Die Lizenz zum Dauerparken

20.01.2013 | 19:26 |  von Christine Kary (Die Presse)

Einen Euro kostet eine halbe Stunde Parken in einer Wiener Kurzparkzone, 36 Euro ein Strafzettel. Pickerlbesitzer sparen also viel Geld - nur hat nicht jeder Anspruch darauf.

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Wien. Mit Jahresbeginn wurden die Parkpickerlzonen in Wien nochmals erweitert, in Penzing, Ottakring und Hernals kamen neue Gebiete dazu. Viele, die bisher dort gratis parkten, haben inzwischen ein Pickerl beantragt, manche jedoch keines bekommen. Denn wie in den alten Zonen darf auch in den neuen nicht jeder die Lizenz zum Dauerparken erwerben. Was also tun, wenn der Antrag abgelehnt wurde?

•Den Hauptwohnsitz nach Wien verlegen

Für Pendler aus den Bundesländern, die auch in Wien eine fixe Bleibe haben, kann das eine Überlegung wert sein. Denn um ein Parkpickerl zu bekommen, muss man den Hauptwohnsitz im jeweiligen Bezirk haben. Ein Zweitwohnsitz reicht nicht (abgesehen von einer Sonderregelung für Kleingartenbesitzer: Sie können dafür ein „Saisonpickerl“ beantragen, jedoch nur, wenn sie auch ihren Hauptwohnsitz in Wien haben.) Das Thema Wohnsitzwechsel betrifft auch Paare mit getrennten Wohnungen: Wenn ein Partner in einem Pickerlbezirk wohnt, könnte es für den anderen interessant sein, seinen Hauptwohnsitz ebenfalls dorthin zu verlegen, um problemlos dort parken zu können. Vorsicht ist aber geboten, wenn man seinen bisherigen Wohnsitz nicht ganz aufgeben will: Bei Mietwohnungen kann man durch die Wohnsitzverlegung den Kündigungsschutz verlieren, weil man dann dort keinen „Wohnbedarf“ mehr hat. Dafür ausschlaggebend ist aber nicht nur der Meldezettel, für den Mieterschutz muss man die Wohnung auch regelmäßig benützen.

•Das Auto ummelden

Das kann nötig werden, wenn es in einem Haushalt zwei Fahrzeuge gibt, die auf dieselbe Person angemeldet sind. Denn sieht man von privat genutzten Firmenautos oder Leasingfahrzeugen ab, kann normalerweise nur der Zulassungsbesitzer das Pickerl beantragen. Und man bekommt nur eines pro Person – auch dann, wenn mit dem zweiten Wagen ein anderes Familienmitglied fährt. Das Ummelden kostet allerdings rund 170 Euro (oder mehr, falls man neue Nummerntafeln braucht). Und man muss das Fahrzeug rechtlich auf die andere Person übertragen. Will man das nicht, kann man eventuell eine „Zulassungsbesitzgemeinschaft“ gründen. Dann bleibt man Ko-Fahrzeughalter und gibt nicht alle Rechte aus der Hand.

Ummelden kann auch ein Thema werden, wenn der Zulassungsinhaber keinen Führerschein hat. Denn ein Parkpickerl bekommt nur, wer ein persönliches Interesse am Parkplatz in Wohnsitznähe hat – und ein solches wird grundsätzlich nur angenommen, wenn man auch selbst hinterm Steuer sitzt. Laut Leopold Bubak, Leiter der MA 65 und Parkpickerl-Koordinator, sind hier aber Ausnahmen möglich, wenn das Fahrzeug von einem im gemeinsamen Haushalt lebenden Führerscheinbesitzer gelenkt wird.

