20.06.2013 07:59 Merkliste 0

Pussy-Riot klagen über "Folter" in Haft

31.07.2012 | 14:23 |   (DiePresse.com)

"Wir haben nicht geschlafen und kein Essen bekommen", gaben die inhaftierten Musikerinnen am zweiten Verhandlungstag an. Österreichische Politiker fordern unabhängige Prozessbeobachter.

Artikel drucken Drucken Artikel versenden Senden Merken AAA Textgröße Artikel kommentieren Kommentieren

Vorwürfe gegen die russische Justiz: Im umstrittenen Gerichtsverfahren gegen die Punkband Pussy Riot haben sich die drei angeklagten Frauen am zweiten Prozesstag über "Folter" in der Haft beschwert. "Ich kann nicht am Prozess teilnehmen. Wir haben nicht geschlafen und kein Essen bekommen - das ist Folter", sagte Maria Aljochina (24) am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau.

Frauen sind verhandlungsfähig

Aus einem ärztlichen Gutachten gehe hervor, dass die Frauen verhandlungsfähig seien, sagte Richterin Marina Syrowa. Sie kündigte aber eine Essens- und Ruhepause an. Während des etwa zehnstündigen Prozessauftakts am Vortag durften die Frauen nach eigener Aussage weder essen noch trinken oder zur Toilette gehen. Russische Menschenrechtler kritisierten die Zustände in den Untersuchungsgefängnissen des Landes als unwürdig.

Sieben Jahre Haft für Rowdytum

Wegen ihres Punk-Gebets gegen den damaligen Regierungschef und nunmehrigen Präsidenten Wladimir Putin in der Moskauer Erlöserkathedrale am 21. Februar drohen den jungen Künstlerinnen sieben Jahre Haft. Die Anklage wirft ihnen Rowdytum aus religiösem Hass vor. Sie hätten mit ihrem "vulgären" Tanz im Altarraum die Gefühle der Gläubigen beleidigen wollen. Die Verteidigung spricht hingegen von einem politischen Schauprozess, in dem die einflussreiche russisch-orthodoxe Kirche als Mittel zum Zweck genutzt werde.

Pussy Riot: Die Chronlogie der Ereignisse

Alle 25 Bilder der Galerie »

Nebenkläger nahm Entschuldigung an

Einer der neun Nebenkläger nahm unterdessen eine Entschuldigung der Frauen an. Der Messdiener bat das Gericht um eine gerechte Entscheidung. Ein zweiter Kirchenangestellter wies die Entschuldigung allerdings als "oberflächlich" und "blasphemisch" zurück. Ultraorthodoxe Gläubige forderten, die Künstlerinnen aus Russland auszuweisen. Die Aktivistinnen, von denen zwei kleine Kinder haben, sitzen seit fünf Monaten in Untersuchungshaft.

Unabhängige Prozessbeobachter

Die österreichischen Grünen forderten die Entsendung von unabhängigen Beobachtern. "Das europäische Komitee zur Verhinderung von Folter sowie unabhängige Prozessbeobachter müssen entsandt werden, um Putin zu zeigen, dass Europa nicht wegschaut, wenn Menschenrechte verletzt werden und RegimekritikerInnen ein unfairer Schauprozess gemacht wird", meinte Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Auch die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr verlangte am Dienstag die Klärung der Vorwürfe. Bayer findet "es unerträglich, welche Methoden in Russland angewendet werden, um Kritikerinnen und Kritiker auszuschalten".

33 Prozent der Russen für ein Gefängnisurteil

Auch die Mehrheit der Russen hält eine Haftstrafe für die schrille Protestaktion der Pussy Riot für überzogen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada sprachen sich 33 Prozent der Befragten für ein Gefängnisurteil aus. Mehr als 50 Prozent hielten dies für unangemessen. Für angemessen hielten die meisten Befragten zum Beispiel entweder einen Arbeitseinsatz für das Gemeinwohl oder eine Geldstrafe.

