Gesundheit: Neue Kassenleistungen sind geplant

Die Krankenkassen planen neue Leistungen für Zahnspangen oder Burn-out-Therapien. Mit Ende des Jahres 2013 sollen alle Krankenkassen mit Ausnahme der Wiener Gebietskrankenkasse schuldenfrei sein.

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Symbolbild – (c) Erwin Wodicka wodicka aon at (Erwin Wodicka)

[Wien/ib] Vier Jahre hat er schon hinter sich, nun folgt eine weitere Periode: Gestern, Donnerstag, wurde Hans-Jörg Schelling als Vorstandsvorsitzender des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger einstimmig wiedergewählt. Die neuerliche Bestellung war nur mehr Formsache: Schelling wartet schon mit den Plänen für seine Vorhaben in den kommenden vier Jahren auf. Er überlegt etwa, Zahnspangen und festsitzenden Zahnersatz von der Kassa finanzieren zu lassen, sofern eine medizinische Notwendigkeit dafür bestehe. Hier gebe es aber Widerstand von der Zahnärztekammer. Außerdem plane man Investitionen im psychischen Bereich wie etwa Burn-out-Therapien, um medizinische Rehabilitation auszubauen, aber auch bei Zahnbehandlungen.

Wie soll dies finanziert werden? Mit Jahresende sollen alle Kassen mit Ausnahme der Wiener Gebietskrankenkasse schuldenfrei sein. Bis 2016 wird dieser Kurs weitergehen, die Kassen wollen die Ausgabendynamik um weitere 1,35 Milliarden Euro drücken, die Länder um zwei Milliarden Euro. Zwischen 2010 und 2013 mussten die Sozialversicherungen ihre Ausgaben bereits drastisch bremsen, dabei wurde das vorgegebene Ziel um zumindest 500 Millionen Euro übererfüllt. Damit sollen Rücklagen gebildet werden – als Polster, um Konjunkturschwankungen künftig eigenständig durchzustehen. Auch für anfallende Überschüsse gebe es Verwendung, meint Schelling: Man brauche deutlich über 100 Millionen Euro jährlich, um neue Leistungen zu finanzieren.

Geldnot erhöhte den Druck

Dabei haben die Sozialversicherungsträger bereits einen langen Kampf mit der Österreichischen Ärztekammer hinter sich – wegen der Gesundheitsreform, die erst kürzlich zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungsträgern ausverhandelt wurde. Die Reform fasste Schelling als einen der größten Erfolge seiner Amtszeit zusammen. Sie sei aber großteils deswegen zustande gekommen, weil alle Beteiligten in Geldnot gekommen seien und geschlossen den Ausgabenanstieg bremsen wollten.

Neu im Vorstandsteam der Sozialversicherungsträger ist Martin Schaffenrath als zweiter Stellvertreter. Er folgt dem in die Pension gehenden Wilfried De Waal nach.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.02.2013)

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