OGH: 19 von 22 Klauseln in UPC-AGB rechtswidrig

Der Oberste Gerichtshof hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Providers endgültig gekippt. Der Anbieter hat vier Monate Zeit, um einen gesetzeskonformen Zustand herzustellen.

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OGH: 19 von 22 Klauseln in UPC-AGB rechtswidrig
OGH: 19 von 22 Klauseln in UPC-AGB rechtswidrig – (c) AP

Der Verein für Konsumenteninformation hat einen langen Rechtsstreit gegen UPC gewonnen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass 19 von 22 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Providers UPC gesetzwidrig sind. Das Konsumentenschutzministerium berichtet auf seiner Website, dass der OGB sich damit gegen eine "uferlose Zustimmungserklärung" für die Verwendung von Nutzerdaten aussprach. Auch sei die Versendung von vertragsrelevanten Schriftstücken an eine willkürliche vom Anbieter gewählte E-Mail-Adresse nicht rechtmäßig.

UPC: Haben Bedingungen schon geändert

Bereits Ende 2010 sorgten die AGB von UPC für Aufregung. Der Verein für Konsumenteninformation klagte dagegen und bekam in erster und zweiter Instanz Recht. Die Entscheidung des Oberlandesgericht Wien (OLG) wurde im Frühjahr 2012 gefällt. Mit der OGH-Entscheidung geht damit ein fast zweieinhalb Jahre aktiver Rechtsstreit zu Ende. UPC erklärte in einer Stellungnahme, dass man bereits nach dem Urteil des OLG die AGB "entsprechend der Vorgabe der Judikatur" angepasst habe. "Die beanstandeten Vertragsbestandteile wurden seitens des Unternehmens schon längst geändert. Für UPC-Kunden und das Unternehmen selbst bringt die Entscheidung des OGH daher keine weiteren inhaltlichen Auswirkungen mit sich", heißt es in der Aussendung.

UPC hatte seinen Kunden aufgrund der neuen AGB ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt. Viele Nutzer sind aber auf die Infrastruktur des Anbieters angewiesen, da der Mitbewerb nicht überall in derselben Qualität liefern kann. Der VKI sah daher eine quasimonopolistische Stellung von UPC und bekämpfte die umstrittenen Bedingungen.

(db)

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