VIDEO: Pussy Riot vor Gericht

Pussy Riot vor Gericht / Bild: AP

Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei hat am Montag in Moskau der Prozess gegen die Mitglieder der kremlkritischen Band Pussy Riot begonnen.

Kritiker wegen Veruntreuung angeklagt

Unterdessen wurde der russischer Regierungskritiker Alexej Nawalny wegen Veruntreuung von Staatsgeldern angeklagt. Es gehe um Vergehen "in großen Stil", teilten die Ermittler am Dienstag in Moskau mit. Wegen weiterer Untersuchungen darf der bekannte Blogger Nawalny demnach Moskau bis auf weiteres nicht verlassen. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Nawalny bezeichnete die Vorwürfe nach dem Gerichtstermin als "vollkommen absurd".

Nawalny soll zwischen April und August 2009 den staatlichen Holzbetrieb Kirowles um etwa 1,3 Millionen Rubel (knapp 33.000 Euro) geschädigt haben. Er war damals Berater des Gouverneurs der rund 900 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Region Kirow. Nawalny ist einer der bekanntesten Kritiker von Putin und gehörte zu den wichtigsten Organisatoren der Demonstrationen gegen dessen dritte Amtszeit.

Die Opposition steht in Russland zunehmend unter Druck. Seit Putins Amtsantritt wurden unter anderem das Demonstrationsrecht verschärft und die Arbeitsbedingungen für Nichtregierungsorganisationen erschwert. Zudem trat ein Gesetz in Kraft, das nach Ansicht der Opposition die Zensur des Internets ermöglicht und von der Regierungspartei Geeintes Russland mit dem Jugendschutz begründet wird.

(APA/dpa)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

59 Kommentare
 
12
Gast: Tierecke
01.08.2012 08:44
0 2

Eines muss man Putin zugute halten-

-er haart kaum.

9 11

Bezüglich der NGOs hat Putin völlig recht.

Es kann nicht angehen, daß die Betroffenheitsindustrie, die sich aus den Spenden propagandaverseuchter Anhänger finanziert, die Macht im Staat torpediert.

Re: Bezüglich der NGOs hat Putin völlig recht.

Putin ist nichts anderes als ein Ostblockkommunist mit demokratischem Deckmantel. Die NGOs werden wie Konterrevolutionäre behandelt. Immerhin ist er durch die Kaderausbildung der kommunistischen Partei der Sowjetunion gegangen.

5 0

putin<>ngos


was sie unterscheidet?
- derselbe kommunismus.

kampf der dunkelroten kerne
in unterschiedlichen mäntelchen ...

8 2

Re: Re: Bezüglich der NGOs hat Putin völlig recht.

Kommunist ist Putin mit Sicherheit keiner. Demokrat auch nicht, und ich habe nicht den Eindruck, daß er sich sonderlich um einen Deckmantel bemüht.

Den benötigen nur westliche Machtpolitiker (und genau das in beinhart ist Putin) um letztendlich mit weniger offensichtlichen Mitteln dasselbe zu erreichen.

Putin ist in vieler Hinsicht einfach nur ehrlicher, oder, damit es nicht so positiv klingt, weniger auf Vertuschung bedacht. Das ist in Rußland auch nicht nötig, da es nie so etwas wie Freiheit gab. Von der Knute des Zaren nahtlos an die Bajonette der Kommunisten weitergereicht, und Jelzin und Gorbachov waren kein ernstzunehmendes Intermezzo bis zur Putin-Ära. Würde dort "Demokratie" im zumindest theoretischen westlichen Sinn ausbrechen, wäre das Land in Nullkommajosef wieder von den Kommunisten regiert oder versänke innerhalb eines Jahres in Chaos und Anarchie. Genau so wie bei "befreiten" arabischen Ländern des arabischen Frühlings.

Es gibt hier zwar ein paar, die Chaos und Anarchie als Freiheit betrachten, der Durchschnittsmensch möchte in so etwas aber auch nicht leben.


Re: Re: Re: Bezüglich der NGOs hat Putin völlig recht.

