"Vorlesung" der Abhörprotokolle Grasser-Meischberger-Plech wurde durch geschickte Umgehung medienrechtlicher Fußangeln möglich. Eine Vorlesung unterliegt nicht dem Medienrecht.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Donnernder, anhaltender Applaus für den geheimen Informanten. Damit begann am Montagabend eine ganz spezielle „Vorlesung“ der juridischen Fakultät der Uni Wien – eine „Vorlesung“, die wegen des übergroßen Hörerandrangs vom Juridicum in das Audimax übersiedelt war. Die Ovationen galten jener „undichten Stelle“, die die polizeilichen Telefon-Abhörprotokolle aus dem Buwog-Strafverfahren rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dessen Freund Walter Meischberger und den Immobilienvermittler Ernst Karl Plech der Wiener Stadtzeitung „Falter“ zugespielt hatte.

Mehr zum Thema:

„Stehende Ovationen“ wären keine gute Idee gewesen, „wenn dann nur einer sitzen bleibt“, meinte einer der „Gastprofessoren“, Kabarettist Robert Palfrader. So blieb der Informant lieber in Deckung, was der in der ersten Reihe sitzende Grasser-Anwalt Manfred Ainedter (auch er konnte im Laufe des Abends lachen, wenn auch nicht ganz so herzlich) mit der augenzwinkernden Bemerkung „Feigling“ quittierte. Alsdann lasen Palfrader, Florian Scheuba und Thomas Maurer vor, was die Polizei im Februar 2010 aufgezeichnet hatte. Meischberger-Zitate, die ein Sittenbild zeichnen und mittlerweile so etwas wie Kultstatus haben, taten ihre Wirkung: „Wo woar mei Leistung?“ oder „Da bin i supernackert“ amüsierten selbst die Anwälte, die quasi Feindbeobachtung vornahmen. Eben auch Ainedter. Der sah die Veranstaltung zwar als „rechtlich bedenklich“, schien aber nichts dagegen zu haben, dass sich die Affäre, wie er meinte, „zur Posse“ entwickelte.

 

„Das kann Sie 100.000 Euro kosten!“

Rechtlich heikel war die Sache jedenfalls. Zunächst war es den Medien nicht ohne weiteres möglich gewesen, die Protokolle zu veröffentlichen. Hier leistete die Grün-Abgeordnete Gabriela Moser, die bei der „Vorlesung“ auf einem Ehrenplatz saß, Schützenhilfe: Sie „immunisierte“, wie das der „Falter“ nennt, die wichtigsten Passagen der Protokolle, indem sie diese zum Teil einer parlamentarischen Anfrage machte. Und darüber dürfen Medien sehr wohl berichten. Allerdings wurden am Montag auch bisher unveröffentlichte Passagen verlesen. So warnte Dekan Heinz Mayer vor einer Veröffentlichung: „Das kann Sie bis zu 100.000 Euro kosten!“ Eine Vorlesung sei aber eben eine Vorlesung – und unterliege nicht dem Medienrecht.

Dieses betrifft freilich mediale Veröffentlichungen bzw. Übertragungen. Hätte man die Lesung etwa via Videokonferenz auch nur in einem anderen Hörsaal ausgestrahlt, wäre dies durch ein (elektronisches) Medium erfolgt – und somit rechtlich angreifbar gewesen. Aber davon sah man wohlweislich ab. Und versprach stattdessen eine Wiederholung des Spektakels am 31.Jänner um 21 Uhr, bei freiem Eintritt wieder im Audimax. Somit konnte sich Ainedter als guter Verlierer präsentieren, der einen „kabarettistisch hochwertigen Abend“ ausmachte und über seinen Mandanten Grasser wohlmeinend sagte: „Er wird zur Kultfigur.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.01.2011)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

249 Kommentare
 
12 3 4 5 6
Gast: Gewerkschaftsmitglied
23.01.2011 18:43
2

SkandalpolitikerIn MOSER

Der renommierte Journalist Chr. Ortner hat absolut recht:
"Besonders dringend aufzuarbeiten ist der Justizskandal rund um die grüne Abgeordnete Gabriela Moser. Sie hat

1.) erstens das Veröffentlichungsverbot für Abhöraktionen durch Missbrauch ihrer Immunität frech gebrochen. Dafür gebührt ihr die Ächtung der Zivilgesellschaft, eine Anklage vor einem Untersuchungsausschuss und das sofortige Ende ihre politischen Karriere; darüber hinaus hat sie

2.) den unglaublichen und skandalösen Versuch gemacht, Druck auf die Justiz auszuüben, und von der Justizministerin die Verhängung der U-Haft gegen einen politischen Gegner verlangt (ohne dass es den geringsten Hinweis gegeben hätte, dass sich die Ministerin bisher in dieses Verfahren eingemischt hätte). Dafür gegührt ihr eine wirklich scharfe Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft !

