Sozialleistungen: Ohne Antrag keine Leistung

13.03.2012 | 18:21 |  ALEXANDER WEBER (Die Presse)

Aus falschem Stolz sehen immer noch viele Menschen davon ab, Pflegegeld zu beantragen. Dabei gibt es nur wenig Auflagen für die Zahlung, die Einstufung erfolgt durch einen Arzt.

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Wien. Alt werden kann ganz schön teuer sein. Medizin, Betreuung und andere Bedürfnisse verschlingen eine Menge Geld und darüber hinaus noch die Zeit der Angehörigen. Eine kleine Kompensation dafür ist das staatliche Pflegegeld, auch wenn es keine Abhilfe für den kompletten finanziellen Mehraufwand schaffen kann.

430.000 Österreicher beziehen Pflegegeld, dessen Abwicklung seit Jahresanfang alleinige Aufgabe des Bundes ist. Vorher bekamen etwa ehemalige Landes- oder Gemeindebeamte sowie Kinder die Leistung vom Land.

Das Pflegegeld soll den Beziehern ein möglichst selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben ermöglichen, so steht es im ersten Paragrafen des entsprechenden Gesetzes. Die Höhe der Leistung ist aber standardisiert und kann von den tatsächlichen Aufwänden abweichen. Martin Greifeneder und Gunther Liebhart, zwei Richter, die gemeinsam das neue Buch „Alles zum Pflegegeld“ (Manz, 18,8Euro) geschrieben haben, bezeichnen es daher auch als „Pflege-Mindestsicherung“.

Dies werde von der Öffentlichkeit aber oft übersehen und führe zu Missverständnissen. Viele Menschen seien – „nicht immer berechtigt“ – mit dem diagnostizierten Pflegebedarf nicht einverstanden und fühlten sich zu niedrig eingestuft.

 

Arzt als Gutachter

Beim Pflegegeld gibt es sieben Stufen. Die Einstufung hängt zum einen von der Zeit ab, die für die Pflege des Betroffenen aufgewendet werden muss. Ab einem monatlichen Aufwand von 180 Stunden kommen noch andere Faktoren dazu, etwa ob der Betroffene dauerhaft überwacht werden muss und ob er sich noch bewegen kann.

Die Einstufung erfolgt durch einen Arzt, meist im Rahmen eines Hausbesuchs, denn bei der Erstellung des Gutachtens spielen auch die persönlichen Lebensumstände eine Rolle. Seit heuer werden bei Höherstufungen ab Stufe vier auch Pflegefachkräfte konsultiert.

Wird der Antrag bewilligt, erfolgt die Auszahlung rückwirkend zum Ersten des Folgemonats. Wer das Pflegegeld zum Beispiel Mitte Februar beantragt und im April bewilligt bekommt, erhält dieses rückwirkend ab erstem März.

Immer noch gebe es viele Menschen, die „aus falschem Stolz“ kein Pflegegeld beantragen, sagt Monika Weißensteiner von der Arbeiterkammer. Andere dächten, weil Angehörige die Arbeit übernehmen, bestehe kein Anspruch auf die Leistung. Das stimmt aber nicht: Das Pflegegeld ist nicht zweckgebunden, weil es laut Gesetz ja ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglichen soll. Wofür das Geld ausgegeben wird, bleibt einem voll und ganz selbst überlassen.

 

Private Absicherung ratsam

Das Pflegegeld reicht allerdings nur dann, wenn keine größeren Kosten anfallen, etwa durch einen Aufenthalt im Pflegeheim. Auch in diesem Fall gibt es einen Zuschuss, dieses mal vom Land. Der wird aber nur bezahlt, wenn gewisse Vermögensgrenzen nicht überschritten werden. Vor ernsthaften Engpässen schützt nur eine private Pflegeversicherung, besonders, wenn das Vermögen im Alter bewahrt werden soll. Diese ist allerdings nicht günstig. Im Vergleich, etwa mit einer Unfallversicherung, ist die Pflegeversicherung kostspielig.

