Türkei: Erdogan lässt 1000 Schulen schließen

Erdogan erlässt sei erstes Dekret seit Einführung des Ausnahmezustands.
Erdogan erlässt sei erstes Dekret seit Einführung des Ausnahmezustands.(c) AFP (AYHAN OZER)
  • Drucken

Der türkische Präsident Erdogan verlängert zudem die Zeit, in denen Verdächtige ohne Anklage inhaftiert werden dürfen - von vier auf 30 Tage.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das erste Dekret seit Einführung des Ausnahmezustands unterzeichnet. Er ordnete die Schließung von 1000 Privatschulen an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag berichtete. Zudem verlängerte er die Zeit, in denen Verdächtige ohne Anklage inhaftiert werden dürfen auf 30 von zuvor vier Tage.

Nach dem gescheiterten Militärputsch vor gut einer Woche war der Ausnahmezustand am Mittwochabend für mindestens drei Monate verhängt worden. Somit kann Erdogan nun per Dekret regieren. Zudem können Grundrechte eingeschränkt oder aufgehoben werden.

Verbindungen zu Prediger Gülen vermutet

Neben den Privatschulen sollen dem Agenturbericht zufolge 1229 Wohltätigkeitsorganisationen und Stiftungen, 19 Gewerkschaften, 15 Universitäten und 35 medizinische Einrichtungen wegen mutmaßlicher Verbindungen zu dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen geschlossen werden. Gülen ist aus Sicht Erdogans der Drahtzieher des Umsturzversuches. Das Parlament muss dem Dekret zwar noch zustimmen. Es ist jedoch nur eine einfache Mehrheit notwendig, über die die AKP von Erdogan verfügt.

Seit dem gescheiterten Putsch wurden in der Türkei rund 60.000 Soldaten, Polizisten, Beamte und Lehrer suspendiert oder sogar festgenommen.

(APA/Reuters)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Hakan Sükür
Fußball

Türkei: Haftbefehl gegen Ex-Starkicker Sükür?

Nach dem Putschversuch ist auch die schillerndste Figur in der Geschichte des türkischen Fußballs ins Visier geraten.
Präsident Erdogan vor Anhängern in der Nacht auf Donnerstag
Außenpolitik

Erdogan: USA müssen zwischen Türkei und Gülen entscheiden

Der türkische Präsident fordert erneut von Washington, Fethullah Gülen auszuliefern. Ankara wirft dem Prediger vor, hinter dem jüngsten Putschversuch in der Türkei zu stehen.
Mavlüt Cavusoglu wirft dem Westen vor, an der Vertrauenskrise selbst schuld zu sein.
Außenpolitik

Türkei: "EU hat Test nach Putschversuch nicht bestanden"

Außenminister Cavusoglu ist erbost über Kritik aus dem Westen, er sieht das Ansehen der EU in der Türkei schwer beschädigt. Österreichs Kanzler Kern bleibt bei seiner Kritik.
Außenpolitik

Morddrohungen gegen Gülen-Anhänger in Deutschland

Deutsch-türkische Erdogan-Anhänger rufen zum Boykott von bestimmten Geschäften auf. Es sei "wie in den 30er-Jahren, als es hieß: Kauft nicht beim Juden", sagt ein Betroffener.
Zivilisten blockieren nach dem Putschversuch am 15. Juli die Einfahrt eines Militärgeländes in Ankara.
Außenpolitik

Türkischer Admiral beantragte angeblich Asyl in den USA

Der Offizier wird nach dem Putschversuch in der Türkei per Haftbefehl gesucht. Er war auf einem Nato-Stützpunkt stationiert.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.