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„Posse“ um „Kultfigur“ Grasser

18.01.2011 | 18:48 |  MANFRED SEEH (Die Presse)

Die Uni-"Vorlesung" der Abhörprotokolle Grasser-Meischberger-Plech wurde durch geschickte Umgehung medienrechtlicher Fußangeln möglich. Eine Vorlesung unterliegt nicht dem Medienrecht.

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Donnernder, anhaltender Applaus für den geheimen Informanten. Damit begann am Montagabend eine ganz spezielle „Vorlesung“ der juridischen Fakultät der Uni Wien – eine „Vorlesung“, die wegen des übergroßen Hörerandrangs vom Juridicum in das Audimax übersiedelt war. Die Ovationen galten jener „undichten Stelle“, die die polizeilichen Telefon-Abhörprotokolle aus dem Buwog-Strafverfahren rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dessen Freund Walter Meischberger und den Immobilienvermittler Ernst Karl Plech der Wiener Stadtzeitung „Falter“ zugespielt hatte.

„Stehende Ovationen“ wären keine gute Idee gewesen, „wenn dann nur einer sitzen bleibt“, meinte einer der „Gastprofessoren“, Kabarettist Robert Palfrader. So blieb der Informant lieber in Deckung, was der in der ersten Reihe sitzende Grasser-Anwalt Manfred Ainedter (auch er konnte im Laufe des Abends lachen, wenn auch nicht ganz so herzlich) mit der augenzwinkernden Bemerkung „Feigling“ quittierte. Alsdann lasen Palfrader, Florian Scheuba und Thomas Maurer vor, was die Polizei im Februar 2010 aufgezeichnet hatte. Meischberger-Zitate, die ein Sittenbild zeichnen und mittlerweile so etwas wie Kultstatus haben, taten ihre Wirkung: „Wo woar mei Leistung?“ oder „Da bin i supernackert“ amüsierten selbst die Anwälte, die quasi Feindbeobachtung vornahmen. Eben auch Ainedter. Der sah die Veranstaltung zwar als „rechtlich bedenklich“, schien aber nichts dagegen zu haben, dass sich die Affäre, wie er meinte, „zur Posse“ entwickelte.

 

„Das kann Sie 100.000 Euro kosten!“

Rechtlich heikel war die Sache jedenfalls. Zunächst war es den Medien nicht ohne weiteres möglich gewesen, die Protokolle zu veröffentlichen. Hier leistete die Grün-Abgeordnete Gabriela Moser, die bei der „Vorlesung“ auf einem Ehrenplatz saß, Schützenhilfe: Sie „immunisierte“, wie das der „Falter“ nennt, die wichtigsten Passagen der Protokolle, indem sie diese zum Teil einer parlamentarischen Anfrage machte. Und darüber dürfen Medien sehr wohl berichten. Allerdings wurden am Montag auch bisher unveröffentlichte Passagen verlesen. So warnte Dekan Heinz Mayer vor einer Veröffentlichung: „Das kann Sie bis zu 100.000 Euro kosten!“ Eine Vorlesung sei aber eben eine Vorlesung – und unterliege nicht dem Medienrecht.

Dieses betrifft freilich mediale Veröffentlichungen bzw. Übertragungen. Hätte man die Lesung etwa via Videokonferenz auch nur in einem anderen Hörsaal ausgestrahlt, wäre dies durch ein (elektronisches) Medium erfolgt – und somit rechtlich angreifbar gewesen. Aber davon sah man wohlweislich ab. Und versprach stattdessen eine Wiederholung des Spektakels am 31.Jänner um 21 Uhr, bei freiem Eintritt wieder im Audimax. Somit konnte sich Ainedter als guter Verlierer präsentieren, der einen „kabarettistisch hochwertigen Abend“ ausmachte und über seinen Mandanten Grasser wohlmeinend sagte: „Er wird zur Kultfigur.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.01.2011)

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249 Kommentare
 
1 2 34 5 6
Gast: AlterKämpfer
18.01.2011 15:30
12 3

Mißbrauch

Der Dekan der Wiener juridischen Fakultät Heinz Mayer mißbraucht das Audimax, um eine moralisch nicht gerechtfertigte Veröffentlichung von polizeilichen Abhörprotokollen zum Gaudium von 1000 Studenten zu unterstützen! Da muß einem KHG gar nicht sympathisch sein, aber die Privacy ist ein hohes Rechtsgut! So schaut's aus! Mayer ist also für die Einhaltung der Gesetze und supersauber?