Solche Skandale passieren eigentlich nur in Belarus oder Iran. Aber bei uns schweigt eine hetzerische grün-blinde Medienlandschaft komplett dazu. Statt dessen will sie Karl-Heinz Grasser an den Galgen bringen – obwohl die veröffentlichten Protokolle den SPÖ-Manager Horst Pöchhacker, der nach wie vor höchste Funktionen bekleidet, viel mehr belasten als Grasser. ( frei nach Unterbergers Tagebuch)"

Ein HOCH der unabhängigen Justiz !

Gast: Vranz
22.01.2011 12:51
1

SkandalpolitikerIn MOSER

Ministerin bisher in dieses Verfahren eingemischt hätte). Dafür gebührt ihr eine wirklich scharfe Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft !

Solche Skandale passieren eigentlich nur in Belarus oder Iran. Aber bei uns schweigt eine hetzerische grün-blinde Medienlandschaft komplett dazu. Statt dessen will sie Karl-Heinz Grasser an den Galgen bringen – obwohl die veröffentlichten Protokolle den SPÖ-Manager Horst Pöchhacker, der nach wie vor höchste Funktionen bekleidet, viel mehr belasten als Grasser. ( frei nach Unterbergers Tagebuch)"

Ein HOCH der unabhängigen Justiz !

Gast: Gewerkschaftsmitglied
20.01.2011 18:37
1

Pharisäer !

Kleine Info aus sehr gut informierter Quelle: unter einem roten Finanzminister wurde 1997 versucht, die im Eigentum des Bundes befindlichen Eisenbahnerwohnungen (an die 20.000) ohne Ausschreibung (!!!!!!!!!!) um den stolzen Preis von ca. 13 Mio € zu verscherbeln. Da waren die 1.016 Mio € (in Worten: 1Milliarde und 16 Millionen, die Grasser und Traumüller erzielt haben, wohl doch nicht so schlecht, wie öffentlich behauptet wird ...Der Staatsanwalt sollte einmal prüfen, wer 1997 im Finanzministerium die Fäden gezogen hat ! Wo wäre die Milliarde denn versickert ? Da hätte die verbitterte und keifende Abg. Moser wirklich etwas aufzuklären !

Gast: Ben-der-Zukunftsblogger
19.01.2011 13:44
0

Es wird gra...krasser

Sorry, sonst glaubt man ich weich von meiner Anti-Österreich und Anti-derStandard Linie ab,nein wahrlich Grasser ist noch nicht schuldig,drum kommt nicht schon mit den Feuern ihr Halunken.

Ich hab z.B. rote Haare, würdet ihr mich deshalb schon verbrennen(wie Hexen) oder gilt für mich auch keine Unschuldsvermutung?

Apropos, also warum es krasser wird:
http://bpa22.wordpress.com/2011/01/19/exklusiv-wiener-bezirkszeitung-berichete-im-bezirksteil-ueber-blogger-ben/

P.s. An meine Kritiker, ja ihr habt recht in Zeitungen kommen viele Fehler vor, aber mein Blog ist der Qualität näher als die ÖSTERREICH weil jeder mir mitteilen kann wenn es Fehler gibt und ich die auch ausbessere (MEEBO-Chat is the best ;)) und unvollständige Sätze nicht vorkommen.
Naja aber andererseits würde ich keine eigene Zeitung schreiben können. Am Ende ergibt sich also eine Patt-Situation. Die Frage bleibt "Quantität oder Qualität".

Gast: neutral501
19.01.2011 09:20
0

neutral501


Gast: Gast
19.01.2011 07:23
2

Das Aushebeln..

..von Recht und Demokratie ist ja der Günen (und der Lustigen) Begehr.

Re: Das Aushebeln..

Natürlich ist das Vorgehen dieser Herren und das aktive Wegschauen der Justiz höchst demokratisch ist...Traurig, dass so eine Vorlesung durch die Ignoranz der Justiz überhaupt notwendig ist...