Das Putin als KGB Offizier Kommunist war und eine Kaderausbildung der KPdSU absolvierte ist jedenfalls historische Tatsache. Genauso seine Mitwirkung an der Verfolgung der Dissidenten in der UdSSR. Und da glauben sie tatsächlich, dass er sich nach dem Untergang des Ostblock-Kommunismus von Saulus zum Paulus gewandelt hat und den jahrelang gelernten und praktizierten Behandlungsmethoden betreffend Regimekritikern abgeschworen hat? Gerade der Ostblock-Kommunismus hatte schon religiöse Züge, mit den KP-Funtionären als Götter, sowas legt man nicht so einfach ab, sondern führt es in leicht abgeänderter Form weiter.

4 1

Re: Re: Re: Re: Bezüglich der NGOs hat Putin völlig recht.

Daß Putin als KGB-Offizier Werkzeug der KP, und damit eines der Symptome des kommunistischen Staates war, bestreitet ja niemand.

Lediglich mit Kommunismus als politischem Begriff, Marxismus, Leninismus etc pi pa po behaupte ich, daß er nichts am Hut hat.

Oder glauben Sie, daß sämtliche Karrieristen, die im Fahrwasser einer Partei nach oben gespült werden, deren ideologische Grundlagen teilen? Putin ist ein Mechaniker der Macht, Marx und Lenin gehen dem doch links und rechts am жопа vorbei. In dem Moment, in dem die UdSSR sich auflöste, hat der den roten Mantel ausgezogen, der nur Mittel zum Zweck war.

Ich sage nicht, daß Putin ein Demokrat oder angenehmer Zeitgenosse ist. Nur ist nicht jeder Russe, auch wenn er aus dem KGB kam, Kommunist. Putin ist eher rechtskonservativer Machiavellist, wenn Sie so wollen. Jedinaja Rossija, Putins Partei, ist alles, nur nicht kommunistisch. Die sind die Opposition.

Re: Re: Re: Re: Re: Bezüglich der NGOs hat Putin völlig recht.

Mit Marxismus hatte der reale Ostblockkommunismus auch wenig zu tun. Es war einfach eine Diktatur der politischen Funktionäre mit strikter Unterdrückung und Verfolgung von Meinungen, die von der Parteilinie abwichen und Putin hat, wie sie richtig sagen, als Mechaniker die Macht der KPdSU erhalten. Und diese mechanischen Kenntnisse setzt er auch weiterhin ein um seine Macht zu erhalten. Und die russische Bevölkerung schlittert von einer Diktatur in die nächste.

5 3

Re: Re: Bezüglich der NGOs hat Putin völlig recht.

Ja, die sind halt jeweils vom Ausland gesponsert und simulieren "Bürgerwille", was freilich eine Irreführung ist. Entscheidend sind in einer Demokratie Wahlergebnisse aber nicht sowas. Die haben einfach keine demokratische Legitimation, werden aber als "Stimme des Volkes" gerne in den Vordergrund gestellt, wenn es gerade passt. Siehe die Zeit während der von der SPÖ bestellten Sanktionen.

Re: Re: Re: Bezüglich der NGOs hat Putin völlig recht.

Das Regimekritiker vom Ausland bezahlt sind wurde von den Stalinisten auch immer als Grund zu deren Verfolgung und Verunglimpfung herangezogen. Haben Sie einen Faible für die kommunistischen Ostblock Diktaturen?

3 0

Re: Re: Re: Re: Bezüglich der NGOs hat Putin völlig recht.

Nein, überhaupt nicht, aber der Staat wird halt damit unterwandert. Ganz im Gegenteil, der SPÖ sind die ja während der Sanktionen gerade recht gewesen um ein falsches Bild vom Bürgerwillen propagieren zu können.

Gast: Halloooo
31.07.2012 23:50
2 6

--

In Russland wurden nach der dortigen "Wende" als erstes hunderte Kirchen und Klöster wieder restauriert, vergoldet. Woher kommt das Geld? Ich hätte da nützlichere Verwendung des Geldes vorgeschlagen.

8 1

Re: --

Was geht Sie das Geld der Russen an?

Gast: sozialistischeunterdrückung
31.07.2012 21:57
6 0

die sozialisten können mit demokratie und meinungsgfreiheit nichts anfangen. nicht hier und nirgends auf diesem planeten. alle andersdenkenden müssen vernichtet werden, so ihr motto.


7 1

Re: die sozialisten können mit demokratie und meinungsgfreiheit nichts anfangen. nicht hier und nirgends auf diesem planeten. alle andersdenkenden müssen vernichtet werden, so ihr motto.

Die Leute von BZÖ und FPÖ werden ja auch massenhaft mit Klagen eingedeckt und es werden unverhältnismäßig "Exempel statuiert". Die Nomenklatura hingegen kann schalten und walten wie in einer Diktatur. Korruption ist höchstens peinlich, wird aber nicht ernsthaft verfolgt.

Es gibt also keine Veranlassung für Österreicher, das selbe bei den Russen anzuprangern.

Manipuliert werden wir auch hier im "goldenen Westen"...

... auf ca. 225 Mrd. Euro belaufen sich derzeit die österr. Staatsschulden, zudem kommen demnächst die Haftungen von ESFM und ESM...

Und worüber wird in den selbsternannten Qualtiätsmedien berichtet...??

Und zur Krönung wird man noch von (bezahlten) Parteifuzzis beleidigt, wenn man was gegen das Duo Infernale Faymann/Spindelegger schreibt...

Dann wird man gleich als Verschwörungtheoretikerin abgetan...

irgendwann

ist auch Putin fällig!

Gast: Wasserlaeufer
31.07.2012 20:44
9 2

Tja, so hat halt jedes Land

seine Verbotsgesetze.

Damit man die die nicht mitmauscheln wollen
an die Kandarre nehmen kann.

Oesterreich ist da ja um keinen Deut besser.

Re: Tja, so hat halt jedes Land

Schauprozess gibt es auch bei uns, ja, nur kommt es da immer noch zu Freisprüchen, weil die ÖVP nicht alles kontrollieren kann.

8 1

jetzt sind die grünen wohl nicht sicher, zu wem sie halten sollen ...


Re: jetzt sind die grünen wohl nicht sicher, zu wem sie halten sollen ...

?

8 1

Re: jetzt sind die grünen wohl nicht sicher, zu wem sie halten sollen ...

Wahrscheinlich nicht zu Putin, denn nach Stalin hat es für die keine Vorbilder mehr gegeben.

Gast: Polnischer Wodka
31.07.2012 20:31
3 7

Die Repressionsmaschinerie des Kreml zieht täglich neue Leute aus dem Verkehr.

Als Konsument hat man es echt schwer Russland zu boykottieren, die produzieren keine nennenswerte qualitative Ware, hinken technisch hinterher und leben karg vom überteuerten Gasexport.

Antworten Gast: mosqua
01.08.2012 14:00
1 0

Re: Die Repressionsmaschinerie des Kreml zieht täglich neue Leute aus dem Verkehr.


hängst selber am schwachen placebo-eu-tropf und willst russland boykottieren?

herzig!


Gast: ROTFRONT
31.07.2012 20:27
2 7

Und vergessen wir bitte nie: unsere liebe Nedrebkko hat ihn unterstützt

Wieder die Geschichte, dass Kunst nichts mit Politik zu tun hat, gell!

sowas sind meistens vorwehen

von viel krasseren gschichtn, da braut sich was zusammen, jede wette. immer dasselbe, wenn ein diktator / präsident seine leute anfängt, noch knapper zu halten. siehe spanien als aktuellstes europäisches bsp oder gehen wir ein paar jahre zurück: chile, argentinien, indonesien.

wenigstens braucht sich der russe keinen kopf über gewerkschaftsführer zu machen - die sind ja in der maschinerie dann immer die nächsten, die dran glauben mussten...

 
12

Platten der Woche