AUA: Höchstgericht kippt "Hin- und Rückflugklausel"

01.02.2013 | 12:54 |   (DiePresse.com)

Wer bei einem Hin- und Rückflug-Ticket einen Flug verfallen ließ, konnte bisher zur Kasse gebeten werden. Der OGH erklärte dies für rechtswidrig.

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Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die sogenannte "Hin- und Rückflugklausel" der Lufthansa-Tochter AUA gekippt. Der Inhalt der Klausel: Wenn man Hin- und Rückflug bucht, aber einen der beiden Flüge verfallen lässt, kann die AUA nachträglich den - zumeist höheren - Preis für ein One-Way-Ticket verrechnen. Der OGH verweise nun in der aktuellen Entscheidung darauf, dass die Vertragsklausel "überraschend" sei, "da ein Kunde nicht damit rechnet, dass er für die Inanspruchnahme nur eines Teils der Leistung mehr zahlen muss als für die Inanspruchnahme der gesamten Leistung", so die AK Tirol, die den Verein für Konsumenteninformation mit der Verbandklage beauftragt hat.

Der OGH halte dazu fest, dass die beanstandete Klausel nicht nur Fälle erfasse, in denen ein Fluggast von vornherein die Nutzung nur eines von mehreren Flügen eines Kombinationsangebotes beabsichtige und so das Tarifsystem der Fluglinie bewusst umgehe. Es seien auch Kunden betroffen, die zunächst Hin- und Rückflug nutzen wollten und sich erst später - etwa wegen Versäumens oder der Verspätung eine Zubringerfluges oder wegen Änderung der Reisepläne - anders entschließen.

Die Klausel im Wortlaut
Wenn Sie die Flugcoupons nicht in der angegebenen Reihenfolge verwenden, werden wir den anwendbaren Preis für die tatsächlich von Ihnen beabsichtigte Reiseroute verrechnen. Bei einer Änderung der vereinbarten Flugstrecken bzw. deren Reihenfolge können Sie unbenutzte Coupons nur dann in Anspruch nehmen, wenn Sie die Differenz („Aufpreis“) zwischen dem von Ihnen bereits bezahlten Preis und dem Preis für die tatsächlich gewählte Beförderung zum Buchungszeitpunkt bezahlen. Sollten Sie den Aufpreis vor Flugantritt nicht bezahlen, wird Ihr Ticket entsprechend den anwendbaren Tarifbedingungen refundiert. Wir haften in solchen Fällen nicht für eine allfällige Nichtbeförderung und sonstige daraus resultierende Schäden.

Zudem führe der OGH aus, dass die Fluglinie durch die Nichtinanspruchnahme einer Teilleistung nicht nur keine zusätzlichen Kosten habe, sondern sich regelmäßig Aufwendungen erspare oder - zumal bei den im Flugverkehr üblichen Überbuchungen - einen frei gewordenen Platz anderweitig besetzen könne.

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UPDATE: In dem Artikel ist der APA - und damit auch uns - leider ein Fehler unterlaufen. Der OGH hat die Klausel zwar gekippt - allerdings nur, weil sie keine Ausnahmen vorsieht. Auf der Homepage wurde der Artikel daher durch die aktuellere Version ersetzt, die >>> hier abrufbar ist.

Wir bitten um Entschuldigung,
Die Redaktion

(APA)

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22 Kommentare

gut so

Das war die ärgste frechheit

Wurde auch Zeit!

Das gab es sowieso nur bei AUA!

Völliger Blödsinn!

War aber zu erwarten.

Also kaufe ich demnächst mit Mengenrabatt

und gebe die nicht benötigten Mengen dann zurück. Das Geschäft darf den Rabatt nicht vom Erstattungsbetrag abziehen? Eigenartige Rechtsprechung ! Vielleicht auch ein Gruppenticket bei der Bahn - die anderen 9 sind eben nicht gekommen;-)

Re: Also kaufe ich demnächst mit Mengenrabatt

ihr gegenbeispiel würde nur dann stimmen, wenn bei der bahn 9 aktionsplätze zusammen insgesamt billiger wären als 1 normalplatz.
das ist aber nicht anzunehmen - oder?


Re: Also kaufe ich demnächst mit Mengenrabatt

Kaufen Sie 9 Tickets bei der Bahn. Solange Sie die tickets zahlen ist es der bahn vollkommen egal ob Sie die Fahrt antreten.