Na liebe Pressezensur

Die Animalfarm nie gelesen?
Wo bleibt euer Bildungsniveau?
Wirklich traurig!

Eine Vorlesung unterliegt nicht dem Medienrecht.

Aber der aktuelle Inhalt doch wohl dem Datenschutz?
Aber wenns unsere Linken machen, unter dem Deckmantel der parlamentarischen Immunität dann ist es wohl schon ok oder?
Noch sind ja alle gleich, bis auf die Schweine.
Schlag nach bei Orwell, die Animalfarm ist ja wirklich ein Lehrbuch.

Auch Grasser sollte wissen, dass mit den Säuen umkommt, wer mit ihnen frisst

Wenn man dem Herrn Grasser schon nicht mit juristischen Mitteln beikommen kann, dann war diese Veranstaltung die richtige Antwort auf dessen Verhalten. Denn auch der beste Finanzminister (Copyright: ehemaliger ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der in Abwandlung des biblischen Schöpfungsberichtes sah, dass alles klug war, was er u. sein Partner, der Grasser, taten), auch dieser KHG sollte wissen und nicht ganz außer Acht lassen, dass immer noch stimmt, dass mit den Säuen umkommt, wer mit ihnen frisst.
Zweifellos ist das der richtige Weg, den der Falter vorgezeichnet hat: Grassers eigene Aussagen und die seiner "superintelligenten Kumpanen und Freunde" durch sanfte Überzeichnung der Lächerlichkeit preiszugeben.
An Grassers Ausdrucksweise hat sich offensichtlich auch schon sein Nobeladvokat infiziert: Auch er spricht nämlich von blütenweißem, sogar sauer verdientem Geld -ein Widerspruch in sich im Zusammenhang mit Grasser- das Schüssels Schützling in Liechtenstein gebunkert hat.

Wo ist die ÖVP?

Mayer gehört unverzüglich von seinem Amt suspendiert.

Rühmt sich damit, sich coram publico bei einem Straftäter zu bedanken, wobei er natürlich seinen Namen nicht nennt, weil er weiß, dass er widerrechtlich Abhörprotokolle an die Öffentlichkeit weitergab.

Und dieser Mann steht einem Lehrkörper vor, der unsere Jugend zu Rechtswissenschafter ausbildet?

Leben wir in Nordkorea?

Re: Wo ist die ÖVP?

Wir leben Gott sei Dank nicht in Nordkorea, leicht zu erkennen daran, dass die Zivilgesellschaft die Rolle übernimmt, die leider von der Justiz nicht wahrgenommen wird...und genau diese Courage soll der Lehrkörper der Jugend vermittlen.
Abgesehen davon wurden die Protokolle zuerst dem Parlament vorgelegt, was deren Veröffentlichung erst rechtlich möglich machte. ob das in Ihr ideologisches Weltbild passt, spielt keine wesentliche Rolle.

Ideenloses Verhöhnen ...

.. ist noch lange kein Kabarett. Das war eine überhebliche Selbstdarstellung.

Aber wer nimmt von den Dreien schon Notiz?


Re: Ideenloses Verhöhnen ...

Ideenlos verhöhnt haben sich die Herre schon selbst, denn wie dem Begriff Vorlesung leicht zu entnehmen ist wurden die Gespräche einem breiten Publikum vorgetragen, für deren Inhalt sorgten die Herren schon selbst...

Und bezüglich Notiz nehmen, betrachtet man den Andrang und das mediale Interesse, bleibt keine Notiz nehmen wohl Ihr persönlicher Wunschtraum.

Antworten Gast: Radhjupistan
19.01.2011 02:54
1

Re: Ideenloses Verhöhnen ...

Das, was sie verhöhnen nennen, heißt woanders vorlesen. Und für den Dreck, den man hört, kann der Vorleser wohl nichts.

Es ist fürwahr eine Posse

Denn

- 2 1/2 Jahre Parlamentarischer Untersuchungsausschuß (2007-2009; beantragt von Rot, Grün und Blau)

und

- 2 Jahre Staatsanwalt-Untersuchungen (2009 - ...)

