Günther Platter und Michael Häupl sollen Reform retten.
Wien. Die Bildungsreformkommission ist nach dem Ausscheiden von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll (ÖVP) nun wieder komplett: Die SPÖ hat mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl bereits am Donnerstag Ersatz gefunden. Gestern, Freitag, zog die ÖVP nach. Pröll wird durch Günther Platter, den Tiroler Landeschef, ersetzt.
Der große Streitpunkt bleibt. Niessl und Pröll haben die Reformkommission verlassen, weil sie befürchteten, dass sie nicht wie gewünscht die Verantwortung über alle Lehrer – also auch über die 50.000 vom Bund verwalteten AHS- und BHS-Lehrer – erhalten. Sie warnen vor einer „totalen Zentralverwaltung“. Platter dürfte das ähnlich sehen. Er stehe „zu 100 Prozent zum einstimmigen Landeshauptleutebeschluss von Frauenkirchen“, sagte er schon vor der Bekanntgabe seiner Nominierung. In Frauenkirchen legten sich die Landeschef 2009 auf die „Verländerung“ der Lehrer fest. Platter selbst bezeichnet sich dennoch als „reformbereit“.
Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ist jedenfalls optimistisch: „Mit Bürgermeister Michael Häupl und Landeshauptmann Günther Platter konnten wir rasch einen versierten und innovativen Ersatz finden“, lobte sie. Auch der grüne Bildungssprecher Harald Walser glaubt, dass mit Platter und Häupl die Erfolgschancen für die Schulreform steigen. Weisen wird sich das am 17.November. Da müssen die Ergebnisse vorgelegt werden.
Neues Dienstrecht ist beliebt
In der bildungspolitisch turbulenten Zeit gab es gestern aber auch eine erfreuliche Nachricht für die Bildungsministerin. Das von der Gewerkschaft heftig kritisierte neue Lehrerdienstrecht, das die Regierung damals ohne Zustimmung durchboxte, dürfte bei den neu in den Beruf eintretenden Lehrern gut ankommen.
Das neue Lehrerdienstrecht, das eine höhere Unterrichtsverpflichtung und höhere Einstiegsgehälter bei einer flacheren Gehaltskurve bringt, ist erst ab Herbst 2019 verpflichtend. Bis dahin können sich die neuen Lehrer bzw. jene, die ihren Vertrag verlängern, hineinoptieren. Das tut bislang (die Frist läuft noch) anscheinend tatsächlich die Mehrheit. (j.n./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.07.2015)