•Privatparkplatz kündigen

Wer für sein Auto einen privaten Stellplatz in Wohnsitznähe hat, bekommt kein Parkpickerl. Einen Garagenplatz etwa müsste man aufgeben, bevor man einen Pickerlantrag stellt. Wobei es bei allerstrengster Auslegung der Pickerlvorschriften sogar umgekehrt laufen könnte: Theoretisch kann einem das Parkpickerl verweigert werden, wenn die Anmietung eines Privatparkplatzes zumutbar ist. In der Praxis werde das aber nicht geprüft, versichert Bubak: „So etwas wäre für die Bevölkerung schwer verständlich.“

•Park & Ride

Diese Option bleibt allen, die die Kriterien nicht erfüllen. Vor allem betrifft das jene, die im jeweiligen Bezirk nicht wohnen, sondern „nur“ arbeiten, und somit die vielen Pendler aus dem Umland. Parkkarten für Beschäftigte in Wiener Betrieben gibt es zwar, sie sind aber nur in Sonderfällen zu haben, vor allem bei Dienstbeginn oder Dienstende außerhalb der Öffi-Betriebszeiten.

•Was tun, wenn sich etwas ändert?

Hat man ein Parkpickerl und übersiedelt während der Geltungsdauer in einen anderen Pickerlbezirk, erhält man gegen Vorlage des geänderten Zulassungsscheins, des Führerscheins und des abgelösten Pickerls ein neues Pickerl für den noch nicht verbrauchten Zeitraum. Braucht man das Pickerl nicht mehr, bekommt man für noch nicht begonnene Monate sein Geld zurück. Wenn die Windschutzscheibe kaputtgeht, gibt es das Ersatzpickerl – im Tausch gegen die Überreste des alten – ebenfalls ohne Zusatzkosten. Wer sich dagegen ein anderes Auto zulegt, muss für das neue Pickerl die Verwaltungs- und Bundesabgabe von insgesamt 50 Euro nochmals zahlen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.01.2013)

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31 Kommentare
 
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Alles kompliziert und teuer. Es geht viel einfacher!


Wenn wir schon dem populistischen Ruf
"Die Straßen Wiens möglichst nur für die Wiener"
folgen, dann bitte doch nicht mit so teurer Bürokratie wie jetzt!

Einfacher:

Jeder PKW mit wiener Kennzeichen (ev. begrenzt mit Größe oder Gewicht) ist (ohne od. ev. auch mit einem Pickerl) automatisch in Wien (oder ev. eingeschränkt mit Bezirkskennung auf Pickerl oder Nummerntafel) parkberechtigt.

Die (durch die Vereinfachung verbilligte) Basis-Park- Gebühr - wird von der KFZ-Versicherung mit der Prämie vorgeschrieben, kassiert und abgeführt.

Und dieses Geld ist mindestens zur Hälfte zweckgebunden für die Schaffung neuer Parkgelegenheiten zu verwenden.

Die ewigen kleinen Lösungen und die vielen Ausnahmen kosten nur Geld. Wer seinen PKW nicht braucht, der kann ihn ja abmelden. Nur wer in Wien wohnt aber hier trotzdem nie parkt der hätte einen Nachteil.

Ein wünschenswerter Lenkungseffekt könnte erreicht werden wenn mit der KFZ-Zulassung und Parkgebühr gleichzeitig eine reduzierte Jahreskarte (z.B. Pensionistenpreis oder darunter) erworben werden kann.

Wo bleiben solche Gedanken bei der Volksbefragung????

ODER

man wählt das dreckspack endlich ab !!!! dann ist man nicht nur das parkpickerlproblem los

Und täglich grüßt

der rot-grüne Wahnsinn

Für einen cleveren Rechtsanwalt!