Antworten Gast: Neuer Kämpfer
18.01.2011 17:24
1 6

Fundamentaler Irrtum

Staat und Steuergeld sind nicht die "Privacy" von Bürschchen wie Grasser & Meischberger!!!

Re: Mißbrauch

Mayer gehört auf der Stelle suspendiert.

Wenn da die ÖVP nicht aufschreit, ist ihr nicht zu helfen.

Antworten Antworten Gast: gast
18.01.2011 18:10
0 3

Re: Re: Mißbrauch

ich bin dafür dass der unterberger schweigen soll nur braune absonderungen eines ewig gestrigen

Antworten Antworten Gast: marius errro
18.01.2011 16:35
0 3

Re: Re: Mißbrauch

Von wem?

Antworten Gast: an ich bin ein alter brauner kämpfer
18.01.2011 15:59
0 0

Re: Mißbrauch

mißbrauch von wem oder was? wer so einen nick hat sollte mit dem wort mißbrauch sehr vorsichtig sein

Missbrauch

Der Dekan bewegt sich innerhalb geltenden Rechtes, was man vom Grasser net behaupten kann wenn nur 1% von dem stimmt was ihm angedichtet wird

Re: Missbrauch

Eigentlich noch schlimmer:

- Mayer wurste, dass die Akten widerrechtlich weitergegeben wurden.

- Mayer kennt den Täter und deckt ihn noch dazu (hat ja in seiner Ansprache erwähnt, ohne seinen Namen zu nennen, dass er hier im Saal sitzt)


Re: Missbrauch

Ihr Zitat: "..wenn nur 1 % stimmt..."

Seien Sie mir nicht böse:

Ihre Rechtempfinden tümpelt in den Rechtspraktiken des tiefsten Mittelalters herum ....

Re: Missbrauch

Wo leben Sie bitte, dass Ihnen diese Rechtsauslegung dazu einfällt? In Nordkorea? Wo sich die Linken alles - und alle anderen nichts erlauben dürfen? Wo das Recht sich den Linken zu beugen hat?

Die Akten wurden widerrechtlich von Staatsbeamten an ein Printmedium weitergegeben.

Und Mayer wusste das. Wie gesagt: Mayer gehört auf der Stelle vom Staatsdienst suspendiert.

Re: Re: Missbrauch

Ich wünsch dir 1 Woche in der Pampa von Nordkorea, dann wirst den Boden des Flughafen Schwechat küssen wennst wieder zrückkommst.

0 4

Re: Re: Missbrauch

Ihre Links-Paranoia in allen Ehren, erst nach Vorlage der Protokolle im Parlament konnten Sie veröffentlicht werden...so viel zu Widerrechtlich...

Re: Re: Re: Missbrauch

Ich find das immer extrem _herzig_, wenn man anderen Paranoia unterstellt. Wenn man Ihre Kommentare so liest, dürften SIE einen festen Grasser-Komplex haben.


0 0

Re: Re: Re: Re: Missbrauch

Das freut mich dass Sie nach dem Lesen meiner Kommenare inhaltlich keine Kritik anbringen, mit Ihren Unterstellungen kann ich gut leben, zumal ich weiss woher Sie kommen.

Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: paranoiafrei
18.01.2011 20:02
0 0

Re: Re: Re: Re: Missbrauch

Hab`ich mir auch schon des öfteren
gedacht. Hier dürfte es sich um
einen sehr stark ausgeprägten
Komplex handeln.

