Vorwürfe gegen die russische Justiz: Im umstrittenen Gerichtsverfahren gegen die Punkband Pussy Riot haben sich die drei angeklagten Frauen am zweiten Prozesstag über "Folter" in der Haft beschwert. "Ich kann nicht am Prozess teilnehmen. Wir haben nicht geschlafen und kein Essen bekommen - das ist Folter", sagte Maria Aljochina (24) am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau.
Frauen sind verhandlungsfähig
Aus einem ärztlichen Gutachten gehe hervor, dass die Frauen verhandlungsfähig seien, sagte Richterin Marina Syrowa. Sie kündigte aber eine Essens- und Ruhepause an. Während des etwa zehnstündigen Prozessauftakts am Vortag durften die Frauen nach eigener Aussage weder essen noch trinken oder zur Toilette gehen. Russische Menschenrechtler kritisierten die Zustände in den Untersuchungsgefängnissen des Landes als unwürdig.
Sieben Jahre Haft für Rowdytum
Wegen ihres Punk-Gebets gegen den damaligen Regierungschef und nunmehrigen Präsidenten Wladimir Putin in der Moskauer Erlöserkathedrale am 21. Februar drohen den jungen Künstlerinnen sieben Jahre Haft. Die Anklage wirft ihnen Rowdytum aus religiösem Hass vor. Sie hätten mit ihrem "vulgären" Tanz im Altarraum die Gefühle der Gläubigen beleidigen wollen. Die Verteidigung spricht hingegen von einem politischen Schauprozess, in dem die einflussreiche russisch-orthodoxe Kirche als Mittel zum Zweck genutzt werde.
Nebenkläger nahm Entschuldigung an
Einer der neun Nebenkläger nahm unterdessen eine Entschuldigung der Frauen an. Der Messdiener bat das Gericht um eine gerechte Entscheidung. Ein zweiter Kirchenangestellter wies die Entschuldigung allerdings als "oberflächlich" und "blasphemisch" zurück. Ultraorthodoxe Gläubige forderten, die Künstlerinnen aus Russland auszuweisen. Die Aktivistinnen, von denen zwei kleine Kinder haben, sitzen seit fünf Monaten in Untersuchungshaft.
Unabhängige Prozessbeobachter
Die österreichischen Grünen forderten die Entsendung von unabhängigen Beobachtern. "Das europäische Komitee zur Verhinderung von Folter sowie unabhängige Prozessbeobachter müssen entsandt werden, um Putin zu zeigen, dass Europa nicht wegschaut, wenn Menschenrechte verletzt werden und RegimekritikerInnen ein unfairer Schauprozess gemacht wird", meinte Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Auch die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr verlangte am Dienstag die Klärung der Vorwürfe. Bayer findet "es unerträglich, welche Methoden in Russland angewendet werden, um Kritikerinnen und Kritiker auszuschalten".
33 Prozent der Russen für ein Gefängnisurteil
Auch die Mehrheit der Russen hält eine Haftstrafe für die schrille Protestaktion der Pussy Riot für überzogen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada sprachen sich 33 Prozent der Befragten für ein Gefängnisurteil aus. Mehr als 50 Prozent hielten dies für unangemessen. Für angemessen hielten die meisten Befragten zum Beispiel entweder einen Arbeitseinsatz für das Gemeinwohl oder eine Geldstrafe.
VIDEO: Pussy Riot vor Gericht
Kritiker wegen Veruntreuung angeklagt
Unterdessen wurde der russischer Regierungskritiker Alexej Nawalny wegen Veruntreuung von Staatsgeldern angeklagt. Es gehe um Vergehen "in großen Stil", teilten die Ermittler am Dienstag in Moskau mit. Wegen weiterer Untersuchungen darf der bekannte Blogger Nawalny demnach Moskau bis auf weiteres nicht verlassen. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Nawalny bezeichnete die Vorwürfe nach dem Gerichtstermin als "vollkommen absurd".
Nawalny soll zwischen April und August 2009 den staatlichen Holzbetrieb Kirowles um etwa 1,3 Millionen Rubel (knapp 33.000 Euro) geschädigt haben. Er war damals Berater des Gouverneurs der rund 900 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Region Kirow. Nawalny ist einer der bekanntesten Kritiker von Putin und gehörte zu den wichtigsten Organisatoren der Demonstrationen gegen dessen dritte Amtszeit.
Die Opposition steht in Russland zunehmend unter Druck. Seit Putins Amtsantritt wurden unter anderem das Demonstrationsrecht verschärft und die Arbeitsbedingungen für Nichtregierungsorganisationen erschwert. Zudem trat ein Gesetz in Kraft, das nach Ansicht der Opposition die Zensur des Internets ermöglicht und von der Regierungspartei Geeintes Russland mit dem Jugendschutz begründet wird.
(APA/dpa)
Pussy Riot: Die Chronlogie der Ereignisse






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