MMn. könnte die Parkpickerlregelung gegen EU-Recht verstoßén!
Es gibt also zwei Möglichkieiten, um in Parkzonen ungestraft parken zu können:
1) mit einem Jahrespickerl oder
2) mit entwerteten Kurzparkscheinen.
Jahrespickerl können aber nur jene erwerben, die im betreffenden Bezirk hauptgemeldet sind.
Darin könnte eine schwere Diskriminierung aller anderen Autofahrer gegeben sein.
Dem unmittelbaren Bedarf an einem Parkplatz in der Nähe der Wohnung könnte mit einem ebensolchen Bedarf in Nähe des Arbeitsplatzes gekontert werden.
EU-Recht ist bekanntlich sehr streng, dass es zu keinen Nachteilen von EU-Bürgern kommt.
Ähnliche Beispiele:
ermäßigte Liftkarten für Einheimische
Seniorengratisfahrt in Ungarn musste alen EU-Bürgern gewährt werden - nicht nur Ungarn.

Wäre interessant, was Juristen dazu meinen.

Re: Für einen cleveren Rechtsanwalt!

sich nicht erwischen lassen wäre eine 3 option

Re: Für einen cleveren Rechtsanwalt!

Halllllloooo!!!!????!

Eu recht ist nur dann relevant , wenn es sich um einen zwischenstaatlichen sachverhalt handelt....wo gibt es hier einen 2. Staat der betroffen ist????? .....,

Re: Re: Für einen cleveren Rechtsanwalt!

z.B. slowakische Kindermädchen, die tageweise pendeln, oder Deutsche, die in Wien arbeiten, aber in Mödling wohnen ...??

Tja...

Tja,..unser Parteiensystem reißt alle bürgerlichen Komponenten an sich. Wir verloren unsere Welt, unsere Ressourcen, unsere Energien für eine paar Arbeitsplätze. Die Städte gehören den Lokalrepräsentanten, sie entscheiden über Parkplätze. Es ist unsere Welt,- es sind unsere Städte. Was haben da „Politiker“ zu entscheiden,- wem Platz „unserer Stadt“ gehört. Es ist doch schon widerlich zu sehen, wieweit unsere kapitalistisch orientierte Politik geht. Bahnhöfe werden mit Toilettenanlagen gegen Gebühr ausgestattet. Diese Bauwerke wurden von uns östereichischen Steuerzahlern bezahlt. Nun verlangen Betreiber für ein „Grundbedürfnis“ Geld. Und das ist nicht nur in den Bahnhöfen,- es folgen Einkaufszentren (Linz-Landstrasse) uvm. Auf den Hauptplätzen der Bürger werden damit die umliegende Gastronomie nicht zu kurz kommt, wenige Bänke aufgestellt. Trinkbrunnen gibt es keine. Und Bäume,- werden alljährlich in den Trögen von den botansichen Gärten im Sommer hin,- und her gekarrt. Ich meine,- diese Welt gehört uns,- und nicht ein paar Grosskonzernen,- Grosskapitalisten,- und politischen Regiemen.

....Abzocke...

Rot Grün können nicht wirtschaften,darum wird die Melkkuh wieder zur Kasse gebeten,anstatt bei de Politiker zu sparen...Nach 4 JAHREN Anspruch auf Vollpension und ein Präsident der mehr verdient als der Amerikanische und niemand braucht!!!

Re: ....Abzocke...

Bist du so frustriert oder was? Wien wurde wiederholt zur lebenswertesten stadt gewählt, also ....

Wie kann ich Geld sparen

wenn ich für etwas bezahlen muss das mir nicht garantiert wird?? Wer garantiert einem den Parkplatz wenn ich ein Parkpickerl habe?

Re: Wie kann ich Geld sparen

wenn sie die garantie auf einen parkplatz wollen, dann müssen sie einen platz im parkhaus mieten!
das allerdings ist nicht so billig wie laterndlgarage+pickerl.

