„Posse“ um „Kultfigur“ Grasser

Die Uni-"Vorlesung" der Abhörprotokolle Grasser-Meischberger-Plech wurde durch geschickte Umgehung medienrechtlicher Fußangeln möglich. Eine Vorlesung unterliegt nicht dem Medienrecht.

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(c) DiePresse.com (Günter Felbermayer)

Donnernder, anhaltender Applaus für den geheimen Informanten. Damit begann am Montagabend eine ganz spezielle „Vorlesung“ der juridischen Fakultät der Uni Wien – eine „Vorlesung“, die wegen des übergroßen Hörerandrangs vom Juridicum in das Audimax übersiedelt war. Die Ovationen galten jener „undichten Stelle“, die die polizeilichen Telefon-Abhörprotokolle aus dem Buwog-Strafverfahren rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dessen Freund Walter Meischberger und den Immobilienvermittler Ernst Karl Plech der Wiener Stadtzeitung „Falter“ zugespielt hatte.

„Stehende Ovationen“ wären keine gute Idee gewesen, „wenn dann nur einer sitzen bleibt“, meinte einer der „Gastprofessoren“, Kabarettist Robert Palfrader. So blieb der Informant lieber in Deckung, was der in der ersten Reihe sitzende Grasser-Anwalt Manfred Ainedter (auch er konnte im Laufe des Abends lachen, wenn auch nicht ganz so herzlich) mit der augenzwinkernden Bemerkung „Feigling“ quittierte. Alsdann lasen Palfrader, Florian Scheuba und Thomas Maurer vor, was die Polizei im Februar 2010 aufgezeichnet hatte. Meischberger-Zitate, die ein Sittenbild zeichnen und mittlerweile so etwas wie Kultstatus haben, taten ihre Wirkung: „Wo woar mei Leistung?“ oder „Da bin i supernackert“ amüsierten selbst die Anwälte, die quasi Feindbeobachtung vornahmen. Eben auch Ainedter. Der sah die Veranstaltung zwar als „rechtlich bedenklich“, schien aber nichts dagegen zu haben, dass sich die Affäre, wie er meinte, „zur Posse“ entwickelte.

 

„Das kann Sie 100.000 Euro kosten!“

Rechtlich heikel war die Sache jedenfalls. Zunächst war es den Medien nicht ohne weiteres möglich gewesen, die Protokolle zu veröffentlichen. Hier leistete die Grün-Abgeordnete Gabriela Moser, die bei der „Vorlesung“ auf einem Ehrenplatz saß, Schützenhilfe: Sie „immunisierte“, wie das der „Falter“ nennt, die wichtigsten Passagen der Protokolle, indem sie diese zum Teil einer parlamentarischen Anfrage machte. Und darüber dürfen Medien sehr wohl berichten. Allerdings wurden am Montag auch bisher unveröffentlichte Passagen verlesen. So warnte Dekan Heinz Mayer vor einer Veröffentlichung: „Das kann Sie bis zu 100.000 Euro kosten!“ Eine Vorlesung sei aber eben eine Vorlesung – und unterliege nicht dem Medienrecht.

Dieses betrifft freilich mediale Veröffentlichungen bzw. Übertragungen. Hätte man die Lesung etwa via Videokonferenz auch nur in einem anderen Hörsaal ausgestrahlt, wäre dies durch ein (elektronisches) Medium erfolgt – und somit rechtlich angreifbar gewesen. Aber davon sah man wohlweislich ab. Und versprach stattdessen eine Wiederholung des Spektakels am 31.Jänner um 21 Uhr, bei freiem Eintritt wieder im Audimax. Somit konnte sich Ainedter als guter Verlierer präsentieren, der einen „kabarettistisch hochwertigen Abend“ ausmachte und über seinen Mandanten Grasser wohlmeinend sagte: „Er wird zur Kultfigur.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.01.2011)

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