1 2

Re: Re: Missbrauch

Ach bitte, jetzt schlagens nicht wieder auf die Trommel von den armen Leistungsträgern (der Meischi, der nicht weiß, was er eigentlich für 700.000 € getan hat?), die vom bösen linken Mob verfolgt werden, das hier hat doch alles nichts mit Parteipolitik zu tun.

Mayer darf im Rahmen einer Vorlesung diese Schriftstücke behandeln lassen, sonst hätte er das nicht getan. Aus medien- und urheberrechtlichen Gründen dürfen sie jedoch nicht öffentlich gemacht werden, deswegen gibts auch keine vollständige Mitschrift/Stream/Aufzeichnung der Vorlesung.

Die Clique um Grasser behandelt seit Jahren den Staat wie einen Selbstbedienungsladen und tanzt dem Rechtsstaat auf der Nase herum - da werden legale Veranstaltungen, die der Meinungsbildung über den Zustand unseres Rechtsstaates dienen (keine Lügen, keine Anschuldigungen, ausschließlich Aussagen der Betroffenen selbst!) wohl angemessen sein?

Gast: Veit Schnalz
18.01.2011 15:29
2 2

Wo bleibt der Anstand?

So eine Frechheit! Einsperren! Der Karl-Heinz und der Meischi sind zwei fesche und tüchtige Burschen, die es zu was gebracht haben. Kein Wunder, dass es ihnen die Linken neiden! Für die ist Leistung ja ein Fremdwort!

Gast: gast111
18.01.2011 15:28
0 0

skriptum

wird zu dieser rechtsvorlesung auch ein skriptum angeboten?
oder unterstehen uni-skripten dem medienrecht?
die vorstellungen im frühjkahr 2011 sind ja leider restlos ausverkauft (seit dez 2010)

Lucona

Diese Causa ist sowas zum Lachen.
Sicher ist was dran an dieser Story, jedoch scheint es der KHG sehr geschickt angestellt haben.
Wenn's was nachweisen können bekommt er sein fett weg, wenn nicht, ja dann hat er sich's verdient.
Ich erinnere an eine weitaus grausamere Kommödie, eine wo es tote gab und EINIGE sogenannte wichtige Persönlichkeiten in FETTER Pension und Ehrengräber ruhen.
Wenn deer KHG eine Partei gründen sollte, meine Stimme hat er

Re: Lucona

In ihrer Welt steht also kriminelle Intelligenz über moralischen Werten?

Glückwunsch, sie verkommenes Subjekt.

Re: Re: Lucona

Von welchen moralischen Werten sprechen Sie.
Diese Werte wurden mit Kreisky begraben.Ein Sinovatz und Lacina haben es Versucht - doch Vranitzky und Co hatten was dagegen.
Danke für Ihre liebenswerte Betitelung.
So mancher wird darin erkennen können in welchem Umkreis sie sich befinden.

Re: Re: Re: Lucona

Von Werten wie:
"nicht stehlen"
"nicht betrügen"
"nicht lügen"

keiner hat den Kreisky verteidigt, du tust das aber beim KHG.
Und das was der KHG getan haben soll, ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch kriminell.

Und ist durch nichts (aber auch gar nichts) gutzuheißen.

0 2

Re: Lucona

Würden's auch einem Raubmörder, der so geschickt ist, dass man ihn nicht verurteilen kann, Ihre Stimme geben?

Na bumm.

Antworten Antworten Gast: Niade
18.01.2011 15:55
2 0

Re: Re: Lucona

Seit den ich die Abhörprotokolle hört, bin ich mir sehr sicher, dass KHG unschuldig ist.

Denn nichts ist ein besserer Beweis dafür, als wenn man von einem Verdächtigen in einer Abhöraktion (von der er ja nichts wusste) erfährt, dass er den Burschen klar sagt, dass sie ihn in Ruhe lassen und ihre Suppe selber auslöffeln sollen.

