Der ehemalige deutsche Verfassungsrichter Jürgen Papier hält Einschränkungen des Bargeldverkehrs für verfassungswidrig. Die Bundesbank hat Sorgen um das Vertrauen in den Euro.
Wien/Frankfurt. In Deutschland tobt ein Streit um das Bargeld. Jetzt hat sich auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zu Wort gemeldet. Er halte Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das deutsche Finanzministerium prüft derzeit, ob es eine Obergrenze für Barzahlungen ab 5000 Euro geben soll. Dies sei ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung, sagte der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider.
Verfassungsrechtler Papier widerspricht: „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“, sagte Papier der „FAZ“. Das deutsche Verfassungsgericht habe immer wieder betont, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf“. Eine Bargeldobergrenze und der damit einhergehende Zwang zu elektronischen Zahlungsmitteln wären ein „kräftiger Schritt hin zur weiteren Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung“, so Papier.
„Euro lebt vom Vertrauen“
Dass eine Einschränkung des Bargeldverkehrs tatsächlich zur Terrorabwehr geeignet sein kann, bezweifelt der ehemalige Richter. „Mit solch vagen Vermutungen und globalen Verdächtigungen können die Freiheitseingriffe nicht legitimiert werden“, so Papier zur „FAZ“.
Deutsche Medien erwarten, dass die Finanzminister Frankreichs und Deutschlands schon diese Woche eine gemeinsame Erklärung verabschieden, in der Obergrenzen für Barzahlungen in der gesamten EU gefordert werden. Sollten diese nicht zustande kommen, will Deutschland einen Alleingang wagen. In Österreich stoßen die Pläne des deutschen Finanzministers bisher auf wenig Wohlwollen. Im Wiener Finanzministerium sieht man keine Notwendigkeit für Bargeldgrenzen. Auch die Oesterreichische Nationalbank hat sich vehement dagegen ausgesprochen. Dasselbe gilt für die Idee einiger Euro-Mitgliedstaaten, den 500-Euro-Schein abzuschaffen – ein Vorhaben, das in der Europäischen Zentralbank debattiert wird.
Aber auch die Deutsche Bundesbank warnte am Dienstag erneut vor derartigen Überlegungen. Allein schon die Debatte könnte das Vertrauen der Deutschen in den Euro untergraben. „Eine Währung lebt vom Vertrauen, und es wäre fatal, wenn das Vertrauen der Bürger beschädigt würde“, sagte Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele der „FAZ“. Es gehe beim Bargeld ebenso um die Freiheit der Bürger. „Freiheit stirbt scheibchenweise“, so Thiele. Auch die vorgegebenen Begründungen für die Attacke auf das Bargeld will die Bundesbank nicht gelten lassen.
Es seien „kaum nennenswerte Effekte für die Vermeidung von Schattenwirtschaft und Kriminalität durch die Abschaffung von Bargeld zu erwarten“, schrieben zwei Bundesbank-Expertinnen schon im vergangenen Jahr.
„Bevormundung des Bürgers“
Unterstützung aus der Politik kommt in Deutschland von der CSU. Der bayrische Finanzminister, Markus Söder, sagte, dass eine Beschränkung von Bargeld weder das organisierte Verbrechen noch die Schwarzarbeit eindämmen könne. „Eine Begrenzung auf 5000 Euro wäre der Einstieg in die endgültige Abschaffung des Bargelds. Alles, was man damit erreicht, wäre eine Bevormundung des Bürgers“, so Söder. (jil)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.02.2016)