Wer sich näher mit der Thematik beschäftigen will, dem sei der umfassende und leicht verständliche Ratgeber „Alles zum Pflegegeld“ empfohlen.

Was Sie beachten sollten beim... Pflegegeld

Tipp 1

Antrag. Die Formulare für den Antrag finden sich im Internet, zum Beispiel unter help.gv.at. Daneben gibt es auch die Möglichkeit, diesen auf den Internetseiten der Versicherungsanstalten online auszufüllen. Empfänger des Antrags ist der zuständige Entscheidungsträger, etwa die Pensionsversicherungsanstalt (je nach Berufsgruppe).

Tipp 2

Pflichten. Wer schon Pflegegeld bezieht, muss alle Umstände, die den Anspruch mindern oder ganz beseitigen, der Versicherungsanstalt melden. Das ist etwa bei einer erfolgreichen Therapie oder Operation der Fall. Außerdem wird die Zahlung des Pflegegeldes bei Krankenhausaufenthalten ausgesetzt – auch diese müssen daher gemeldet werden.

Tipp 3

Bei Problemen. Nicht selten fühlen sich die Betroffenen zu niedrig eingestuft. Bei Problemen bleibt ihnen der Gang zum Landesgericht. In Wien ist das Sozialgericht zuständig. Die Klage ist innerhalb von drei Monaten ab Zustellung des Pflegegeldbescheids einzubringen. Dabei muss keine bestimmte Stufe oder ein Betrag eingeklagt werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.03.2012)

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7 Kommentare
Gast: Wider die heuchlerische Skrupellosigkeit
16.03.2012 15:48
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Verblendet von der propagierten Sozialillusion dürfen wir ein Leben lang viel einzahlen, doch erst am Lebensende erkennen wir den Betrug: wir werden durch extrem überhöhte, künstlich festgesetzte "Preise" (die nur dem Vermögenseinzug dienen) eiskalt enteignet

Daher der wichtigste Rat:
So früh wie möglich allen Besitz gesunden, jüngeren Erben mit Auflagen überschreiben lassen.

Andernfalls erbt u.U. die bestens organisierte Pflege-Mafia fast alles durch Eintragung der rasch anwachsenden unbeglichenen Schulden ins Grundbuch. Nach dem Tod des sog. Pflegefalles wird alles konfisziert oder versteigert. Der Erblasser hat zwar ein Leben lang für die Kinder und Enkerln gearbeitet, was sich unter den gegebenen Bedingungen jedoch als Schimäre erweist, denn im Endeffekt kassiert fast alles die gut eingespielte Pflege-Mafia. Mitglieder der Pflege-Mafia werden so bequem reich. Man gewinnt den Eindruck, daß der Pflegebereich ein Hotspot von zielstrebig agierenden honigsüßen Erbschleichern ist. Erst wenn man diese Heuchler kennenlernt, erkennt man langsam, unter welch raffinierten Masken sich Gier und berechnende Skrupellosigkeit hinter Säuselstimmen verbergen.

Das von der Pflegemafia nach ihren profitsüchtigen Interessen konzipierte Pflegesystem ist, wie man nach und nach erkennen muß, auf raffgierige Selbstbereicherung zugespitzt. Der Pflegebedürftige ist nur Mittel zum Zweck.

Das ganze System ist nicht an den Bedürfnissen der hilflos gewordenen Alten orientiert. Sie fungieren nur als Vorwand zum Abkassieren. Wie sie ihr Dasein fristen, ist den Profiteuren gleichgültig.

Symptomatisch ist, daß bei Reformen keine Betroffenen mitgestalten dürfen.

Das Pflegesystem hilft nur marginal den Betroffenen, jedoch maximal den sie entmündigenden NGOs.

Gast: Die einen bekommen fast alles gratis, die anderen werden enteignet: das ist die "Soziale Gerechtigkeit" im "Sozial"staat=Nehmerstaat Österreich
14.03.2012 22:28
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Die schöngeredete Alten"pflege" ist ein Skandal!

Die zumeist um einige Pflegestufen gelinkten Familien werden mit einigen wenigen hundert Euro Pflegegeld sich selbst überlassen, dabei kosten 35 Minuten Heimhilfe ca. 28 Euro!

Die propagierte "24-Stunden-Pflege" (Etikettenschwindel!) entpuppt sich bei näherer Begutachtung des Kleingedruckten als skandalöser Knebelungsvertrag für nichteinmal 8 Stunden/Tag "unterstützender Tätigkeit" einer ungelernten (!) Hausfrau meist aus der Slowakei, die noch dazu kostenlos beim Pflegegeldbezieher wohnt und verpflegt sein will, um inklusive den anfallenden Nebenkosten rd. 4.500 Euro pro Pflegefall und Monat!!! Wer kann sich das leisten??? Die Person kann man sich nicht aussuchen und man muß den Vertrag für mindestens 3 Monate abschließen. Zahlen muß man auf jeden Fall, auch bei groben Arbeitsmängeln und argen Pflichtverletzungen, denn die Slowakin hat laut Vertrag nur Rechte und der Pflegegeldbezieher muß auf jeden Fall ausnahmslos zahlen!!! Abgesehen von einigen raren Perlen werden dann nur zu oft desmotivierte Ostslowakinnen mit akutem Geldbedarf aus winzigen Dörfern mit bestenfalls Pflichtschulabschluß und ohne spezifischer Qualifikation, ohne Deutsch-/Englischkenntnisse geschickt, von denen das kostenintensive Überleben der bemitleidenswerten Alten abhängt. Auch in beschwipstem Zustand würde man diesen Typen (neuerdings auch von den NGOs um 400 Euro/Monat angeworbene "Rumäninnen") nichteinmal den Hund zum Äußerlngehen anvertrauen. Für Medikamente+Spritzengeben muß man extra bezahlen.

Gast: Knapp vor dem Exitus stehend kann man nicht noch Gerichtsprozesse führen
14.03.2012 20:44
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Unser vom Spital kaputtgemachter, nun bettlägriger 90jähriger Opa, der 72 Jahre hart arbeitend ins System eingezahlt hat, wurde um mindestens 2 Pflegestufen vom ultralinken "Schlecht"achter gelinkt!!!

Dieser Gutachter evaluierte das hart erarbeitete 100 m2-Einfamilienhaus des "pööösen Kapitalisten" extensiv, ließ zum Nachteil meines Opas das meiste Relevante aus der langen Liste seiner Spitalsbefunde "versehentlich" weg, beschönigte die familiäre Situation indem er meine ebenfalls pflegestufengelinkte, bettlägrige, dement werdende 85-jährige Oma mit 1.000 Euro Pension als alles locker schupfende Pflegekraft darstellte, ohne die entlegene Wohnsituation ohne Auto mit keinem Geschäft, Apotheke, Bankomat in erreichbarer Ferne überhaupt zu berücksichtigen. Meine wegen der Überlastung mittlerweile schwerkranke Mutter bekam Streßjob, Kinder, Altenbetreuung aufgebürdet, kaum Zeit zum Schlafen. Mein Vater darf ebenfalls in diesem Ausbeutersystem bis zum Exitus arbeiten. Mein Studium ist gefährdet, da ich jetzt für längere Zeit für meine Mutter einspringen muß. Ziel des Pflegesystems ist es, den Familien allen Besitz wegzunehmen. Die neoösterreichische Richterin schädigte in Komplizität mit dem linkslinken Gutachter meinen 90jährigen Opa schwer, der erst seit kurzem überhaupt Pflegegeld bekommt. Selbst unser Opa ist nun über den für hilfebedürftige Österreicher schikanösen "Sozialstaat" desillusioniert und schockiert, denn behandelt wurde er als Hausbesitzer wie ein Verbrecher, als hätte er alles gestohlen.

Mit einigen wenigen 100 Euro "Pflege"geld wird man in die Wüste geschickt.

