"Mogelpackung": Kritik an Mietzinsbremse

Die Presse (Clemens Fabry)
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Die Immo-Branche sagt, die auf April 2017 verschobene Anhebung der Richtwertmieten für Altbauten werde dann umso kräftiger ausfallen.

Das heurige Aussetzen der Richtwertmieten-Erhöhung für Altbauwohnungen ist in den Augen der Immobilienwirtschaft eine "Mogelpackung" - denn die auf April 2017 verschobene Anhebung werde dann umso kräftiger ausfallen. Zudem sicherten diese Anpassungen ohnedies nur den inneren Wert des Mietzinses und seien keine Mieterhöhung, betonte der Fachverband der Immobilientreuhänder der WKÖ am Donnerstag.

Fachverbands-Obmann Georg Edlauer forderte in einem Pressegespräch "Immobilieninvestitionen in Österreich anzukurbeln anstatt Geld zu vernichten". Denn die durch die Richtwert-Pause belebten Konsumgüterinvestitionen würden nur zum geringsten Teil in Österreich bleiben, was die Wertschöpfung betreffe. Die "Entlastung" der betreffenden Mieter in Höhe von 45 Millionen Euro werde den Vermietern entzogen - mit diesem Geld könnten rund 400 Wohnungen neu errichtet werden, heißt es in einer Aussendung.

Haushalte sparen im Schnitt 150 Euro pro Jahr

Üblicherweise werden die Mietrichtwerte alle zwei Jahre angepasst, je nach Inflationsrate im Jahr davor. Durch den Aufschub auf 2017 sparen sich 300.000 Haushalte im Schnitt jeweils rund 150 Euro im Jahr, war im Jänner nach dem Ministerratsbeschluss erklärt worden. Nun beschloss der Nationalrat am Dienstag dieser Woche - per Mehrheitsbeschluss ohne Stimmen der NEOS - das diesbezügliche "Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz" (MILG).

Zwei Drittel der Haushalte, die dem Richtwertmiet-System unterliegen, befinden sich in Wien. Zuletzt wurden die Richtwerte per April 2014 angehoben - um 4,5 bis 4,7 Prozent. Heuer hätte die Erhöhung ungefähr 2,5 Prozent ausgemacht.Das Richtwertgesetz regelt Altbaumietverträge, die ab 1. März 1994 abgeschlossen wurden, gilt aber auch in Wiener Gemeindewohnungen mit Mietverträgen ab 2004. In Wien beträgt der Richtwert derzeit 5,39 Euro pro m2 - außer im Burgenland ist er überall höher.

(APA)

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