Der einzige Fehler den ich an KHG finde ist, dass einige seiner Freunde, keine wirklich guten Freunde sind/waren;-)

Er ist für mich nach wie vor, der beste Finanzminister, den Österreich jemal hatte.

Re: Re: Lucona

Kirche im Dorf lassen.
Dem Grasser konnte bislang nichts nachgewiesen werden.
Denken Sie darüber nach wie es sein kann das Politiker die in der Luconaffäre für SCHULDIG gesprochen wurden und danach noch in Amt und Würden leben/starben.
Denken Sie darüber nach wohin unsere Steuermilliarden verschwinden und keine Sau kräht danach.
In diesem Dunstkreis können sie mir glauben - dort gebe ich keine Stimme ab.

0 0

Re: Re: Re: Lucona

Wäre ich während der Luconaaffäre schon politisch aktiv gewesen, können Sie sicher sein, dass ich mich damals schon genauso oder lauter aufgeregt hätte. Und der Fall Grasser ist für mich ein absolut vergleichbarer Fall - zwar ohne Tote, aber auch mit Millionen- oder Milliardenschäden für Staat und andere Leute außerhalb seines Dunstkreises. Und wenn jetzt Grasser und Konsorten nicht verurteilt werden, zeigt dass, dass der Rechtsstaat seit Lucona nicht besser geworden ist. Wollen Sie das?

Dass dem Grasser bis jetzt nichts nachgewiesen werden konnte, macht ihn dennoch nicht "sauberer". Setzen Sie sich am 31. 1. in die Vorlesung, hören Sie sich die Aussagen an und rechtfertigen dann nochmal mir gegenüber, dass diese Personen nicht in U-Haft sitzen, ein paar Tierschützer aber schon.

Wenn Sie mir Ihre Emailadresse geben, kann ich Ihnen auch ein paar der Aussagen zukommen lassen, aber ich denke, das ist für die Grundsatzdiskussion nicht notwendig. ;)

Re: Re: Re: Re: Lucona

Im Fall der ÖBB und Skyline weiß man der Schuldigen - in vielen vergangenen Fällen kennt man Schuldigen und handelt nicht.
Wir diskutieren hier über Moral wo es keine gibt und niemals eine geben wird.
Wir wissen dies, jedoch wollen wir uns einfach nicht abfinden damit

Re: Re: Re: Re: Re: Lucona

und der Slogan der Zukunft lautet :
meine Moral ist die Beste

Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Niade
18.01.2011 15:57
4 0

Re: Re: Re: Re: Lucona

Die Sache um KHG ist nicht einmal der Ansatz eines Furzes gegen die Verbrechen, die die Logenbrüder damals begangen haben.

Glauben Sie mir das;-)

Gast: Hubertus1210
18.01.2011 14:58
1 7

System KHG

Wer nach den Telefonprotokollen noch immer nicht weiss, worum es geht und noch immer dieses Abkassiersystem f. Grasser u. Freunde verteidigt, kann entweder nur ein naiver Bewunderer, Parteizombie oder geistig umnachtet sein.

3 0

Re: System KHG

Für die Protokolle wurden 5000 Telefonate abgehört, wo uns die Politik weismachen wollte, dass es nur Einzelfälle sind. 5000 da wurden für das Vergnügen (Lesung) wohl alle Telefonate in der Umgebung abgehört.

Für Grasser darf man scheinbar alle Staatseinrichtungen missbrauchen inklusive Uni und naiver Studenten.

Gast: Gast
18.01.2011 14:36
0 2

Rechte

Haben die überhaupt die Urheber Rechte für dieses "Werk"? Wohl kaum.

Klage folgt, SPÖ stellt Anwalt.