Alles ist nicht alten- sondern NGO-maximalprofitorientiert organisiert, fokussiert auf Enteignung.

Gast: Einsparungen auf österreichisch führen zu Kostenexplosion
14.03.2012 17:54
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Alte sind vor allem unendlich langsam / Für 1 Euro die Stunde gibt es keine qualifizierte Pflegekraft in Österreich / Pflegesystem ist als Enteignungsökonomie organisiert / Es hilft nur dem Geldscheffeln der Pflege-NGOs / das Leben der Betroffenen und ihrer Familien wird ruiniert

Gut ist es, endlich einen Überblick über den Pflegedschungel vorgelegt zu bekommen, denn anders ist es kaum möglich an Informationen heranzukommen. Doch das Buch trügt insoferne, als es realitätsfern abgehoben die theoretische Idylle kritiklos reproduziert. Der alltägliche Pflegehorror sieht nämlich völlig anders aus, als es sich die privilegierten Bürokraten vom hohen Roß aus betrachtet und die nimmersatt frech abkassierenden Pflege-NGOs wie Caritas mit ihren Knebelverträgen vorstellen.

Stillschweigend vorausgesetzt wird immer, daß ein allzeit verfügbarer Haustrampel kostenlos die Arbeit wegputzt. Denn die Pflegefälle (soferne keine zu bevorzugenden Migranten), insbesondere wenn "hohe" Pension ab 1.000 Euro, werden perfide um 1-2 Pflegestufen zu niedrig eingestuft, damit mehr Geld für die "armen" eh schon wissen bleibt. Schon alleine der bürokratische Zeitaufwand für die ohnedies mehrfachbelasteten Nicht-Haustrampel zur Erlangung des Pflegegeldes ist inakzeptabel. Die Evaluation ein Hohn. Die Zeitvorgaben eine Illusion, die nichteinmal geübte Spitzenpfleger irgendwie realisieren können. Unberücksichtigt bleiben überdies all die individuellen Erschwernisse des Alltags. Ziel all dessen ist die Vermögensenteignung der österr.Betroffenen zur Finanzierung der eh schon wissen, die ab 56 eine höhere Pflegestufe für Bluthochdruck bekommen!!!

Dank diesem in der Praxis horriblen System wurden in meiner Familie aus 2 künstlich wegen Überlastung (+kaum Schlaf) 4 Pflegefälle gemacht!!!

Einsparungen beim Pflegeld

Beim Pflegegeld wird in der Regel aufgrund der sogenannten eigenen Gutachten zu nieder eingestuft. Eine objektive Überprüfung ist nur bei Gericht möglich.

Unter Bezug auf die ASVGler sei gesagt, wenn wundert es in diesem Land noch, dass der kleine Mann in jeder Beziehung zu Lasten der Bürokratie benachteiligt wird. Ist es nicht üblich, dass die ASVG-Bürokratie sich vor Pensionierung ein Jahr krank schreiben lässt, früher angeblich sogar zwei Jahre.

Irgenwo muss ja das Geld hereinkommen um die Faulenzerei in diesem Land zu finanzieren!


Gast: ASVG-Sklave
14.03.2012 06:17
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Beamte bekommen Pflegegeld großzügig zuerkannt - ASVGler wird es meist nicht gewährt

Frage an einen rüstigen Ex-Beamten: "Wie heißt der aktuelle Bundeskanzler". Antwort: "Viktor Klima".---- Pflegestufe 3 wegen Demenz zuerkannt. (Befragter wußte die richtige Antwort).

Antworten Gast: Fiona
14.03.2012 09:55
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Re: Beamte bekommen Pflegegeld großzügig zuerkannt - ASVGler wird es meist nicht gewährt

Bemerkenswert: Der ASVG-Sklave hat hiermit das erste mal einen Sozialmissbrauch zugestanden.

Wieviel glauben sie gibt es in Ö? Nur zum Vergleich: Es gibt in Ö doppelt soviele "Pflegefälle" als in D.

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