Song Contest: Polizei in Aserbaidschan verhindert Demo

Menschenrechtsverletzungen, Zwangsumsiedelungen, Korruption: Aktivisten versuchen,auf die Beschränkung der Bürgerrechte aufmerksam zu machen.

Song Contest Polizei Aserbaidschan
Schließen
Song Contest Polizei Aserbaidschan
In der Crystal Hall findet der Song Contest 2012 statt, Demonstrationen lässt man in Baku ungern zu – (c) EPA (ULF MAUDER)

Die Abhaltung des Eurovision Song Contests (ESC) im autoritär regierten Aserbaidschan ist heftig umstritten, der Grund dafür zeigte sich am Montag einmal mehr: Die Polizei verhinderte eine unangemeldete Demonstration in der Hauptstadt Baku und verfrachtete die Protestierenden in Busse. Nach ersten Informationen seien mindestens zehn Menschen festgenommen worden, sagte Oppositionsführer Isa Gambar.

Kleine Gruppen von oppositionellen Demonstranten skandierten "Freiheit!", als sie versuchten, sich am Montag im Zentrum von Baku zu versammeln. Die Opposition fordere die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Versammlungsfreiheit, wie sie in der Verfassung garantiert werde, betonte Gambar. Laut Human Rights Watch (HRW) sitzen derzeit rund 70 politische Gefangene in aserbaidschanischen Gefängnissen.

Aktivisten versuchen, im Vorfeld des ESC die Aufmerksamkeit auf die Beschränkung der Bürgerrechte in Aserbaidschan zu lenken. Internationale Menschenrechtler werfen der Regierung in Baku die Unterdrückung Andersdenkender, die Missachtung von Presse- und Meinungsfreiheit sowie Folterungen vor. Die Lage in dem Land, das von Präsident Ilham Aliyev (Alijew) mit harter Hand geführt wird, habe sich im Vorfeld des ESC-Finales noch verschlechtert, kritisierte vor kurzem Human Rights Watch (HRW).

Zwangsumsiedlungen

Ende April demonstrierten tausende Regierungsgegner in der Kaukasusrepublik friedlich für neue Parlamentswahlen und Versammlungsfreiheit. Die Kundgebung richtete sich auch gegen Korruption und Zwangsräumungen im Ausrichterland des Song Contests. Zwangsumsiedlungen sind schon länger ein Kritikpunkt in der Hafenstadt Baku am Kaspischen Meer. Allzu oft müssten Bewohner ihre Häuser räumen, damit die Hauptstadt sich dank der Gelder aus dem Ölgeschäft weiter herausputzen kann.

Zwei Journalisten wurden laut Amnesty International von staatlichen Schlägern krankenhausreif geprügelt bei ihrem Versuch, den illegalen Abriss von Häusern zu filmen. Staatschef Alijew kritisierte dagegen die "Lügenpropaganda" in ausländischen Medien. Viele Gebäude in der Stadt seien illegal errichtet worden, begründete er die Umsiedlungen.

Die Opposition hat angekündigt, die Proteste bis zum Song Contest massiv auszuweiten, sollte der Präsident nicht einlenken und Wahlen sowie Versammlungsfreiheit zu garantieren.

Kein Boykott

Trotz schwerer Bedenken über den Schutz der Grundrechte hält der Europarat einen Boykott des Song Contests nicht für sinnvoll. Ein Dialog mit den Behörden in Baku wäre wirkungsvoller, sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, vergangene Woche. Die größten Sorgen bereiteten ihm die Meinungs- und Pressefreiheit und die Lage politischer Gefangener. "Ich hoffe, dass wir mit Aserbaidschan ein Kooperationsabkommen schließen können, um auf diesen Gebieten Fortschritte zu erreichen".

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) waren Ende 2011 fast 1700 Beschwerden gegen das Regime in Baku anhängig. Auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG/RSF) liegt Aserbaidschan auf Platz 152 und damit hinter Ländern wie Irak oder Afghanistan. Auf der Liste der internationalen Antikorruptionsorganisation "Transparency International" wurde Aserbaidschan im vergangenen Jahr auf Platz 143 von 183 Ländern gereiht, und lag damit mit Russland, Weißrussland und einigen afrikanischen Staaten gleich auf. Georgien kam dabei zum Vergleich auf Rang 64.

Österreich startet am 22. Mai

Das Finale des Eurovision Song Contest findet am 26. Mai in Baku statt. Österreich startet beim ersten Halbfinale des Eurovision Song Contests als Vorvorletzter. Österreichs Vertreter, die Trackshittaz gehen am 22. Mai mit ihrer Nummer "Woki mit deim Popo" auf Platz 16 ins Rennen. Dort werden sie versuchen, sich gegen 17 Konkurrenten durchzusetzen, um eines der zehn Tickets für das Finale zu ergattern.

Omas, Zwillinge und Rambo Amadeus: Die Song-Contest-Gegner der Trackshittaz

(Ag.)

Lesen Sie mehr zum Thema
Kommentar zu Artikel:

Song Contest: Polizei in Aserbaidschan verhindert Demo

Schließen

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen