Sozialrechtler Wolfgang Mazal fordert von Kinderlosen, dass sie Eltern das Leben erleichtern, mehr zahlen müssen sollen sie aber nicht.
Gibt es so etwas wie ein Neidgefälle zwischen Eltern und Kinderlosen?
Wolfgang Mazal: In Österreich sehe ich das empirisch nicht evident. Es gab vor einigen Jahren ausgehend von einem deutschen Judikat des Bundesverfassungsgerichts, das höhere Beiträge für Kinderlose vorsah, eine kurze Diskussion, die aber schnell wieder abflachte.
In Sachen Pensionen wird ja immer wieder der Generationenkonflikt beschworen, das Thema Kinder weniger. Warum? Weil man darüber einfach nicht reden darf?
In Österreich wird das als Privatsache verstanden – und auch als schicksalshaft empfunden. Kinderlosigkeit ist ja nicht immer gewollt.
Es gibt den Konflikt ja auf persönlicher Ebene – etwa, dass Kinderlosen gern Kinderfeindlichkeit unterstellt wird, weil sie etwa für Flugzeugtickets mehr zahlen würden, wenn sie nicht neben einem Kind sitzen.
Es können aus persönlichen Erfahrungen auch politische Bewegungen erwachsen. Will man einen politischen Konflikt provozieren, würde das sogar relativ leicht gehen. Vor zwei Jahren hat etwa das Land Oberösterreich in ein Gesetz geschrieben, dass Kinderlärm nicht als Lärm im Sinne der Bauordnung gilt. Das war notwendig, weil es Beschwerden von Anrainern gegen Kindergärten gab. Das hat dann zu einer politischen Reaktion geführt.
Kann man Menschen, die Ruhe haben wollen, denn Kinderfeindlichkeit unterstellen?
Nein. Aber es stellt sich die Frage: Kann man Menschen nicht auch einiges zumuten an Kinderlärm? Ein solches Verhalten ist wohl lediglich Zeichen eines nur an sich denkenden Ansatzes, der nicht per se kinderfeindlich ist, sich aber kinderfeindlich auswirkt. Und es ist legitim, wenn eine Gesellschaft die kinderfeindlichen Auswirkungen dann zurückdrängt.
Sind Eltern oder Kinderlose in der Gesellschaft stärker benachteiligt?
Menschen mit Kindern sind stärker armutsgefährdet. Und Menschen mit nicht abgeschlossener Familienplanung haben Nachteile im Beruf, vor allem Frauen. Deswegen ist es so wichtig, dass der Verfassungsgerichtshof verlangt hat, dass die Hälfte des Regelbedarfs für Kinder durch Steuern und Transfers refundiert werden muss.
Der Aufwand für Kinder wird also zur Hälfte durch Transferleistungen gedeckt?
Der Regelbedarf ist der prozentuell festgesetzte Unterhaltssatz einer neuen Person, das hat mit den tatsächlichen Kinderkosten wenig zu tun. Das sind etwa 250 Euro für Neugeborene, daraus leitet sich die Höhe der Familienbeihilfe und anderer Leistungen ab. Damit sind die Kosten aber nicht abgedeckt, wenn etwa ein Monatsvorrat Windeln 60 Euro kostet.
Für viele Dinge zahlen ja auch Kinderlose mit, etwa Schulen oder Kindergärten.
Da muss man unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten dagegenhalten. Die kostenlose Krankenmitversicherung, Schule, Ausbildung hat jeder Mensch selbst auch bekommen. Daher muss er sich an der Finanzierung der nächsten Generation beteiligen.
Ist das ein Argument dafür, dass Kinderlose mehr beitragen sollen?
Es würde zu einer fatalen Entzweiung der Gesellschaft führen, würde man Kinderlose gegen Menschen mit Kindern ausspielen. Aber Kinderlose sollten dazu beitragen, dass Eltern das Leben erleichtert wird. Indem sie etwa nicht die Nase rümpfen, wenn jemand in Karenz geht oder Teilzeit arbeitet. Und indem sie bereit sind, Sozialtransfers an Familien mitzufinanzieren und nicht sagen: Davon habe ich ja nichts. Darum sollte man die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erhöhen, indem man fordert: Bitte unterstützt alle Menschen, die diese Leistung weitergeben.
Sie sprechen von „Leistung“. Ist das Aufziehen von Kindern als eine Leistung zu sehen?
Ja, das ist eine für das Weiterbestehen einer Gesellschaft notwendige Leistung. Darum gibt es auch die Forderung, den Familienlastenausgleichsfonds zum Familienleistungsausgleichsfonds auszubauen. Wer für die Gesellschaft eine Leistung erbringt, soll dafür auch bezahlt werden.
Im Umkehrschluss insinuiert das, dass Kinderlose Nichtleister sind.
Man könnte sagen, dass Menschen, die Kinder in die Welt setzen, zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts beitragen. Man könnte sagen, dass Menschen, die dies nicht tun, es schädigen. Das ist aber nicht mein Zugang, weil er mit den Werten und Lebenskonzepten der Menschen nichts zu tun hat. Das ist ein falscher, rein ökonomisierender Ansatz. Wir sollten nicht mit Aufrechnen anfangen. Nur ein positiver Ansatz wird die Gesellschaft weiterbringen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.04.2013)