8 0

Re: Also kaufe ich demnächst mit Mengenrabatt

Der Vergleich hinkt: Wenn Sie große Mengen einer Ware zu günstigen Konditionen beziehen und den überwiegenden Teil dann zurückgeben (und im Gegenzug natürlich den Kaufpreis zurückverlangen), so hat sich der Sinn Ihnen überhaupt einen Rabat zu geben für den Vertragspartner zu 100% verflüchtigt.

Das lässt sich bei dem schlichten Verfallenlassen einer Ware/Leistung jedoch nicht sagen: Sie verlangen hier schließlich keine weitere Preisminderung. Sie haben etwas erworben, was Sie nicht in Anspruch nehmen. In diesem Fall plötzlich mehr bezahlen zu müssen ist schon überraschend für einen 0815-Kunden der sich die AGB nie und nimmer zur Gänze durchlesen wird. Genau darauf zielt das Gesetz bei AGB aber ab:
Wenn ein wesentlicher oder grob benachteiligender Vertragsbestandteil in den AGB "versteckt" wird, so muss man diesen nicht gegen sich gelten lassen. In diesem Sinne ist das Urteil auch nachvollziehbar.

Weiters halte ich es sowieso für eine Frechheit, dass sich die Fluggesellschaft ihre eigene, fragwürdige, kaufmännische Entscheidung durch den Kunden sanieren kann. Es handelt sich nämlich nicht um einen Schaden im klassischen Sinn, sondern um entgangenen Gewinn (2x Einzelflug brächte mehr als 1x Hin- und Rückflug). Aber da sich das Unternehmen ja genau für diese Preisgestaltung entschieden hat, sollte es den "Verlust" auch selbst tragen. Stattdessen wird die Last verschuldensunabhängig (!) auf den Kunden übergewälzt. Egal ob das Flugzeug überhaupt ausgelastet war oder nicht (1) ..

Hin- und Rückflug IST ein Mengenrabatt,

ein Vorteil, welchen ich erlange, weil ich gleich zwei Plätze buche. Der Weiterverkauf eines gebuchten Platzes hinkt, denn es ist nicht feststellbar, wieviele Passagiere umdisponieren, weil der Flug ausgebucht ist.

1 0

Re: Hin- und Rückflug IST ein Mengenrabatt,

Ich verstehe was Sie meinen. Und bezogen auf meinen letzten Absatz haben Sie auch nicht gänzlich Unrecht. Wenngleich ich es jedoch unverständlich finde, dass man etwa bei nachweislichem Nicht-Verschulden (höhere Gewalt, ausgefallener Zubrigerflug, etc..) oder bei nicht wahrgenommenen nicht annähernd ausgebuchten Flügen aufzahlen muss.

Im ersten Fall hat man den 3-fachen Schaden: Man muss den Flug zahlen obwohl mal nicht mitfliegt. Man muss mehr zahlen weil man nicht mitfliegt. Und man muss einen Ersatzflug buchen. Und man konnte nichts dafür. Das ist wirklich nicht besonders fair.

Im zweiten Fall hatte die Fluglinie nicht nur keinen Schaden, sondern auch keinen entgangenen Gewinn (bzw sogar einen Vorteil durch geringeres Gewicht, weniger Verpflegung,..) da sie problemlos weitere, teure Tickets verkaufen hätte können. Ergo eine Frechheit.

Aber das sind Überlegungen fernab des Urteils. Dieses erging wie schon gesagt aus dem Grund, da die Fluggesellschaft die Konsequenzen eines No-Shows nicht hinreichend offen gelegt hatte und für die Kunden daher überraschend im Sinne des §864a ABGB war.

Re: Re: Hin- und Rückflug IST ein Mengenrabatt,

Eigentlich wollte ich nur eine Diskussion über die Unlogik bei Flugpreisen lostreten. Das ging etwas daneben. Es ist Tatsache, daß ein Flugschein ein Beförderungsvertrag ist. Sobald ein Coupon benutzt ist, ist dieser Vertrag in Kraft getreten. Inkl. eventueller Nachforderungen eines Vertragspartners wegen 'Nichterfüllung' das kann die Fluggesellschaft wegen einem undurchführbaren Flug genauso treffen.