Einen Garagenplatz etwa müsste man aufgeben, bevor man einen Pickerlantrag stellt

Wie soll man das überprüfen ?!?!?!?

bullshit

pickerlbesitzer sparen überhaupt nichts, sondern brauchen sehr viel mehr geld.
schließlich brauchen sie jetzt in jedem wiener pickerlbezirk einen hauptwohnsitz mit auto.
bis zu 23 stück!
das kostet.
und dazu die rennereien und aufwendungen um das alles in schuß zu halten.

woher kommt eigentlich die saudämliche idee daß alle wiener heimarbeit oder gar nichts arbeiten, weil menschen, die nicht am wiener arbeitsort/bezirk wohnen immer als pendler aus dem wiener umland beschrieben werden?

Re: bullshit

sie dürften keine heimarbeit verrichten sondern arbeitslos sein.
denn wie sonst hätten sie zeit, dauernd kreuz und quer durch wien zu fahren und einen parkplatz zu suchen?

Halbe Stunde kostet 1€, Strafzettel kostet 36€ ... Sparen Sie geld bitte.

vor allem: Kaufen sie sich ein Parkpickerl so lange noch welche da sind.

Re: Halbe Stunde kostet 1€, Strafzettel kostet 36€ ... Sparen Sie geld bitte.

Wenn dann alle ein Parkpickerl haben sind auch die Autos unterwegs die Parkplätze suchen ... :-)

Parkpickerldoppelmoral anhand von Kleingärtnern erklärt

Die Stadt Wien und ihre Repräsentanten (Vassilakou, Bubak, etc) argumentieren, dass KleingärtnerInnen ohne Hauptwohnsitz im Garten das Pickerl nur für ein halbes Jahr bekommen, weil im Winter sind sie ja nicht im Garten. Vor einigen Jahren war es üblich, dass KleingärtnerInnen nur während der warmen Jahreszeit für die Müllabfuhr bezahlen mussten, da sie ja im Winter nicht im Garten sind. Das wurde aber geändert und KleingärtnerInnen müssen das ganze Jahr für die Müllentsorgung bezahlen, auch wenn sie dort keinen Müll produzieren. Das zeigt deutlich die Doppelmoral von Rot-Grün in Wien - es geht einzig um die Abzocke.

Re: Parkpickerldoppelmoral anhand von Kleingärtnern erklärt

Es gibt jede Menge Kleingärten, die das ganze Jahr genutzt werden. Da die Müllabfuhr pro Grundstück und nicht pro Parzelle fällig ist, müssen Alle zahlen.

Re: Re: Parkpickerldoppelmoral anhand von Kleingärtnern erklärt

Es gibt aber nach wie vor Kleingartensiedlungen, die nicht zum ganzjährig wohnen zugelassen sind.
ich denke, die werden gemeint sein.

ganz Wien soll Kurzparkzone werden

und ALLE Anspruch auf ein parkpickerl haben.

Re: ganz Wien soll Kurzparkzone werden

und die 1000 Firmen, in denen Pendler arbeiten, werden Pleite gehen.

oder nach NÖ auswandern

oder alle Pendler eine Wohnung in Wien nehmen

irgendwie haben sie etwas mit oben genanntem gemeinsam: weltfremd

ein Wiener mit parkpickerl

Re: ganz Wien soll Kurzparkzone werden


ganz wien sollte eingezäunt werden und in steinhof umbenannt werden.

Re: ganz Wien soll Kurzparkzone werden

richtig, aber nur für Personen mit Hauptwohnsitz in Wien!

Hat den Artikel das Rathaus verfasst.

danke Fr. Kary das sie uns endlich erklären wieviel Geld wir uns Dank des tollen Parkpickerls ersparen. Als nächsten Artikel erwarte ich mir eine Aufrechnung wieviel sich kommerzielle Betriebe wie Car2Go ersparen weil sie nichts zahlen müssen.

Am Besten wäre allerdings sie schreiben in Zukunft für das Wiener Bezirksblatt, dort fallen dummdreiste Huldigungsartikel wie der ihre nicht so auf.

Re: Hat den Artikel das Rathaus verfasst.

car2go entrichtet die parkgebühr pauschal!!!
das bedeutet, dass sie zahlen.

 
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