Der Streit um das Mietrecht geht in die nächste Runde. Eigentümervertreter warnen davor, Investoren zu verschrecken, wenn sich Vermieten nicht mehr rechnet.
Wien. Die Regierung will Wohnen leistbarer machen. Strittig ist, wie. Sollen private Mieten strikter gedeckelt werden oder soll die öffentliche Hand für mehr Wohnraum sorgen? Dieser Tage hat sich der Verband der institutionellen Immobilieninvestoren zu Wort gemeldet. Deren Chef, Wolfgang Louzek, warnt vor einer Verknappung des Wohnangebotes, wenn niemand mehr investieren will.
Das würde passieren, wenn auch bei Neubauten nach einem gewissen Zeitraum (etwa 20 Jahren) Mietobergrenzen zum Tragen kämen, meint er. Derzeit kann man im frei finanzierten Neubau die Miete weitgehend frei vereinbaren, nur im Altbau gibt es Obergrenzen. Auch ärgert Louzek, dass es in der Debatte um leistbares Wohnen meist nur um private Vermieter geht. Doch wohnen 60 Prozent der Österreicher in den eigenen vier Wänden, 24 Prozent in gemeinnützigen und kommunalen Wohnungen und 16 Prozent in privaten Mietwohnungen. Leistbares Wohnen sei jedoch nicht Aufgabe privater Vermieter, sondern der öffentlichen Hand. Die Politik soll das Angebot an Wohnraum vergrößern, etwa durch Investitionsanreize.
Stefan Eder, Partner in der Rechtsanwaltskanzlei Benn-Ibler, kritisierte, dass das österreichische Mietrecht europarechtlich bedenkliche Bestimmungen enthalte, etwa das Verbot der Anpassung von Altverträgen an aktuelle Marktpreise oder die wirtschaftliche Ungleichbehandlung von befristeten und unbefristeten Mietverträgen. Derzeit muss bei Befristung im Altbau ein Abschlag gewährt werden. Mietervertreter kritisieren allerdings, dass das oft nicht passiere.
Indes hat Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ein Wohnbauprogramm ankündigt. Eine Tochter der Bundesimmobiliengesellschaft BIG soll bis zu 10.000 frei finanzierte Wohnungen errichten. Die Arbeiterkammer bezweifelt, ob damit leistbare Wohnungen geschaffen werden. Es sei zu hinterfragen, zu welchen Preisen die errichteten Wohnungen angeboten würden. (b.l./ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2015)