Re: Rechte

in der Art und Weise wie dieses Werk aufgeführt wird, kann man die Strategie dieser Hetzerei erkennen.
Jede möglichkeit ausschöpfen die geboten wird. Diese hier wird mit sicherheit voll treffen, mit freundlicher Unterstützung der Printstärksten Medien kommts garantiert in jedes Wohnzimmer und Wirtshaus.
Ob der KHG sich ein paar Hunderttausend oder mehr angezwickt hat, das juckt mich wenig.
Wir wollen wissen wohin die MILLIARDEN unserer Steuergelder hingekommen sind.
DARAUF SOLLTEN SICH DIE MEDIEN STÜRTZEN.
Nur hat dieses Pack auch die Medien soweit im Griff was dieses Theater vermuten läßt.

1 2

Re: Rechte

Sie brauchen keine Urheberrechte - sie haben im Rahmen einer Gastprofessur in einer Vorlesung (! ohne Veröffentlichung der nicht schon parlamentarisch immunisierten Teile!) diese Protokolle verlesen. Ein Hörsaal ist kein Medium, rechtlich absolut korrekt - fast schon supersauber. :)

fragen

meine fragen: rechtfertigt ein Fehlverhalten ein anderes?
heiligt der Zweck wirklich immer die Mittel?
sollte nicht gerade eine uni vorbildhaft agieren?
sonst sind wir bald wieder bei vorverurteilungen und lynchjustiz bei welcher der gewinnt, der besser "vermarktet" oder mehr Leute hinter sich zu haben glaubt.
sicher darf so etwas nicht unter den tisch gekehrt werden, nur bewegt man sich, eventuell politisch motiviert, dann auf dem niveau das man anprangert.

Re: fragen

sorry für die fehler im post, wieder hat die auto-, groß/kleinschreibung zugeschlagen...sollte alles klein sein

.

Was man als "Kabarettist" nicht so alles für eine Parteipension machen muß.

Freundschaaaaft.

So kanns eigentlich nicht sein!

Es wäre geboten, dass Heinz Mayer als Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät für die verballhornung des Rechtsstaates und Missachtung aller Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens umgehend abberufen wird.

Antworten Gast: o_O
18.01.2011 14:09
1 1

Re: So kanns eigentlich nicht sein!

Nur so am Rande: keine Wörter verwenden, wenn man sich ihrer Bedeutung nicht sicher ist, gell? Der Rechtsstaat als solcher kann nicht verballhornt werden - er ist ja kein Text :)

Re: Re: So kanns eigentlich nicht sein!

Da habens recht, danke für die Sitzkorrektur. Aber dass der Rechtsstaat nicht im Grunde ein Text ist, hengt von der Betrachtungsweise ab, meinen Sie nicht. Um so mehr, als der Begriff auf den Lübecker Buchdrucker Johann Bal(l)horn den Jüngeren zurrückgeht, der eine Ausgabe des Lübecker Stadtrechts verlegte, die sinnentstellende Fehler enthielt ;-)

Antworten Antworten Antworten Gast: o_O
18.01.2011 15:02
0 0

Re: Re: Re: So kanns eigentlich nicht sein!

Ja, aber diese sinnentstellenden Fehler beziehen sich eben nur auf Texte :) Wobei man jetzt natürlich anfangen könnte zu diskutieren, was der Rechtsstaat eigentlich ist (oder sein sollte), aber da werden wir in 100 Jahren nicht fertig :)

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Re: So kanns eigentlich nicht sein!

Wenn der Rechtsstaat (und alle Steuerzahler und Presseleser) dank guter Netzwerke und der Existenz von Aktenvernichtern um Millionenbeträge betrogen und an der Nase herumgeführt wird, soll jemand mit Zivilcourage nicht alles (im Rahmen des Rechtes!) Mögliche tun, um die jeweiligen Personen vielleicht doch noch einer Strafe - und wenn auch nur einer sozialen - zuzuführen?

Wunderbar, dass der Dekan den Sinn einer Universität verstanden hat - ein Ort der Gedankenfreiheit zu sein, wo sich Verbrecher nicht hinter Gesetzen verstecken können, sondern ihre Perfidie offengelegt wird!

Sie sollten sich die Vorlesung am 31. anhören, dann wird Ihnen vielleicht bewusst, dass es höchste Zeit war - ich darf ja leider nicht zitieren, habe keine Lust auf eine Abmahnung vom Ainedter.

Re: Re: So kanns eigentlich nicht sein!

Die Steuerzahler wurden halt leider höchstwahrscheinlich um nichts betrogen.

Selbst wenn die Vorwürfe stimmen und Informationen raus gingen hat Plech deswegen einen HÖHEREN Preis angeboten um die BUWOG zu bekommen (den eigentlichen Bestbieter überboten).
Das heißt die Republik hat MEHR Geld bekommen als im Fall einer rechtmäßigen Abwicklung.
Die Provision hat dann Plech gezahlt, nicht der Staat.
Geschädigt ist in dem Fall dann also nicht die Republik, sondern der übergangene Bieter.

Darauf kommt es aber eben bei der starfrechtlichen Beurteilung garnicht an. Eine illegale Handlung gehört eben verfolgt, egal wer geschädigt wurde.
Aber eben, wie Sie ja selber sagen, nur im Rahmen der Gesetze. Und eben das wird hier nicht gemacht, weil die Protokolle legaler Weise garnicht an die Öffentlichkeit gelangen könnten - zumindest nicht vor der öffentlichen Gerichtsverhandlung.

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Re: Re: Re: So kanns eigentlich nicht sein!

Ich würde den Schaden eben nicht so eng auf die BUWOG-Affäre eingrenzen - eine ganze Reihe von Privatisierungen in der Grasser-Ära sind in diesem Dunstkreis passiert, uA auch der Linzer Terminal Tower - wo durchaus dem Staat durch die höheren Mietkosten ein Schaden entstanden ist. Und dieses Verhalten - an der äußersten Grenze der Legalität sich auf Kosten anderer zu bereichern, den Staat auszusaugen, ist, wenn auch nicht strafbar (ich bin überzeugt, dass da genügend strafbare Handlungen passiert sind, auch wenn sie evtl mittlerweile verschleiert wurden, Aufgabe das zu klären, hat das Gericht), dann zumindest sozial zu ahnden, in der Hinsicht sind wir uns hoffentlich einig.

Und daher halte ich einfach einen Aufschrei für unangebracht, wenn sich diese Leute auf einmal "verfolgt" fühlen und eine "Hetzjagd" herbeiphantasieren - nur, weil sie mit ihren eigenen Methoden jetzt ins Lächerliche gezogen werden - die Millionen nimmt ihnen ohne Verurteilung eh nimmer weg. Und legal war es - die Dinge wurden im Rahmen einer Vorlesung vorgebracht. Das wird auch nicht dadurch illegal, dass das "Leck" gesetzeswirdrig gehandelt hat.

Kant lernt man schon mit 3, 4 Jahren. Dass jetzt die großen Betrüger aufschreien, weil man ihnen ein bisschen auf die Zehen hüpft, ist schon albern.

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Re: So kanns eigentlich nicht sein!

Wenn der Rechtsstaat (und alle Steuerzahler und Presseleser) dank guter Netzwerke und der Existenz von Aktenvernichtern um Millionenbeträge betrogen und an der Nase herumgeführt wird, soll jemand mit Zivilcourage nicht alles (im Rahmen des Rechtes!) Mögliche tun, um die jeweiligen Personen vielleicht doch noch einer Strafe - und wenn auch nur einer sozialen - zuzuführen?

Wunderbar, dass der Dekan den Sinn einer Universität verstanden hat - ein Ort der Gedankenfreiheit zu sein, wo sich Verbrecher nicht hinter Gesetzen verstecken können, sondern ihre Perfidie offengelegt wird!

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Sehr aufschlussreich

... einige der Postings hier.

