Der VP-Chef wehrt sich gegen Kritik aus den Landesparteien und stellt sich weiter strikt gegen Vermögenssteuern.
ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger weist interne Kritik an der Performance der Bundespartei zurück. "Jeder soll vor seiner Tür kehren und soll selbst sehen, welchen Beitrag er leisten kann, damit es wieder nach vorne geht", erklärte er am Donnerstag zu Aussagen von Oberösterreichs VP-Landeshauptmann Josef Pühringer.
Pühringer hatte von der Bundespartei einen "Turnaround" gefordert, angesichts aktueller Umfragewerte um die 20 Prozent. Tirols Landeshauptmann Günther Platter schloss sich seinem Amtskollegen an und forderte in der aktuellen Ausgabe des Magazins "News" ebenfalls eine "Kurskorrektur" der ÖVP. "Tatsache ist, dass die ÖVP auf Bundesebene deutlich an Vertrauen eingebüßt hat. Das kann man nicht mehr schönreden. Wir brauchen wieder mehr Profil!", so Platter.
Millionärssteuer "kein Thema"
Pühringer schließt anders als die Bundespartei auch eine "echte" Millionärssteuer nicht aus. Spindlegger betonte dazu am Donnerstag einmal mehr, die ÖVP sei für eine "echte Steuerentlastung und nicht eine Mogelpackung wo da be- und dort entlastet wird". Eine Millionärssteuer sei daher für ihn kein Thema. Nötig seien vielmehr Einsparungen bei den Ländern, im Bundesbudget, sowie bei den '"großen Kostentreibern", wie der ÖBB-Infrastruktur und den Förderungen.
Inhaltlich nicht kommentieren wollte Spindelegger die bevorstehende Regierungsumbildung beim Koalitionspartner SPÖ. "Das ist eine Sache der Sozialdemokratischen Partei, ihre Vorschläge im Parlament einzubringen", sagte Spindelegger mit Blick auf den geplanten Wechsel von Infrastrukturministerin Doris Bures in das Nationalratspräsidium sowie die dadurch nötigen Rochaden in der Regierung. Er selbst sei offiziell jedenfalls noch nicht über die Pläne des Koalitionspartners informiert worden.
(APA)
