Heiße Debatte um steigende Mieten

Die einen fordern Mietobergrenzen, die anderen Kontrollen im Gemeindebau. Ein Überblick.

Wien/B.l. Die Flucht der Anleger in reale Werte wie Immobilien hat die Preise für Wohnungen und Häuser vor allem im innerstädtischen Bereich in den vergangenen Jahren stark in die Höhe getrieben. Die Mieten konnten damit zwar nicht ganz Schritt halten, doch auch sie haben sich dramatisch erhöht. Das bekommen vor allem jene zu spüren, die eine neue Wohnung suchen (bei bestehenden Mietverträgen kann die Miete meist nur regelmäßig der Inflation angepasst werden, aber nicht stärker).

Junge Familien oder Studenten, die keine geförderte Wohnung bekommen, sind oft mit Angeboten von zehn Euro netto aufwärts pro Monat und Quadratmeter für Mietwohnungen innerhalb des Gürtels konfrontiert. Die Fragen, wer daran schuld ist und wie man Wohnen erschwinglich machen kann, sind ideologisch heiß umstritten. Die Grünen fordern, Mieten zu begrenzen, etwa mit sieben Euro. Kritiker meinen freilich, dass man damit vor allem jene Interessenten unterstütze, die sich Wohnungen in „guten“ Gegenden innerhalb des Gürtels oder in den Villenbezirken Döbling, Währing oder Hietzing leisten können. Wer sich in Randlagen umsieht, sollte auch auf dem freien Markt so günstige Angebote vorfinden.

Investitionshindernis?

Auch sind in teuren Gegenden die Grundstückspreise höher. Dort Wohnungen zu errichten, würde sich nicht mehr rechnen, wenn es Mietobergrenzen gäbe, wird argumentiert. Generell könnten Mietobergrenzen ein Investitionshindernis darstellen und damit Wohnraum noch knapper machen. Stärkeren Zuspruchs erfreut sich dagegen die Forderung, die Lagezuschläge, die man bei Altbauwohnungen zusätzlich zum Richtwert verlangen darf, genauer auszuweisen, also transparenter zu machen.

Derzeit haben Mieter das Problem, dass sie oft nicht wissen, wofür der Vermieter die Zuschläge verlangt. Vermieter tragen hingegen das Risiko, dass die Mieter auf eine Herabsetzung der Miete klagen und recht bekommen. Eigentümervertreter weisen darauf hin, dass es Aufgabe des Staates sei, Sozialpolitik zu machen, nicht des Vermieters.

Zuletzt wurde die Forderung laut, von Gemeindebaumietern mit höherem Einkommen höhere Mieten zu verlangen. Das ist freilich rechtlich nicht so einfach: Hat man einen laufenden Mietvertrag, kann der Vermieter nicht einfach die Miete anheben. Möglich wäre, künftige Mietverträge nur befristet abzuschließen. Doch auch an diesem Ansinnen gibt es Kritik: Das derzeitige System fördere die Durchmischung und verhindere Ghettobildung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.04.2013)

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