Die Presse-Community scheint sich offensichtlich mehr an der minderen Verletzung (es werden lediglich Gespräche, die das Verfahren und dessen Dunstkreis betreffen, gelesen, keine persönlichen ieS) von Persönlichkeitsrechten zu stören als daran, dass diese Kreaturen alles tun, um sich einer Strafe zu entziehen, nachdem sie durch Seilschaften und Korruption dem Staat (uns!) Millionen entzogen haben. Da werden diverse Akten erwähnt, Dinge plötzlich vergessen - aber es gibt keine Beweise! Und angesichts einer solchen Hilflosigkeit des Rechtsstaates soll nicht einmal mehr das Mittel der Komik (ohne falsche Anschuldigungen! nur Zitate!) erlaubt sein, diese Leute zu strafen?

Re: Sehr aufschlussreich

Mich stört die Korruption schon mehr als die Verletzung des Amtsgeheimnisses. Das ändert aber nichts daran, dass auch die Verletzung des Amtsgeheimnisses nach derzeitigem Stand nicht erlaubt ist und dementsprechend auch zu bestrafen wäre - statt zu feiern.

Die per Komik zu "strafen" würde mich auch nicht stören. Das sollte aber wohl auch möglich sein ohne vertrauliche Akten zu verwenden, oder?

Und besonders stört mich die Doppelmoral. Denn solche "minderen Verletzungen" werden jedesmal zum gewaltigen Skandal erklärt, wenn sie wen betreffen der den einschlägigen Schreihälsen sympathischer ist.

Dass der Rechtsstaat ohne Beweise hilflos ist gehört nun mal zum Konzept. Aus gutem Grund. Wenn Sie daran was ändern wollen: Bitte. Dann aber eben auch für alle. Dann ist auch der Prozess gegen die Tierschützer kein Skandal. Nur weil man denen nichts nachweisen kann heißt das ja noch lange nicht, dass man sie nicht trotzdem bestrafen darf - notfalls auch mit "minderen Verletzungen" von Gesetzen.

Antworten Antworten Gast: gast
18.01.2011 15:21
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Re: Re: Sehr aufschlussreich

die protokolle wurden im rahmen einer parlamentsdebatte verlesen und sind somit öffentlich. hier gibt es zum glück kein amtsgeheimnis.

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Re: Re: Re: Sehr aufschlussreich

Nicht alle Protokolle, es wurden auch einige neue verlesen, auch zwei Briefe. Deswegen die Aufregung. Aber diese wurden eben in einem Hörsaal im Rahmen einer Vorlesung verlesen und es wurde darauf hingewiesen, dass diese in keiner irgendwie gearteten Form (schriftlich, durch Tonaufzeichnung) veröffentlicht werden dürfen, andernfalls eine Strafe bis zu 100.000 € droht.

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Re: Re: Sehr aufschlussreich

Oh, Sie scheinen mich falsch verstanden zu haben - ich würde mich nicht empören, würde "die Quelle" für die Verletzung des Amtsgeheimnisses verurteilt. Rechtsstaat ist und bleibt Rechtsstaat, wie Sie sagen.

Die Tierschützer sind in dem Fall ein sehr anschauliches Beispiel - diese werden seit Jahren ohne einen einzigen Beweis vom Gericht (!) gequält, teilweise monatelang in U-Haft. Aus der Grasser-Partie hingegen hat trotz sehr entlarvender Aussagen (ich kann nur auf den Wiederholungstermin am 31.1. verweisen, leider hier nicht zitieren) niemand auch nur eine härtere Behandlung erfahren, von U-Haft gar nicht zu sprechen. Das ist der Skandal.

Wenn Infos aus dem Tierschützerprozess rechtswidrig ans Tageslicht kommen und jemand sich findet, diese rechtlich legal zu veröffentlichen - nur zu, die Wahrheit tut nicht weh - außer dem Schuldigen.

Re: Sehr aufschlussreich

Mich erinnerte die Gaudi im Audi Max an einem früheren Volksgerichtshof. Und das werden unsere Eliten?

 
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