„Vertrauensvorschuss“: Warum die Ärzte doch nicht streiken

Die Ärztekammer beendet ihre Blockade und begründet diesen Schritt mit Zugeständnissen. Dabei stand sie zuletzt ziemlich allein da. Der Gesundheitsminister begrüßte die Entscheidung der Ärzteschaft.

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(c) Presse Fabry

Wien/Pri. Wie sich die Zeiten ändern. Wochenlang waren Streiks im Raum gestanden, Proteste und Demonstrationen gegen die geplante Gesundheitsreform. Am Freitag, drei Tage nach der Grundsatzeinigung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen, gab die Ärztekammer überraschend ihren Widerstand auf: Man habe den Reformverhandlern – Bund, Ländern und Kassen – einen Vertrauensvorschuss gegeben und von einer Fortsetzung der Kampagne abgesehen, berichtete Präsident Artur Wechselberger im Anschluss an die Vollversammlung des Ärzteparlaments.

Was war geschehen? Er habe Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) Mitte der Woche das Versprechen abgerungen, dass der niedergelassene Bereich – also die Kassenärzte – ausgebaut würden, um die Spitalsambulanzen zu entlasten, sagte Wechselberger. Allerdings war diese Maßnahme lange vor diesem Gespräch als eines der wesentlichen Reformziele definiert worden. Dass eine zunehmende Isolation der Ärztekammer der eigentliche Grund für die Kursänderung war, schloss der Präsident aus. Vielmehr hätte die Mobilisierung dazu geführt, „dass man uns gehört hat“. Worin genau dieses Erhören bestanden hatte, vermochte Wechselberger nicht restlos zu klären.

 

Stöger: „Vernünftige Kräfte“

Denn auch die anderen Zugeständnisse, die er dem Minister abgerungen haben will, stehen seit Längerem fest: Über Honorare und neue Kassenarztstellen wird die Kammer weiterhin stellvertretend für die Ärzte mit den Sozialversicherungen verhandeln dürfen (allerdings anhand der Versorgungspläne von Ländern und Kassen). In ihrem Verantwortungsbereich bleiben außerdem die Ärzteausbildung und im Wesentlichen auch die Qualitätssicherung (über die ÖQMed).

Der Gesundheitsminister begrüßte die Entscheidung der Ärzteschaft, ihren Widerstand aufzugeben. Offenbar hätten sich die vernünftigen Kräfte in der Kammer durchgesetzt, sagte ein Sprecher Stögers. Es gelte weiterhin, was der Minister stets betont hat: dass in den weiteren Reformverlauf alle Gesundheitsberufe und damit auch die Ärzte eingebunden würden.

Weitere Proteste wollte Wechselberger dennoch nicht ausschließen, zumal es nach wie vor einige Bedenken gebe. Es sei der Kammer etwa nicht gelungen, den Deckel bei den Gesundheitsausgaben zu verhindern (bis 2016 soll der erwartete Kostenanstieg um 3,4Milliarden Euro gedämpft werden). Man werde daher „beobachten“, ob es nicht doch zu Verschlechterungen für Ärzte und Patienten komme. Und notfalls eingreifen.

Die Reform soll spätestens 2014 in Kraft treten und eine Strukturveränderung mit sich bringen: Spitäler, Arztpraxen werden künftig gemeinsam von Ländern (Spitalsverwalter) und Sozialversicherungen (verantwortlich für die niedergelassenen Ärzte) geplant. Profitieren soll nicht nur der Steuerzahler, sondern auch der Patient: durch mehr Kassenärzte bzw. kürzere Warte- und flexiblere Öffnungszeiten in den Ordinationen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.12.2012)

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