Prozessflut gegen Putins unbequemste Kritiker

Moskau. Während die Politik nach der Verabschiedung einer Reihe repressiver Gesetze im Urlaub ist, arbeitet die russische Justiz im Akkord: Täglich beginnen neue Prozesse gegen die, die sich mit ihrem Protest gegen das Langzeitregime weit hinausgelehnt haben. Startete am Montag der Prozess gegen die Punkband Pussy Riot, so traf es am Dienstag den Prominentesten unter den Neuen Wilden der russischen Politikszene: Alexej Nawalny. Die Justiz hat gegen den 36-jährigen Anwalt Anklage wegen Veruntreuung erhoben. Nawalny soll als Berater den Staatsbetrieb Kirowles betrogen haben. Nawalny darf seinen Wohnort Moskau nun nur noch mit Polizeigenehmigung verlassen.

Verschärfung der Anklage

Ins Auge springt, dass der Anklage plötzlich ein schärferer Paragraf zugrundegelegt wurde, und zwar der, aufgrund dessen Wladimir Putins größter Feind, Ex-Ölmagnat Michail Chodorkowskij, seit 2003 eine 14-jährige Haftstrafe verbüßt. Ins Auge springt aber auch, dass der Vorwurf gegen Nawalny schon früher kursierte, aber immer wieder fallengelassen wurde. Die regionalen Behörden hätten den Auftrag, gegen ihn Material zu sammeln, hatte Nawalny schon vor zweieinhalb Jahren der „Presse“ erzählt.

Damals hatte Nawalny gerade dadurch Berühmtheit erlangt, dass er die etwas verschlafene Opposition auf einem unbeackerten Feld links überholte. Gewieft kaufte er Aktien staatlicher Konzerne und zwang sie zur Offenlegung korrupter Geschäftsgebaren, weil diese den Aktienwert minderten. Mit dem Image des patriotischen Korruptionsjägers erlangte er Popularität und wurde im Dezember 2011zur Galionsfigur der neuen Massenproteste.

Dass ihn die Justiz jetzt belangt, fällt zeitlich mit einer anderen pikanten Aktion zusammen. Seit Tagen nämlich betreibt Nawalny eine Diskreditierungskampagne gegen den Chefermittler und Putins Weggefährten, Alexandr Bastrykin. Er legte Belege vor, dass Bastrykin in Tschechien nicht nur eine Immobilie hat, sondern auch eine Firma und eine Aufenthaltsgenehmigung. Das ist zwar unter Russen Praxis, jemandem aus dem staatlichen Justiz- und Sicherheitsdienst aber untersagt. Nawalny nannte den Chefermittler daher einen „ausländischen Agenten“ und spielte damit auf das neue Gesetz an, das NGOs im Falle einer ausländischen Finanzierung als „ausländische Agenten“ einstuft.

„Repression nimmt weiter zu“

Gewiss, im Kräftemessen mit der Opposition behält der Staat die Nase vorn. Das zeigt nicht nur der bisherige Reigen an Repressionen. Der Staat antworte erfahrungsgemäß dann mit Repressionen, wenn der Protest temporär aufflammt oder wenn die Vielfalt der oppositionellen Strategien zunimmt, analysiert Sergej Gurijew, Rektor der Russian Economic School.

Hauptmerkmal der russischen Proteste sei nun gerade, dass „neue Gesichter und völlig neue und vielfältige Proteststrategien auftauchten“. Die Repression werde laut Gurijew noch zunehmen: Wenn Repressionen begonnen hätten, seien sie auch dann nur noch schwer zu bremsen, wenn die Bedrohung für das Regime von unten nachlasse.