Die Arbeiterkammer forderte erneut die Abschaffung der Provision für Mieter. Makler üben indes scharfe Kritik ab der AK-Erhebung.
Seit Jahren verspricht die SPÖ/ÖVP-Regierung eine Reform des Mietrechts. Die Liste der offenen Baustellen ist lang, sie reicht von der Einsicht in die Abrechnung der Betriebskosten über die Wartungspflichten bei Thermen bis zu den Richtwerten. Die AK forderte am Mittwoch erneut die Abschaffung der Maklerprovision für Mieter. Makler kassierten viel zu hohe Provisionen, die Mieten seien überhöht. Beim Check von 119 befristeten Mietverträgen für Altbauwohnungen zeigte sich, dass 63 von einem Makler vermittelt wurden. Bei diesen Maklerwohnungen waren die Hauptmietzinse um zwei Drittel teurer als erlaubt - sie machten im Schnitt 512 Euro statt knapp 308 Euro aus, berichtete die Arbeiterkammer in einer Aussendung.
Auch streiften die meisten Makler (87 Prozent) zu viel Provision ein, nämlich im Schnitt 1.650 Euro. Das ist laut AK um fast 500 Euro mehr als bei erlaubten Mietzinsen zulässig gewesen wäre. Und: Sie informierten die Mieter nicht, wie sie es eigentlich von Gesetz wegen tun müssten, über gesetzliche Mietobergrenzen oder die Möglichkeiten zur Mietzinsüberprüfung.
AK-Präsident Rudolf Kaske ist der Meinung, Makler arbeiteten praktisch nur im Interesse der Vermieter, daher sollten Mieter nicht mehr für ihre Dienste zahlen müssen.
Makler: Erhebung nicht repräsentativ
Die Reaktion des Branchenverband ÖVI ließ nicht lange auf sich warten: Die Arbeiterkammer habe nicht einmal 120 Verträge überprüft, das seien nicht ganz 0,06 Prozent der 200.000 bestehenden Mietverträge in Österreich, die dem Richtwert unterliegen, so der Branchenverband ÖVI am Mittwoch. Die AK-Erhebung sei nicht repräsentativ und entlarve erneut, dass die Arbeitnehmervertretung das Feindbild Makler schüren wolle.
Die Abschaffung von Maklerprovisionen für Mieter lehnt ÖVI-Präsident Georg Flödl ebenso ab wie weitere Mietzinsbeschränkungen. Die Regierung solle bei der anstehenden Mietrechtsreform eine "faire Lösung" finden. Das fordert auch die AK.
Mietrechtsnovelle noch heuer?
Derzeit spricht gerade der im Justizministerium mit der Sache befasste Sektionschef einzeln mit Mitgliedern einer Reformgruppe, in der unter anderem Vertreter von Mietern und Hausbesitzern sitzen. Bis Herbst sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein. Ob die Mietrechtsnovelle tatsächlich noch dieses Jahr unter Dach und Fach gebracht wird - zuletzt, im Mai, stellte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) einen "größeren Wurf" in Aussicht -, wird in der Branche bezweifelt.
(APA)
