Gewissensfrage an die juristischen Profis

24.04.2013 | 18:14 |   (Die Presse)

50 Jahre Juristenkommission: Geburtstagsfeier für elitären Verein mit kritischem Zwischenruf.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Wien/Kom. Den exklusiv-elitären Anspruch, mit dem die Österreichische Juristenkommission (ÖJK) vor genau 50 Jahren ans Werk gegangen ist, hat sie aufgegeben. Die juristische Elite versammelt das „rechtsstaatliche Gewissen“, als das sie sich sieht, noch allemal. Statt anfangs maximal 40 zählt sie heute 200 Mitglieder; mit Tagungen und wissenschaftlichen Publikationen will sie Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz im Lande hochhalten.

Auf Initiative des heute 85-jährigen ehemaligen Anwalts und Verfassungsrichters Rudolf Machacek wurde sie als ein Kind des Kalten Krieges geboren; ihr heutiger Präsident, der frühere Strafrechtssektionschef im Justizministerium, Roland Miklau, würdigte Machacek bei einer Feier am Dienstagabend im Dachgeschoß des Verfassungsgerichtshofs als „Herz und Hirn“ der ÖJK. Bundespräsident Heinz Fischer erinnerte sich an deren Anfangsjahre, in denen er beim Mitinitiator und damaligen Justizminister Christian Broda gearbeitet hatte. Dessen Nachfolger Harald Ofner, Nikolaus Michalek und Beatrix Karl gratulierten ebenso wie die Höchstgerichtspräsidenten Gerhart Holzinger (VfGH) und Clemens Jabloner (VwGH) sowie die Spitzen der Volksanwaltschaft Gertrude Brinek, Terezija Stoisits und Peter Kostelka. Ans Gewissen des Gewissens appellierte die deutsche Verfassungsrichterin Susanne Baer im Festvortrag: Wenn die ÖJK eine Organisation der Zivilgesellschaft sein wolle, müsse sie etwa über eine Öffnung für Nichtjuristen nachdenken: „Der Rechtsstaat gehört ja nicht den juristischen Profis.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2013)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

2 Kommentare

... „Der Rechtsstaat gehört ja nicht den juristischen Profis."...

.
Teil 2:

.

Offensichtlich kamen bisher nur " Nichtjuristen " zur Erkenntnis, dass Menschen - und Bürgerrechte in Österreich nicht durchsetzbar sind.

Vgl.:

SFH-4195 Österreich hält sich nicht an internationale Verträge und verhält sich damit völkerrechtswidrig
Österreich weigert sich trotz staatsvertraglicher Verpflichtungen Entscheidungen (VIEWS) des UN-Menschenrechtsausschusses anzuerkennen und verweigert damit erfolgreichen Beschwerdeführern die Zurverfügungstellung eines Rechtsmittels sowie eine angemessene Entschädigungszahlung für erlittenes Unrecht, welches durch den UN-Menschenrechtsausschuss festgestellt wurde.

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=11&aid=4907

Bedauerlicherweise waren wir über die angeführte Veranstaltung nicht informiert. Wir hätten als Nichtjuristen gerne diese Problematik in diesem hochkarätigen Forum zur Sprache gebracht.

Vielleicht gibt es eine andere Möglichkeit...

http://so-for-humanity.com2000.at


... „Der Rechtsstaat gehört ja nicht den juristischen Profis."...

.
Teil 1:

Wie wahr. Was ist damit aber genau gemeint?

Unsere Organisation setzt sich für die " Durchsetzung von Menschen - und Bürgerrechten " ein.

Eine Thematik, über die in den letzten Jahren viele hochkarätige Vorträge gehalten wurden und alle Höchstgerichte bemerkenswerte Entscheidungen getroffen haben.

Vgl.:

SFH-0522 / Verfassungsgerichtshof weist Antrag Dr. Lederbauer auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Staatshaftungsklage ab
Beschluß VfGH vom 25.09.2006, Zl. A 2/06-6

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=73&aid=674&page=

.

SFH-0825 / Urteil Oberster Gerichtshof vom 06.05.2008 - VIEWS des MRA sind unverbindlich
Der Revision wird nicht Folge gegeben: Die VIEWS des MRA sind unverbindlich, weil der Pakt selbst mangels Ausführung des Erfüllungsvorbehaltes nach Art 50 Abs 2 B-VG in Österreich nicht unmittelbar anwendbar ist.

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=65&aid=1221&page=


AnmeldenAnmelden