Der vertragslose Zustand ist beendet

Die einzige Versicherung dafür, dass der Vertrag zwischen Ärztekammer und SVA (Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft) ist das wohlgestimmte Verhältnis zwischen den nun doch wieder guten Freunden Christoph und Walter (Christoph Leitl und Walter Dorner; Anm.). Schön, dass es in Österreich noch Handschlagqualität gibt und einem als selbstständig Erwerbstätiger von allen Seiten versichert wird, gut vertreten zu sein. Eines hat die medial inszenierte Diskussion aber sicher aufgezeigt: Dieses System kränkelt. Es gibt Menschen in Österreich, die nicht ausreichend versorgt und geschützt sind und – noch viel schlimmer – durch hohe Beiträge in den wirtschaftlichen Ruin getrieben werden. Laut Einkommensbericht 2008 der Statistik Austria liegt der Einkommensmedian bei Sebstständigen bei 10.893 Euro. Dieser Betrag kratzt an der Armutsgrenze. Durch die Diskussion um den vertragslosen Zustand haben sich nun viele Menschen zum ersten Mal näher mit dem Gedanken eines möglichen Wegfalls ihrer sozialen und gesundheitlichen Absicherung befasst.

Viele haben sich engagiert, um ein rasches Ende dieses Zustandes herbeizuführen. Über Facebook und diverse Unterschriftenlisten haben sich unzählige Versicherte zu Gruppen zusammengeschlossen, um dem Unmut ein Ventil und eine Stimme zu geben. Es ist auch nicht verwunderlich, dass dies erst jetzt passiert. Ohne Krankengeld und mit Selbstbehalt setzt man sich auch nicht so häufig mit seinem Hausarzt auseinander. Viele selbstständige Menschen sind während der vertragslosen Zeit unfreiwillig zu einem Spielball zweier Vertragsparteien geworden. Und auch wenn dieser Zustand nur acht Tage gewährt hat: In diesem System müssen Änderungen angedacht werden. Hier muss für mehr Transparenz und Mitbestimmung für die Versicherten gesorgt werden. Wenn nötig, auch mit politischer Hilfe oder mit mütterlicher Fürsorge.

Auch wenn dieser Zustand vorerst beendet scheint, sollten wir kreativen Kleinunternehmer diese Thematik im Auge behalten. Unsere Versicherung hat uns gerade erst entdeckt; wir wollen doch nicht, dass sie uns wieder vergisst.

Bernhard Tobola ist u.a. als DJ & Veranstalter selbstständig tätig. Er ist Mitbegründer des Verlags Neue Arbeit, sowie der Facebook-Gruppe „Vertragsloser Zustand“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.06.2010)