Impfgegner blitzt mit Klage ab: "In diesem Ausmaß ist der Vorwurf der Lüge wahr"

Eine Journalistin hatte den Arzt und Impfgegner Johann Loibner im Fernsehen der Lüge bezichtigt. Dessen Anwalt klagte sie wegen übler Nachrede: Sie wurde des Vorwurfs freigesprochen. Der Richter am Wiener Landesgericht für Strafsachen nannte Loibners Aussagen "krude Äußerungen".

"Falsch und größtenteils unwahr" sei es, die Existenz gewisser Viren und Erkrankungen zu leugnen, sagte Richter Thomas Spreitzer.
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"Falsch und größtenteils unwahr" sei es, die Existenz gewisser Viren und Erkrankungen zu leugnen, sagte Richter Thomas Spreitzer.
"Falsch und größtenteils unwahr" sei es, die Existenz gewisser Viren und Erkrankungen zu leugnen, sagte Richter Thomas Spreitzer. – imago/Pixsell (imago stock&people)

Der Arzt und Impfgegner Johann Loibner ist am Freitag im Wiener Landesgericht für Strafsachen mit einer Klage gegen die Medizinjournalistin Krista Federspiel abgeblitzt. Sein Rechtsvertreter Mathias Burger hatte die Journalistin wegen übler Nachrede geklagt, weil diese in einer TV-Sendung erklärt hatte: "Und mit jedem Satz lügt Doktor Loibner."

In der Sendung ging es um Verschwörungstheorien. Im Vorspann zu einer Diskussion, an der Federspiel teilnahm, wurden Aussagen Loibners eingespielt, der sinngemäß angab, die Vogel- und Schweinegrippe, Ebola und das Zika-Virus würden nicht existieren. Bei diesen Äußerungen hätte sich "jede Menge Zorn in mir angesammelt", räumte Federspiel vor Gericht in Wien ein.

"Dazu braucht man kein Sachverständigengutachten"

"Fast jeder Satz, den er gesagt hat, war falsch. Er behauptet, Impfen ist schädlich. Herr Loibner verunsichert damit Eltern. Das ist verantwortungslose Desinformation", sagte die Journalistin. Sie habe "nicht die Person angegriffen", sondern mit der inkriminierten Äußerung die Aufmerksamkeit von "jungen Leuten, die vielleicht zuschauen" erreichen wollen. Loibners Thesen könnten nämlich dazu führen, "dass Krankheiten, die längst ausgerottet sind, wieder aufleben".

Der Rechtsbeistand des Impfgegners unterstellte Federspiel demgegenüber, eine "klare Pauschalverurteilung" betrieben zu haben. "Das war eine persönliche Beleidigung", meinte Burger. Federspiel hätte sich "total aggressiv" verhalten: "Es war ein klassischer Angriff gegen die Person."

Richter Thomas Spreitzer sprach die Medizinjournalistin am Ende allerdings frei. Grundsätzlich erfülle es zwar den Tatbestand der üblen Nachrede, wenn man jemanden coram publico als Lügner darstelle. Im gegenständlichen Fall hätte sich Federspiel aber ausschließlich auf Loibners medizinische Ansichten bezogen, die der Richter als "krude Äußerungen" bezeichnete: "Es ist allgemein bekannt, dass es diese Viren und Erkrankungen gibt. Das Gegenteil zu behaupten, ist falsch und größtenteils unwahr. Dazu braucht man kein Sachverständigengutachten." Federspiel hätte Loibner nicht pauschal verunglimpft, "sondern das auf seine medizinischen Ansichten gemünzt. In diesem Ausmaß ist der Vorwurf der Lüge wahr", stellte Spreitzer fest.

Der Freispruch ist nicht rechtskräftig. Der Rechtsvertreter Loibners gab vorerst keine Erklärung ab.

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