- zig Hausdurchsuchungen

- Kontoeinsichten

haben NULL - vor dem Gericht haltbare Anschuldigungen ergeben

Da kann ich die Glücklosen ja gut verstehen, dass sie sich jetzt an das Kabarett prostituierten - damit die Leute wenigstens was zum lachen haben;-)


oberflächliche und kindische Polemik

Es wird wohl immer halbseidene Geschäfte und Amtsmissbrauch geben. Auf den Nachweis hat man im konkreten Fall vergessen; die Causa wurde von der Justiz jahrelang "ned amal ignoriert". Da ist die Umschreibung vom aktiven Wegsehen treffender. Dieser Justizskandal regt mich deshalb mehr auf, weil dieser und ähnliche Fälle ja nur durch ein Einschreiten der Justiz aufgeklärt werden können. Schlechte Menschen wird es wohl immer geben, aber nur wenn ihnen auch das Handwerk gelegt wird, kann Freunderlwirtschaft eingedämmt werden. Leider stürzen sich die drei Möchtegern-Kabarettisten auf billige Polemik anstatt die tiefgründige Verwahrlosung unseres Staates insbesondere der Justiz aufmerksam zu machen. Und so gilt in diesem wie auch in vielen anderen Fällen: die Unschuldsvermutung. Na super.

Gast: Niederösterreicher
18.01.2011 23:26
7

Wer trägt eigentlich die Kosten der Veranstaltung im Audimax?

Prof. Mayer, die ÖH?

Der Scheuba und die übrigen Palgfraster als Bildungsbeauftragte? Der linke "Falter" darf Gratiswerbung machen?

Mir Wehmut erinnert erinnert man sich an Wiener Kabarettisten wie Karl Fakas, Maxi Böhm, Ernst Waldbrunn etc., die ein gekonntes Kabarett ganz ohne politische Gehässigkeiten und Revanche-Gelüste (Ehrenbeleidigungsklage gegen Scheuba!!!) auf die Bühne brachten.

Wiederlich

Einfach wiederlich!

Aber gut, was anderes konnte man sich von Scheuba und Palfrader nicht erwarten, vorallem von Scheuba. Einer der beim Kabarett seeehr limitiert ist, und nur einseitige Witze machen, jedoch nicht einstecken kann.

Der Palfrader ist zwar nicht so limitiert, jedoch kann man schwer über seine Witze lachen, da sie eher herabwürdigend und überheblich sind

Re: Wiederlich

und weil die ganze geschichte so "wiederlich" (sic!) ist, wird die vorlesung am 31. jänner wider ihrer zustimmung wiederholt.

sie haben recht:

einfach wiederlich! ;-)

Pisa lässt grüssen

Haben sie den Artikel nicht verstanden. Nicht als Kabaret sondern als "Pflichtübung des österreichische Real-Verfassungsrechtes", wurde diese Vorlesung deklariert.
Tu felix Austria.

Re: Pisa lässt grüssen

Den Artikel habe ich sehr wohl verstanden, jedoch ist das Ziel, was man hier macht, auch sehr deutlich zu sehen.

Re: Re: Pisa lässt grüssen

Es muss heißen: "das Ziel, DAS was man hier macht"!

Das waren alles Dienstgespräche,

unterwegs für Österreich...

meine Meinung wurde bestärkt ...

die aufdringlichen Kommentare zu allen Justizereignissen in den vergangenen Jahren - die der Dekan der juridischen Fakultät (und angbl. Verfassungsrechtler) absondert sind zum A...wischen.
Was Recht ist bestimme ICH - sein Motto.

Für unser Steuergeld können wir "ordentliche" Dekane erwarten, die ihr Geld auch wert sind.

Gast: horreia
18.01.2011 21:46
1

Gespaltene Zunge

Gut, wenn Schweinereien auf- und vor Gericht kommen, aber eben immer im Rahmen des Gesetzes. Wenn aber dann gerade jene, die bei der Aufdeckung mitwirken jede Hintertür nutzen, um quasi das zu tun, was gesetzlich verhindert werden soll, dann sollten jene, die sich nun dieser Hintertüren bedienen, fragen, ob sie moralisch besser sind.

 
12 3 4 5 6

Meinung

Jetzt Kultur-Newsletter abonnieren

Die Meldungen des Tages aus den Bereichen Kunst und Kultur. Kostenlos.

Newsletter bestellen

Code schwer lesbar? » Neu laden

» Jetzt unter mehr als 6.000 Jobs
die perfekte Stelle finden.

AnmeldenAnmelden