Rechnungshofkritik an Niederösterreichs Finanzen

Archivbild
Archivbild(c) Die Presse (Clemens Fabry)
  • Drucken

Hoch verschuldeten Gemeinden wurden wider der Gemeindeordnung weitere Kredite gewährt – etwa dann, wenn Regierungsmitglieder darum gebeten hatten. Viele Datensätze der Gemeinden waren fehlerhaft.

St. Pölten. Der Rechnungshof spart im Bericht über die Finanzierung der niederösterreichischen Gemeinden nicht gerade mit Kritik. Die Einnahmen der Gemeinden aus Transferzahlungen von Bund, Land und anderen Gemeinden waren im überprüften Zeitraum von 2010 bis 2013 um 22,7% geringer als im Rest Österreichs. Um sich trotzdem gut finanzieren zu können, nahmen Gemeinden um 41,3 Prozent mehr Darlehen auf, als andere Gemeinden in Österreich.

Weiters gab es einen Anstieg an Haftungen. Wie es dazu teilweise überhaupt kommen konnte, ist für den Rechnungshof fraglich. Immerhin besage die niederösterreichische Gemeindeordnung, dass die Landesregierung Gemeinden mit hoher Überschuldung keine neuen Verbindlichkeiten zusagen darf.

Geld nach informeller Bitte

Offensichtlich sind dennoch Genehmigungen für Kredite erteilt und wesentliche Beurteilungsgrundlagen absichtlich außer Acht gelassen worden: Laut Rechnungshof etwa immer wieder dann, wenn informelle Ersuchen von Regierungsmitgliedern oder deren Büros eingegangen sind.

Allein in den 23 überprüften Einzelfällen genehmigte die niederösterreichische Landesregierung Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 201,14 Millionen Euro, obwohl sämtliche betroffenen Gemeinden in einer angespannten finanziellen Lage waren. Der Rechnungshof kritisierte dazu die Fülle falscher Datensätze zu den Gemeindefinanzen. Im Jahr 2013 gab es österreichweit 8750 fehlerhafte Datensätze – 70 Prozent kamen aus Niederösterreich. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist nach Kärnten die zweithöchste Österreichs.

(ath)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.