Re: Hin- und Rückflug IST ein Mengenrabatt,

Es wird ja die grössere Menge bezahlt aber nur eine kleinere Menge verbraucht. Der Rest bleibt dem Anbieter und refundiert wird überhaupt nichts.
Bitte Sinnerfassend lesen dann erübrigt sich Ihr Posting!

0 0

Re: Re: Hin- und Rückflug IST ein Mengenrabatt,

sie verwechselnd da mehrere Begriffe.
Nehmen sie den Fall an, sie buchen irgendwohin einen Hin- und Rückflug und treten beide nicht an, was ist dann da die Menge, die zurückgegeben wird?
Es wären derart leicht viele Beispiele aus anderen Branchen zu schildern, die ähnliches betreffen würden, dass ich davon Abstand nehme.
zB sie schließen mit einem Architekten einen Vertrag, zwei Häuser planen zu lassen und lassen dann aber bei gleichem Honorar nur eines Planen.

Re: Also kaufe ich demnächst mit Mengenrabatt

Ich bezahle die ganze Menge, übernehme aber nur die Hälfte. Eine Refundierung ist denkbar, eine Aufzahlung wohl nicht

Re: Re: Also kaufe ich demnächst mit Mengenrabatt

Die Refundierung abzüglich des Mengenrabatts. Zahlreiche Artikel werden heute zu einem vergünstigten Preis 'Nimm 2' angeboten.- Ich kaufe zwei, gebe dann eines zurück, also qualifiziere ich mich nicht mehr für die Aktion und bekomme nur die Differenz zum Normalpreis erstattet.

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Re: Re: Re: Also kaufe ich demnächst mit Mengenrabatt

der falsche Vergleich

Re: Also kaufe ich demnächst mit Mengenrabatt

Sie haben die Entscheidung nicht verstanden. Wenn Sie ein Gruppenticket kaufen und einen Teil der Tickets verfallen lassen, obwohl Sie zuvor das gesamte Ticket bezahlt haben, dann ist das Ihre Entscheidung und geht die Bahn nichts an. Wenn ich zwei Leistungen im Paket kaufe und bezahle, dann geht es den Verkäufer nichts an, ob ich eine Leistung nicht in Anspruch nehme - kapiert?

Re: Re: Also kaufe ich demnächst mit Mengenrabatt

Es geht ja um den Erstattungsbetrag! Der kann ja dann nur abzüglich des anwendbaren Preises für die in Anspruch genommene Leistung sein: Einfach 150, Hin und Rück 200, was bekomme ich zurück, wenn ich nur einfach flog aber hin und rück bezahlt hatte? (Vorausgesetzt ich habe meinen nicht in Anspruch genommenen gebuchten Platz rechtzeitig für den Wiederverkauf frei gegeben)

Re: Also kaufe ich demnächst mit Mengenrabatt

kein Problem bei der Bahn, wenn sie für alle 9 bezahlen! Glaub nicht, dass die ÖBB Kunden straft, die ein Ticket bezahlen, dann aber nicht nutzen!

Re: Re: Also kaufe ich demnächst mit Mengenrabatt

Was bekomme ich zurück, wenn mir der Schaffner bestätigte, daß ich alleine reiste? 9/10 des bezahlten Fahrpreises?

Re: Also kaufe ich demnächst mit Mengenrabatt

sie haben glaube ich die klausel nicht richtig verstanden. es ging ja nicht darum, dass passagiere geld für nicht beanspruchte leistungen zurück bekommen wollten, sondern darum, dass die fluggesellschaft in diesem fall sogar noch nachforderungen stellte! umgelegt auf das gruppenticket bei der bahn: sie zahlen für zehn, fahren nur alleine und die bahn will dann noch ZUSÄTZLICH geld von ihnen. für welche leistung denn?!

Re: Re: Also kaufe ich demnächst mit Mengenrabatt

Ich verstand, daß der einfache Flugpreis höher ist, als das Sondertarifticket für hin und zurück. Also ist der einfache Flugpreis anwendbar. (Nichts ist so unlogisch für den Konsumenten, wie Flugpreise. Aber wer liest schon die Beförderungsbedingungen)

Wenns' die Bahnkarten der anderen 9 zahlen, ...

... werdens' kein Problem bekommen.

Genau darum geht's ja. Der Kunde HAT ja Hin- UND Rückflug bezahlt.


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